International Treffen von Merkel und Trump ohne inhaltliche Fortschritte
Washington (dpa) - Der Kurzbesuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat keine sichtbare Annäherung in den zahlreichen Streitpunkten zwischen beiden Ländern gebracht.
Weder im Handelsstreit um US-Importe von Stahl und Aluminium aus Europa noch beim Atomabkommen mit dem Iran oder den Nato-Verteidigungsausgaben hatten die beiden nach ihrem zweistündigen Gespräch zählbare Ergebnisse zu verkünden. Atmosphärisch verlief der Besuch allerdings besser als der erste von Merkel im Weißen Haus.
Zu der für die deutsche Wirtschaft so wichtigen Frage der für den 1. Mai angedrohten Strafzölle auf Aluminium und Stahl sagte Merkel nach dem Gespräch: "Wir haben uns ausgetauscht über den Stand der Verhandlungen. Die Entscheidungen liegen beim Präsidenten." Trump beklagte sich erneut über das Handelsdefizit der USA, ließ aber keine Tendenz für seine Entscheidung durchblicken.
Bei den Verteidigungsausgaben der Nato pochte Trump darauf, das Deutschland und andere Länder bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben. Jeder müsse "seinen fairen Anteil bezahlen". Deutschland ist mit 1,24 Prozent weit von der Marke entfernt, interpretiert das Nato-Ziel aber auch so, dass sich die Mitgliedstaaten dem Ziel nur annähern müssten. Die mittelfristige Finanzplanung gibt für die nächsten Jahre allenfalls eine minimale Steigerung her. "Die Nato wird auch erheblich profitieren, wenn die Länder das zahlen, was sie zahlen sollen", sagte Trump.
Auch beim Thema Iran blieb weiter offen, wie die USA und Europa ihren Streit über das Atomabkommen überwinden wollen. Merkel verteidigte das Abkommen, das von Trump in Frage gestellt wird. Es sei "ein erster Schritt", der dazu beigetragen habe, die Nuklear-Aktivitäten des Iran zu verlangsamen und auch besser zu überwachen, sagte sie. Dies reiche aber nicht aus, eine Rolle des Iran zu erreichen, die auf Verlässlichkeit gründe. "Deshalb muss mehr dazukommen."
Das meint auch Trump, über den Weg gibt es aber noch Differenzen. Trump droht damit, die Aussetzung der Iran-Sanktionen am 12. Mai nicht turnusmäßig zu verlängern, was einer Aufkündigung des Abkommens gleichkommen würde. Der US-Präsident brandmarkte den Iran als "mörderisches Regime". Teheran schüre "Gewalt, Blutvergießen und Chaos" im gesamten Nahen Osten. "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe kommt."
Zufrieden zeigte sich Merkel (CDU) über die Zusammenarbeit mit den USA im Umgang mit Russland. Es gebe ein "hohes Maß an Übereinstimmung" im Blick auf die Konflikte mit Russland und Moskaus Rolle in Syrien, sagte sie. Zum Streit über die US-Sanktionen gegen Russland, von denen sich auch deutsche Firmen bedroht fühlen, sagte Merkel lediglich, sie seien im Kongress der USA verabschiedet worden. Auf harsche Kritik daran verzichtete sie.
Merkel und Trump begrüßten die politische Annäherung zwischen Nord- und Südkorea als Erfolg der US-Politik. "Die Kampagne des maximalen Drucks hat uns geholfen, diesen Schritt zu erreichen", sagte Trump. Merkel sagte, die Stärke, mit der Trump darauf gesetzt habe, dass die Sanktionen gegen Nordkorea eingehalten würden, zeitigten Erfolge. "Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen." Beide betonten, dass Druck aufrecht erhalten werden müsse, um eine vollständige nukleare Abrüstung zu erreichen.
Atmosphärisch machten Merkel und Trump im Vergleich zum letzten Treffen im März 2017 Fortschritte. Damals schien Trump Merkel den Handschlag zu verweigern, diesmal gab es Wangenküsschen zur Begrüßung. Trump bemühte sich auch schon vor dem Treffen um eine positive Atmosphäre. "Ich freue mich darauf, heute Kanzlerin Angela Merkel zu treffen", schrieb Trump er auf Twitter. "Es gibt so viel zu besprechen und wir haben so wenig Zeit."
Bei Merkels erstem Treffen mit Trump im März 2017 hatte der US-Präsident teils abweisend gewirkt. In den Wochen danach telefonierten die beiden mehrfach, aber in den vergangenen Monaten hat sich das Verhältnis zwischen ihnen eher noch verschlechtert.
Nur wenige Tage vor Merkel war mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein weiterer hochrangiger Politiker aus Europa bei Trump zu Gast. Macron hielt sich drei Tage lang zu einem formellen Staatsbesuch in Washington auf. Merkels Besuch dauerte nicht einmal drei Stunden.
