Vorwürfe gegen Geheimdienst Iranische Airline darf in Deutschland nicht mehr landen
Anfang des Monats hat die EU Strafen gegen den Iran verhängt. Jetzt geht die Bundesregierung noch einen Schritt weiter. Hintergrund sind schwere Vorwürfe gegen Irans Geheimdienst.
Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den hiesigen Betrieb untersagt. Die Airline müsse die Verbindungen von und nach Deutschland ruhen lassen, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Dies sei erforderlich zur "Wahrung der außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands", ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes.
Die Bundesregierung reagiert damit offenbar auf den Verdacht, dass der iranische Geheimdienst Mordanschläge gegen politische Gegner in Europa verübt und weitere geplant haben könnte. Schon Anfang des Monats hatte die EU aus demselben Grund Strafmaßnahmen gegen den Iran beschlossen. Mit dem Flugverbot für Mahan Air geht Deutschland allerdings über diese Sanktionen hinaus.
Verbindungen zu Revolutionsgarden?
Die iranische Fluglinie ist seit Jahren umstritten. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, steht sie schon seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA – und ginge es nach der Regierung in Washington, dürfte die Linie auch in den verbündeten Ländern der USA nicht mehr fliegen. Bislang war Mahan in Deutschland aber noch aktiv: Dreimal die Woche flog die Airline Düsseldorf an, einmal die Woche München.
Die USA werfen der Mahan-Airline enge Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden vor. Ebenso behaupten die USA, dass Mahan-Maschinen Munition, Waffen und Kämpfer nach Syrien fliegen und so den dortigen Krieg unterstützen. Die iranische Regierung habe somit zum "ungeheuren menschlichen Leid" in dem Land beigetragen, wie die "Süddeutsche Zeitung" die US-Administration zitiert.
Irans Geheimdienst im Fokus
Die EU wirft dem iranischen Geheimdienst vor, hinter mehreren Morden auf europäischem Boden zu stecken. So soll der Iran für die Ermordung von zwei Iranern in den Niederlanden verantwortlich sein, und außerdem Anschläge in Dänemark geplant haben.
Auch der Fall eines iranischen Botschaftsrats, der in Österreich stationiert war, sorgte im Juli 2018 für Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran. Er soll nach bisherigen Kenntnissen ein Bombenattentat auf ein Treffen einer iranischen Oppositionsgruppe in Paris geplant haben, wie t-online.de berichtete.
Im Juli wurde der Diplomat auf einer bayerischen Autobahn festgenommen und später nach Belgien ausgeliefert. Daraufhin bestellte die iranische Regierung den deutschen Botschafter in Teheran ein. Mit einem anderen Fall, einem enttarnten iranischen Spion bei der Bundeswehr, bringt die "Süddeutsche Zeitung" die neuen Sanktionen hingegen nicht in Verbindung.
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Der iranische Geheimdienst wurde über Jahrzehnte immer wieder für Anschläge in Europa verantwortlich gemacht. Nach harten diplomatischen Auseinandersetzungen ließen die Vorfälle allerdings nach. Doch das scheint sich wieder zu ändern.
- Nachrichtenagentur AFP
- sueddeutsche.de: Bundesregierung plant neue Sanktionen gegen Iran
- Eigene Recherchen
