Wie die AfD die Nazizeit relativiert Sie wollen uns weichkochen
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Nachdem die AfD ihre demokratie- und staatsfeindlichen Strategien in so ziemlich allen Facetten gegenüber dem Islam schon ausgespielt hat, nimmt sie sich nun in ur-rechtsradikaler Tradition zunehmend die Nazizeit vor. Das sollte man aufmerksam beobachten und sich darauf einstellen. Es ist ein Angriff auf unser aller Freiheit.
Bröckchen für Bröckchen meißelt die AfD aus der deutschen Erinnerungskultur, während ihre ideologischen Sympathisanten stillschweigend zuschauen – und genießen? Dieses Mal nahm der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestagsrechtsausschusses, Stephan Brandner, den Hammer, oder besser den Fäustling, in die Hand. Er besuchte die KZ-Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora – ausgerechnet am 8.8.18, dem Buchstabencode für die Position der Initiale von: „Heil Hitler. Adolf Hitler“ im Alphabet. Selbstverständlich nur ein purer Zufall. Oder?
Dass bei dem Besuch eines Mannes, der einmal gesagt hat, eine syrische Familie bestehe für ihn aus „Vater, Mutter und zwei Ziegen“, egal an welchem Tag inhaltlich nichts herauskommen würde, dürfte im Vorfeld jedem klar gewesen sein. Dennoch war es gut, dass Gedenkstättenleiter Volkhard Knigge in diesem Fall dem Besuch zugestimmt hat. Erstens zeigen AfD-Politiker den aufgeschlossenen Zeitgeistern immer selbst am besten, dass sie inhaltlich nichts zu sagen haben. Zweitens macht man es ihnen auf diesem Wege schwerer, sich dem neutralen Publikum als Opfer zu präsentieren, die von den Institutionen dieser Republik ausgegrenzt würden.
Gedenkstättenbesuch für Eigenpropaganda
Wenn Brandner nun beklagt, man habe ihn unfair behandelt und einer Gesinnungsprüfung unterzogen, wo er sich doch bloß informieren wollte, und Knigge sagt, sein Gast sei kritischen Fragen ausgewichen und habe sämtliche AfD-Vorfälle der Vergangenheit bagatellisiert, dann ist das alles so eindimensional wie erwartbar. Brandner wusste das natürlich, aber er wusste auch, dass er die Aktion für seine Parteipropaganda nutzen kann: Der breiten Öffentlichkeit kann er Botschaften schicken im Sinne von: Seht her, wir sind keine Rechtsradikalen, wir suchen den Austausch mit KZ-Gedenkstätten, den eigenen Leuten: Seht ihr, die Gedenkstätten sind links-grün-versiffte Erfüllungsgehilfen der Deutschenfeinde. Bei den eigenen Leuten stößt das natürlich auf positive Resonanz. Bei ihnen ist es wie bei Trump: Ihnen geht es nicht um Inhalte und Sachlichkeit, sondern allein um Stimmungslagen und Emotionen.
Die Herangehensweise der AfD an die deutsche Geschichte ist alarmierend, denn Brandners Besuch reiht sich ein in eine altbekannte Strategie der Rechtsradikalen. Der niedersächsische JA-Chef Lars Steinke besudelte nur kurz zuvor das Andenken an Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg, indem er Stauffenberg einen Verräter nannte und seine Tat als „der beschämende Versuch eines Feiglings, die eigene Haut vor dem kommenden Sieger zu retten" wertete. Rums. Wieder ein Hammerschlag auf den Meißel der Geschichtsklitterung.
Schwächung der demokratischen Grundordnung
Mit jeder neuen Aktion von Höckes Denkmal der Schande über Gaulands Vogelschiss bis zu Steinkes Stauffenberg-Beschimpfung und Brandners Buchenwald-Provokation wird die Statik unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung peu a peu geschwächt, denn diese ist aufgebaut auf den Lehren aus Deutschlands dunkelster Stunde. Offenkundiges Ziel der AfD ist es, die Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zu relativieren und so die Monstrosität des Geschehenen zu verdecken. Experten nennen das Geschichtsrevisionismus.
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Derweil machen die Fußsoldaten mobil: im Netz, das haben inzwischen die meisten mitbekommen, aber, und das ist vielen noch nicht so präsent, auch in der Realität. Sie mischen sich zum Beispiel unter die Besucher von KZ-Gedenkstätten, um mit gezielten Fragen und Anmerkungen Unruhe zu stiften. Sie machen es, wie bei manchen meiner öffentlichen Vorträge zum Islam. Mit populistischen „Argumenten“ versuchen sie, Zweifel bei anderen Zuhörern zu säen. Denn der Kampf geht immer darum, Menschen aus der Mitte der Bevölkerung auf die eigene Seite zu ziehen. Sie wollen uns weichkochen. So, wie ich mich darauf einstellen muss, dass solche Leute möglicherweise meine Vorträge sprengen, müssen sich Gedenkstätten und Gedenkstättenbesucher auf solche Taktiken der rechten Fußsoldaten einstellen.
