Flüchtlingsabkommen mit Italien "Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt"
Innenminister Horst Seehofer hatte das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif dargestellt. Dieser Darstellung widerspricht nun Italiens Innenminister – und hat erhebliche Forderungen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini will das geplante Flüchtlingsabkommen mit der deutschen Regierung nicht unterschreiben, bis alle seine Forderungen erfüllt sind. "Seit Wochen liegt dieses Abkommen auf meinem Schreibtisch. Ich habe aber noch nichts unterschrieben", sagte der Vize-Regierungschef in einem Interview der österreichischen Zeitung "Die Presse".
"Wir haben den Deutschen immer gesagt, dass dieser Deal Teil einer weitergehenden Vereinbarung sein muss – dass wir eine Änderung der Dublin-Regelungen wollen, dass wir neue Regeln für jene Schiffe wollen, die Flüchtlinge im Mittelmeer retten", fuhr Salvini fort. "Inzwischen ist dieses Abkommen in Deutschland Chefsache, die Verhandlungen werden nun von der Kanzlerin geführt."
Am Mittwoch hatte das Bundesinnenministerium mitgeteilt, Minister Horst Seehofer (CSU) habe entschieden, das Thema an die Regierungschefs weiterzureichen, weil Italien weitere Komponenten ins Spiel bringe.
Keine reine Formsache
Wie schon mit Spanien und Griechenland vereinbart, will Deutschland auch nach Italien Migranten binnen 48 Stunden zurückschicken können. Es geht um Menschen, die zuvor in Italien um Asyl gebeten haben und an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Im Gegenzug soll Deutschland ebenso viele aus Seenot gerettete Migranten aus Italien aufnehmen.
Bereits vor zwei Wochen hatte Seehofer gesagt, das Abkommen hierzu mit Italien sei abgeschlossen und bedürfe nur noch seiner Unterschrift sowie der Salvinis. Doch der Italiener wehrt sich gegen den Eindruck, dass diese Unterschrift nur noch Formsache sei. "Ich bleibe dabei: Ich unterschreibe nichts, solange sich Deutschland taub stellt und nicht auf alle unsere Forderungen eingeht. Stückchenweise unterzeichne ich keine Verträge."
- dpa
