Besuch bei Sebastian Kurz Seehofer will das Mittelmeer abriegeln
Deutschland und Österreich werden die Fluchtroute über das Mittelmeer "schließen", sagt Bundesinnenminister Seehofer bei einem Besuch in Wien. Wie das gehen soll, bleibt völlig offen.
Österreich und Deutschland wollen in der Flüchtlingspolitik trotz aktueller Misstöne an einem Strang ziehen. Zusammen mit Italien solle die Mittelmeer-Route möglichst geschlossen werden, kündigte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz von der ÖVP nach einem Treffen mit CSU-Innenminister Horst Seehofer in Wien an. In Italien regiert die fremdenfeindliche Lega, dessen Innenminister Migranten als "Menschenfleisch" bezeichnet und die Seenotrettern die Einfahrt in Häfen verwehrt.
Seehofer: "Südroute schließen"
In der kommenden Woche werde es im Vorfeld eines Treffens der EU-Innenminister in Innsbruck ein Treffen der Ressortchefs aus Deutschland, Österreich und Italien geben, sagte Kurz. Seehofer sprach davon, diese Südroute ganz zu "schließen". Wie das geschehen solle, ließ er offen. Nahezu alle Staaten Nordafrikas lehnen Auffanglager in ihrem Staatsgebiet ab. Das Auswärtige Amt hatte "KZ-ähnliche Verhältnisse" in libyschen Flüchtlingslagern beklagt. Dort komme es systematisch zu Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen.
Seehofer machte zudem deutlich, dass der Asylkompromiss von CDU und CSU keine Nachteile für Österreich haben solle. "Wir werden weder jetzt noch in der Zukunft Österreich für Flüchtlinge verantwortlich machen, für das es nicht zuständig ist", sagte Seehofer. Stattdessen sollen die Flüchtlinge direkt nach Griechenland oder Italien gebracht werden. Die deutschen Pläne drohten zunehmend zu einer Belastungsprobe für das Verhältnis von Deutschland und Österreich zu werden. Kurz hatte sich vehement dagegen gewehrt, dass die Alpenrepublik zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen sollte.
Stattdessen sollen, so Seehofer, vor allem mit Griechenland und Italien schnell entsprechende Vereinbarungen über die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben, beschlossen werden. Bei den Verhandlungen handle es sich um so komplexe Gespräche –so dass am Ende nur die jeweiligen Regierungschefs die Kernpunkte der Vereinbarungen setzen können, sagte Seehofer nun. Merkel müsse also aktiv werden.
Ursprünglich hatte es geheißen, die Zuständigkeit für die Abkommen zur Rücknahme von bereits registrierten liege beim Bundesinnenministerium. Die Bundeskanzlerin warnte vor einer Abschottung Europas und mahnte Humanität an. CDU und CSU hatten sich am Montag auf eine gemeinsame Linie in der Asylpolitik geeinigt. Die Union beabsichtigt seitdem die Einrichtung von Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze, in denen bestimmte Flüchtlinge festgehalten werden sollten.
- dpa, AFP, Reuters