"Die Vergangenheit macht uns nicht zu Tätern, sie mahnt uns"
Je normaler die Nazi-Zeit wird, desto leichter haben es Rechtsradikale. Wenn die Warnungen nicht mehr verfangen, ist irgendwann der Damm gebrochen. Das kann nicht nur durch das Schmälern des Grauens erreicht werden, sondern auch durch die Ermüdung der Zuhörer mit permanenter Thematisierung. Von daher darf es auch keine Fixierung auf die Nazi-Zeit geben. Da haben die AfD und jene, die die deutsche Vergangenheit für sich als Last empfinden, durchaus recht. Auch darf man uns in Deutschland deswegen kein schlechtes Gewissen einreden.
Nur – beides gibt es so gar nicht. Die Klagen darüber, dass man als Deutscher keinen Nationalstolz zeigen dürfe, kommen doch meist von der Fraktion „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, sprich von den Rechtsradikalen selbst. Die Vorstellung, dass Schwarz-Rot-Gold verpönt sei, mag noch bei Linksextremisten verbreitet sein, aber die große Mehrheit der Bevölkerung geht meines Erachtens inzwischen vergleichsweise unverkrampft damit um. Sie weiß: Die Vergangenheit macht uns nicht zu Tätern, sie mahnt uns (wie übrigens alle anderen Menschen auf der Welt) lediglich dazu, wachsam zu sein und eine Wiederholung der Geschichte zu verhindern. Studien belegen übrigens, dass drei von vier Deutschen das so sehen. Also nichts mit „Schuldkult“.
Und was wir tatsächlich tagtäglich vorgehalten bekommen, sind Deutschlands wunderbare Errungenschaften in Kultur, Wissenschaft und Demokratie, nicht jedoch die Nazi-Zeit, wie die Rechten jammern. Man mag konstatieren, dass es in der Schule viel um Nationalsozialismus geht und Medien mit Hitler Quoten machen und jedes Jahr Gedenktage abgehalten werden. Doch demgegenüber vermögen die wenigsten mehr als ein bis drei führende Köpfe der Nationalsozialisten zu benennen – neben Hitler, Goebbels, Himmler. Weil der Kampf um die Mitte der Gesellschaft immer kippen kann, ist es so unheimlich wichtig, die Erinnerung an die dunklen Jahre aufrecht zu erhalten. „Der Preis der Geschichtsvergessenheit, des Verlusts von Erinnerung oder des Verdrängens, ist Kopflosigkeit“, schreibt der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert in der Zeitschrift „Die Politische Meinung“.
Wir sind heute in einer ähnlichen historischen Phase
Wohin die Kopflosigkeit führen könnte, davor warnen Professoren aus verschiedenen Fachgebieten, die inzwischen immer häufiger Parallelen zur Zeit vor 1933 sehen: „Adolf Hitler ist doch nicht als Gewaltherrscher, als Diktator mit der Peitsche unters deutsche Volk getreten, sondern – wie sagt man da heute so nett – als Populist“, erklärte der Historiker Wolfgang Benz jüngst in der Interview-Sendung „Jung & Naiv“ mit Tilo Jung: „Erst als er die Mehrheit so einigermaßen hinter sich hatte, hat er das dann in die Taten umgesetzt. Ja, so viel müssten wir ja doch wirklich aus der Geschichte lernen können. Was so anfängt, endet so.“
Die Migrationsforscherin Naika Foroutan führte im Interview mit dem „Tagesspiegel“ aus, sie könne Fritz Sterns Darstellung vom Aufstieg der Nationalsozialisten („Kulturpessimismus als politische Gefahr“) nicht zu Ende lesen: „Ich musste das Buch immer wieder weglegen, weil vieles so gegenwärtig scheint, dass einen Panik erfasst.“ Und der Politikwissenschaftler Claus Leggewie sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger geradeheraus: „Wir sind heute wie damals in einer historischen Phase, in der die unzufriedenen Nicht-Wähler aus ihrer Schmollecke herauskommen und wieder zu politischen Akteuren werden. Das entspricht genau der Situation zwischen 1928 und 1930, als die anfangs noch kleine NSDAP das riesige Reservoir der Demokratie-Fernen in der Weimarer Republik anzapfte.“
