Ereignisse in Chemnitz Sachsen sind die neuen Muslime
Die subjektive Sicht des Autors auf das Thema. Niemand muss diese Meinung übernehmen, aber sie kann zum Nachdenken anregen.
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Und auf einmal finden sich zwei Bevölkerungsgruppen auf derselben Seite wieder: Muslime und Sachsen. Während sich die einen oft pauschal als Islamisten beschimpft fühlen, sehen sich die anderen zunehmend als Nazis verunglimpft. Zeit, ein bisschen aufzuräumen.
Als allererstes möchte ich an dieser Stelle des in Chemnitz getöteten Daniel H. gedenken und den Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen. Den Vater oder Ehemann, den Sohn oder Freund zu verlieren, ist fürchterlich – und wenn einem ein geliebter Mensch auch noch in einem Akt roher Gewalt genommen wird, kommt man an seine seelischen Grenzen. Niemand möchte das erleben. Niemandem ist das zu wünschen. Ich denke an die Angehörigen und wünsche ihnen die Kraft, das Schicksal ertragen zu können.
Mögen sie dazu ihre Ruhe rasch wiedererlangen und sich die Öffentlichkeit aus ihrem Leben zurückziehen. Die Öffentlichkeit interessiert sich kein Stück für Daniel H. als Menschen oder für das Leid seiner Familie. Die Öffentlichkeit verfolgt bloß egoistische Ziele und politische Interessen. Dass der tragische Verlust eines Menschen derart instrumentalisiert wird, ist einfach widerlich.
Die Umstände dieses Gewaltverbrechens sind noch unklar. Möglicherweise ist ein Mann zum Täter geworden, der vor drei Jahren als Asylbewerber eingereist und schon mehrfach vorbestraft ist. Die Kriminalität und Gewaltbereitschaft insbesondere unter einzelnen jungen Flüchtlingen, die alleine nach Deutschland gekommen sind, ist ein Problem, das zu Recht angemerkt wird und um das man sich kümmern muss.
Doch dieses Problem lösen keine Aufmärsche von Rechtsradikalen. Keine Neonazis, keine Hooligans, keine Pegida. Es rechtfertigt nicht, dass sich besorgte Bürger hinter solchen Extremisten versammeln und es rechtfertigt keine Hetzjagd auf Menschen und keine pauschalen Slogans gegen Asyl und Integration.
In Chemnitz halten skrupellose Aktivisten das Heft des Handelns in der Hand. Ihnen sind alle Menschen außer ihresgleichen völlig gleichgültig. Ihre gesellschaftlichen Vorstellungen sind hassgetränkt und geschichtsvergessen. Ihre Idee von einem Staat produziert am Ende weit mehr Opfer als „nur“ Flüchtlinge und sonstige Minderheiten, indem sie ganze Länder und Regionen ins Verderben stürzen, so wie es im 20. Jahrhundert europaweit zu sehen gewesen ist. Egal, wer der Täter war, der derzeit Beschuldigte oder ein anderer, Aufmärsche wie in Chemnitz sind nicht die Lösung von Problemen. Sie schaffen sie.
Wohin rechter Aktivismus führen kann
Wohin rechter Aktivismus bereits führt außer zu Krawallen auf der Straße, zeigen der LKA-Mitarbeiter Maik G. in Dresden, der letzte Woche seine Polizeikollegen auf Journalisten gehetzt hatte, und drei weitere Vorgänge aus dieser Woche:
1. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier ermutigt die Chemnitzer indirekt dazu, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen, wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen könne. Frohnmaier gibt somit eine Demokratie und ein Rechtssystem, für dessen Funktionieren Deutschland weltweit bewundert wird, zugunsten von Selbstjustiz preis. AfD-Chef Alexander Gauland sekundiert und spricht von Selbstverteidigung.
2. Der Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, Jan Timke, Mitglied einer rechtspopulistischen Kleinpartei und von Beruf nichts Geringeres als Beamter der Bundespolizei, beteiligt sich an der Online-Verbreitung des Haftbefehls gegen den mutmaßlichen Täter im Fall Daniel H. und einen mutmaßlichen Mittäter – also Menschen, bei denen sich am Ende noch zeigen könnte, dass sie vielleicht unschuldig sind. Diese Verbreitung ist eine Straftat. Mit ungeschwärzten Namen und Adressen, wie sie der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka verbreitet hat, ist sie übrigens eine indirekte Aufforderung, zur Tat zu schreiten und Rache zu üben. Die gleiche Verachtung für Recht und Ordnung bewies jener sächsische Justizvollzugsbeamte, der wegen der Verbreitung suspendiert wurde.
