Offener Brief Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst
Berlin (dpa) - Ein Bündnis von 22 zivilgesellschaftlichen Organisationen will die geplanten Verschärfungen im Abschieberecht verhindern.
In einem offenen Brief fordern sie die Abgeordneten des Bundestags auf, das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) so bezeichnete "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht zu verabschieden.
Auch aus der mitregierenden SPD kommt Unterstützung. "Wir teilen als Expertengremium der SPD die Kritik der Verbände", sagte der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend. Die Union verteidigte dagegen das Vorhaben: Humanität und Konsequenz seien zwei Seiten einer Medaille, sagte der für das Gesetz zuständige CDU-Innenpolitiker im Bundestag, Alexander Throm.
Mit dem Gesetzentwurf "zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" (offizieller Titel), zu dem es am Montag eine öffentliche Anhörung im Bundestags-Innenausschuss geben wird, will Seehofer die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern konsequenter durchsetzen. Unter anderem sollen Ausländer, deren Abschiebung kurz bevorsteht, in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Wer seine Abschiebung durch falsche Angaben hintertreibt, soll zudem nur noch als "Person mit ungeklärter Identität" geduldet werden.
Organisationen wie die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk lehnen dies ausdrücklich ab. "Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben", heißt es in dem Schreiben. Darüber hinaus äußern die Unterzeichner auch rechtliche Bedenken: Abschiebehaft sei keine Strafhaft und dürfe deshalb nur in getrennten Einrichtungen erfolgen.
Das Vorhaben sei verfassungsrechtlich höchst bedenklich und menschenunwürdig, stellte sich SPD-Politiker Bozkurt hinter die Unterzeichner. "Die Schweinereien in diesem Gesetz sind nah am Niveau des sogenannten Asylkompromisses von 1992, wo sich die SPD auch hat von Rechten treiben lassen. Das darf sich nicht wiederholen." Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm sieht dagegen eine Notwendigkeit für das Gesetz: "Nach einem langen rechtsstaatlichen Verfahren muss der Staat für die effektive Durchsetzung der Rechtspflicht zur Ausreise von abgelehnten Asylbewerber sorgen. Bisher gelingt dies nur unzureichend. Deshalb schärfen wir jetzt die rechtlichen Möglichkeiten für Abschiebungen."
Aktuelle Zahlen der Bundespolizei zeigen unterdessen einen Rückgang unerlaubter Einreisen nach Deutschland. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, zeigten die Beamten im vergangenen Jahr bundesweit 42.478 unerlaubte Einreisen an. 2017 waren den Bundespolizisten noch über 50.000 Ausländer, die illegal eingereist waren, aufgefallen. Die meisten Fälle wurden an den Flughäfen (10.289) und an der Grenze zu Österreich (11.464) festgestellt, wo es seit Herbst 2015 Grenzkontrollen gibt. Jeweils mehr als 3000 der illegalen Migranten stammten 2018 aus Afghanistan und Nigeria. An dritter und vierter Stelle der Liste der Hauptherkunftsländer lagen den Angaben zufolge der Irak (2438) und Syrien (2000).
Nach Aussage von Innenminister Seehofer hat Deutschland das Migrationsgeschehen inzwischen geordnet. "Ich kann sagen, wir haben es im Griff und steuern es besser. Europäisch sind wir meilenweit von einer Lösung entfernt", sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.
