Flüchtlingsabkommen mit Italien Matteo Salvini widerspricht Seehofer und fordert noch mehr
Nach Angaben Horst Seehofers steht ein Flüchtlingsabkommen mit Italien. Doch sein Kollege Salvini widerspricht jetzt. Er fordert neue Zugeständnisse von Deutschland.
Italiens Innenminister stellt das angeblich unterschriftsreife Flüchtlingsabkommen mit Deutschland Frage. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hatte im Bundestag angekündigt, das Abkommen müsse nur noch von ihm und seinem Kollegen Matteo Salvini von der rechtsextremen Lega unterzeichnet werden. Salvini sagte nach einem EU-Innenministertreffen in Wien jetzt, er sei zwar bereit, das Abkommen zu unterschreiben – aber nur, wenn Italien auch etwas davon habe. Italien erwarte, "dass Deutschland uns bei der Änderung der Regeln für die EU-Mission Sophia unterstützt".
Italien kritisiert den EU-Marineeinsatz, der in der Flüchtlingskrise begonnen wurde, um Schleuser zu bekämpfen und Flüchtlinge zu retten. Die Regierung droht, italienische Häfen für Schiffe des EU-Einsatzes zu sperren, die aus Seenot geborgene Migranten nach Italien bringen wollen. Schon jetzt lässt Italien Schiffe oft nicht einlaufen.
Salvinis Ursprungsforderung wurde bereits erfüllt
Damit fordert Salvini jetzt noch mehr Zugeständnisse der deutschen Regierung. Seine ursprüngliche Forderung hat nämlich schon durchgesetzt: dass Italien durch das Abkommen keinen einzigen zusätzlichen Flüchtling aufnimmt.
So sei es auch geplant, bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums: "Für jeden Zurückgewiesenen wird Deutschland sich verpflichten, einen Migranten aus der Seenotrettung aufzunehmen". Sie bekräftigte, "dass die politische Einigung steht".
Der Sprecherin zufolge wird derzeit nur noch über Details einer "technischen Vereinbarung" verhandelt. Dabei gehe es zum Beispiel um die Frage, ob die Asylbewerber auf dem Landweg oder per Flugzeug zurückgebracht werden sollen. Salvini stellt das jetzt in Frage.
Abkommen sind weitgehend folgenlos
Die Bundesregierung hat bereits ähnliche Vereinbarungen mit Spanien und Griechenland geschlossen. Sie sehen vor, dass Deutschland binnen 48 Stunden Migranten von der deutsch-österreichischen Grenze in diese Länder zurückschicken kann, wenn sie dort bereits einen Asylantrag gestellt haben.
Am Streit über Seehofers Forderung nach Zurückweisung anderswo registrierten Asylsuchenden wäre im Frühsommer beinahe die Koalition zerbrochen. Der Kompromiss zwischen CDU und CSU sieht Abmachungen mit Italien, Griechenland und Spanien vor. So wurde der Bruch der Regierung und der Gemeinschaft von CDU und CSU abgewendet.
Doch die Abkommen sind weitgehend wirkungslos, weil nur für diejenigen Flüchtlinge gelten, die an drei Grenzposten zwischen Deutschland und Österreich aufgegriffen werden. Nach Angaben der Bundespolizei sind auf der Grundlage der Vereinbarungen bisher nur zwei Menschen nach Griechenland zurückgeschickt worden - und niemand nach Spanien.
Länder Nordafrikas wollen keine Sammellager
Bei der Konferenz in Wien nahmen neben Vertretern von EU-Innenministerien auch Delegationen aus Ägypten, Algerien, Marokko, Tunesien, dem Niger, Tschad und Mali teil. Dort wollen nach den Vorstellungen des Gastgebers Herbert Kickl von der rechtsextremen FPÖ Sammellager für Migranten in Afrika entstehen. Flüchtlinge sollen gar nicht erst nach Europa kommen.
Es gibt aber derzeit keine Länder in Nordafrika, die bereit wären, solche Lager auf ihren Territorien zuzulassen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos sagte, dass es keine Zusagen gebe. Er hatte am Freitag in einem Interview solche Lager als "praktisch unmöglich" bezeichnet.
FPÖ-Politiker schlug Militärinvasion in Nordafrika vor
Kickls Parteifreund Reinhard Bösch hatte kürzlich öffentlich gefordert, wenn das so bleibe, solle Europa "mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen". Also: Land in Nordafrika gewaltsam erobern und besetzen.
Der österreichische Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) schlug außerdem vor, bereits auf See die Schutzwürdigkeit der Flüchtlinge zu prüfen. "Das heißt, man muss gar nicht an Land gehen. Es wäre eine Überlegung, wo wir uns gemeinsam weiterentwickeln könnten, damit wir diese ganze Rückführungsproblematik weitestgehend eliminieren", sagte Kickl. Italiens Innenminister Salvini deutete an, er habe Sympathie für diesen Vorschlag. Die Parteien beider Minister wollen möglichst wenige Flüchtlinge im Land haben.
Um die Schutzwürdigkeit von Asylbewerbern zu prüfen, muss man Dokumente einsehen, Gespräche führen, es braucht Dolmetscher und Sachverständige, dazu muss die Möglichkeit bestehen, Rechtsmittel einzulegen. Dafür ist viel Infrastruktur und Personal notwendig. Auf Schiffen dürften also faire, rechtsgültige Prüfungen unmöglich sein. Kickls Vorschlag liefe daher in der Praxis wohl darauf hinaus, das Asylrecht aufzuheben.
- dpa, Reuters
