Extremismus Mehr als 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme
Diebstahl, Betrug oder Volksverhetzung: Die Polizei sucht Hunderte Mitglieder aus der rechten Szene wegen diverser Straftaten. Terroristische Delikte sind nicht dabei.
Bundesweit gibt es mehr als 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Die Haftbefehle richten sich gegen 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres gesucht wurden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten.
Der überwiegende Teil der Haftbefehle habe sich auf Delikte wie Diebstahl, Betrug oder Beleidigung bezogen, erklärte das BKA. Zwölf Haftbefehle seien wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden.
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Darunter falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat habe es nicht gegeben.
- Nachrichtenagentur dpa