3. Der Deutsche Journalistenverband ruft nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz, weil deren Ableger im Hochtaunuskreis auf Facebook geschrieben hatte: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät!"
All das sind massive Angriffe auf zentrale Grundwerte unseres Rechtsstaats – auf jenes Gebilde also, das Deutschland seit mehr als 70 Jahren ein Leben in Frieden und Freiheit ermöglicht. Eine solch geballte Verachtung für den Staat wie derzeit hat es von rechts seit 1945 nicht mehr gegeben. Ja, der Rechtsstaat ist in Gefahr.
Ob aber der angeblich "besorgte Bürger" in Chemnitz, dem jede Warnung vor Rechtsradikalen gleich ist, noch in der Lage ist, die Gefahren zu erkennen, ist schwer zu sagen. Ich glaube es nicht. Vermutlich treibt in Heidenau, Dresden oder Chemnitz exakt jene Generation wieder Menschen auf die Straße, die einst in jungen Jahren schon in Hoyerswerda randalierte oder dem Geschehen applaudierte. Der Magdeburger Rechtsextremismus-Experte David Begrich stellte 2015 in einem Beitrag für die Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik" fest: "Es ist eine bittere Wahrheit, dass die Fundamente für den heutigen Rassismus und Rechtsextremismus von der 'Generation Hoyerswerda' gelegt wurden."
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Vielleicht fällt es den übrigen Menschen in Sachsen und anderen Teilen des Landes deswegen so schwer, sich den rechten Verführern deutlich zu verwehren, weil zu viele kluge Köpfe in den vergangenen Jahren der Region den Rücken gekehrt haben. Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping spricht von 750.000 flexiblen, gut ausgebildeten Bürgern, die Sachsen seit 1989 verlassen hätten: "Uns fehlt im Osten eine ganze Generation, vor allem in den ländlichen Räumen", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung".
Die Vernünftigen müssen lauter werden – und brauchen Unterstützung
Wie es scheint, gibt es eine verlorene Generation in Ostdeutschland, entweder abgewandert oder verhaftet in den Abgründen, die sich in der Nachwendezeit aufgetan haben. Doch selbst wenn Begrich und Köpping Recht hätten, diese Generation ist nur ein Teil der Bevölkerung. Es sind auch nicht alle aus ihr abgewandert oder geistig verirrt. Nicht alle Sachsen sind rechtsradikal, so wie nicht alle Muslime Fundamentalisten sind. Es zeigen sich gerade erstaunliche Parallelen zwischen Muslimen-Bashing auf der einen und Sachsen-Bashing auf der anderen Seite.
Die Vernünftigen brauchen jetzt Unterstützung von Parteien, Medien und einer Gesellschaft, die klare Kante gegen Rechts zeigen. Ohne Relativierung, ohne Schönfärberei und ohne hintenrum dem "besorgten Bürger" doch wieder die Hand auszustrecken, um ihn um seine Wählerstimme anzubetteln. Das ist schon viel zu oft geschehen. Mit solchen Leuten ist aber kein Reden möglich. Dem "besorgten Bürger" wurde schon zu lang zugehört. Das war von Anfang an ein Fehler. Wer sich in Demokratien mit menschenfeindlichen Haltungen hervortut, muss aus dem Diskurs ausgeschlossen werden, denn am Ende ist die einzige Reaktion des "besorgten Bürgers" noch mehr Radikalität. Wenn er gehört werden will, muss er selbst etwas tun und zumindest eine gewisse Offenheit beweisen.
Aber auch die Vernünftigen müssen mehr gegen Rechts tun, und sei es noch so schwer. Genauso, wie von vernünftigen Muslimen seit Jahren zu Recht verlangt wird, sich deutlicher und lautstärker von den Radikalen in den eigenen Reihen abzugrenzen und nicht angesichts von Muslimen-Bashing in Opferhaltung zu verfallen, müssen die Vernünftigen lauter gegen Rechts werden und dürfen sich nicht in der Litanei über Sachsen-Bashing ergehen.
