Maas in der Türkei Türkei will bedingungslose Normalisierung der Beziehungen
Außenminister Maas will die Freilassung von aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen in der Türkei erreichen. Das trifft in Ankara nicht auf viel Resonanz.
Diesen Palast haben noch nicht allzu viele Außenminister gesehen. Der Ak Saray, für den der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ein geschütztes Waldgebiet im dicht besiedelten Ankara abholzen ließ, soll größer als das Weiße Haus in Washington, der Buckingham Palast in London oder der Kreml in Moskau sein. Am Mittwochnachmittag fährt Heiko Maas mit seiner Wagenkolonne vor dem gigantischen Neubau vor. Erdogan hat auch schon früher mal deutsche Chefdiplomaten in Ankara begrüßt. Dass Maas bei seinem Antrittsbesuch fast wie ein Bundeskanzler empfangen wird, hat diesmal trotzdem eine besondere Bedeutung.
Nach vielen Monaten erbitterten Streits um Wahlkampfauftritte in Deutschland und Verhaftungen in der Türkei, nach Nazi-Beschimpfungen und Strafaktionen wollen beide Seiten zurück zur Normalität in den deutsch-türkischen Beziehungen. Der Maas-Besuch ist nur der Auftakt einer Reise-Serie von Regierungsmitgliedern beider Seiten, die am 28. und 29. September im ersten Staatsbesuch Erdogans in Deutschland gipfeln wird.
Meint Erdogan es diesmal ernst mit der Annäherung?
Um ein solches Großereignis vorzubereiten, kann ein Präsident dann auch schon mal einen deutschen Minister empfangen. Einen Schönheitsfehler hat die Inszenierung des Aufbruchs in den deutsch-türkischen Beziehungen dann allerdings doch. Auf den Bildern von dem Treffen ist Erdogan eingerahmt von zwei großen türkischen Fahnen zu sehen. Schräg davor sitzt Maas - wie bei einer Audienz. Und die bei solchen Treffen übliche Fahne des Gastlandes? Fehlanzeige. Auch bei Merkel-Besuchen hatte die eigenwillige Dekoration im Präsidenten-Palast schon Irritationen auf deutscher Seite ausgelöst.
Aber sei es drum. Erdogan scheint es diesmal ernst zu meinen mit der deutsch-türkischen Annäherung. Die wirtschaftliche Talfahrt seines Landes zwingt ihn fast schon dazu, die Nähe zur Europäischen Union zu suchen. Sanktionen und Strafzölle der USA wegen eines in der Türkei festgehaltenen US-amerikanischen Pastors haben das Land in eine schwere Währungskrise gestürzt. Die Türkei erhofft sich politische Rückendeckung von Deutschland und Investitionen deutscher Unternehmen, will aber zunächst einmal nicht auf Finanzhilfen dringen.
Maas pocht auf Freilassung von inhaftierten Deutschen
Die würde Deutschland derzeit auch nicht gewähren. "Ich glaube nicht, dass es im Moment darum geht, über Hilfsmaßnahmen zu sprechen", sagt Maas. Der Grund für die Zurückhaltung sitzt hinter Schloss und Riegel in türkischen Gefängnissen. Seit dem Putschversuch 2016 sind 35 deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen inhaftiert worden. Ihnen wurde in der Regel Unterstützung von Terrororganisationen vorgeworfen. Sieben sind immer noch in Haft.
Ohne ihre Freilassung werde es keine Normalisierung in den deutsch-türkischen Beziehungen geben, hat Maas vor seiner Reise noch einmal klar gemacht. Dies ist also die größte Hürde bei der Operation Entspannung, die in den deutsch-türkischen Beziehungen gerade beginnt. Bisher ist kein Weg ersichtlich, wie sie bewältigt werden soll. Denn die türkische Regierung beruft sich darauf, dass ihre Justiz unabhängig sei. Das nimmt die EU der Türkei nicht ab. Die aus Sicht der Europäer mangelnde Unabhängigkeit der Justiz ist auch ein Knackpunkt in den stockenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Es ist also alles kompliziert, sehr kompliziert sogar.
Trotzdem ist auch auf deutscher Seite der feste Wille erkennbar, in Richtung Normalisierung zu steuern. "Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner", twitterte das Auswärtige Amt schon während Maas' Anflug auf Ankara auf Türkisch.
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Von seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu wurde Maas vor dem Parlament in Ankara mit einer Umarmung begrüßt - wie zwei alte Freunde. Anschließend zeigte Cavusoglu Maas den 2016 von Putschisten zerbombten Innenhof, als wollte er sagen: Sieh her, das ist der Grund für unsere harte Gangart gegen diejenigen, die wir für Terroristen oder deren Unterstützer halten. Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA im Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen für den gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich und wirft der Bundesregierung vor, nichts oder zu wenig gegen ihre Anhänger in Deutschland zu tun.
In der Frage der Inhaftierten bleibt Cavusoglu bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Maas dann auch unnachgiebig. "Bei der Normalisierung kann es keine Bedingungen und auch kein Feilschen geben", sagte er. Das zeigt wie schwierig die Versöhnung werden wird. Kurz vor der Maas-Reise wurde in Bulgarien ein deutscher Staatsbürger festgenommen, dessen Auslieferung die Türkei verlangt.
Syrische Offensive auf Idlib soll gemeinsam verhindert werden
Es gibt ganz aktuell aber auch ein gemeinsames Projekt, bei dem beide Seiten an einem Strang ziehen. Die Türkei und Deutschland wollen eine syrischen Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib nahe der türkischen Grenze verhindern - vor allem wegen der zu erwartenden zivilen Opfer und Flüchtlingsströme in Richtung Türkei. Die Türkei beherbergt bereits mehr als dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge, und hat dafür einen Pakt mit der EU geschlossen.
Ob die Wende in den deutsch-türkischen Beziehungen gelingen kann, wird wohl erst beim Staatsbesuch Erdogans in Deutschland erkennbar werden. Das Programm ist noch nicht ganz komplett, eine sehr heikle Entscheidung steht noch aus: Wird Erdogan wie bei einigen früheren Besuchen vor tausenden Landsleuten auftreten und damit wieder Proteste auslösen? Der türkische Präsident bemüht sich darum. "Es ist ganz normal für den Präsidenten, Menschen türkischer Abstammung zu treffen, wenn er nach Deutschland kommt", sagt sein Sprecher und Berater Ibrahim Kalin, der am Dienstag und Mittwoch in Berlin war, um den Besuch vorzubereiten.
- Reise nach Ankara: Was Maas mit Erdogan besprechen will
- Bulgarien: Deutschem droht Auslieferung in die Türkei
Kalin betonte aber, dass Erdogan Einvernehmen mit der deutschen Seite über einen solchen Auftritt herstellen wolle. Der Präsident wolle die Spannungen hinter sich lassen. "Wir sollten in die Zukunft schauen. Das ist der Geist, in dem wir hierher kommen." Das ist auch die Kernbotschaft, die Cavusoglu an Maas aussendet. "Wir haben Sachen erlebt, von denen wir wollten sie wären nie passiert. Aber wir wollen nicht in diese Tage zurückkehren."
Am Abend wollte Maas Cavusoglu in seinem Regierungsflieger mit zu seiner nächsten Reisestation nach Istanbul nehmen - auch als besondere Geste. Ein heftiges Gewitter verzögerte den Abflug allerdings. Wenn das mal die einzigen Probleme wären, die den deutsch-türkischen Normalisierungsprozess bremsen.
- dpa
