"Für Regierungspartei unmöglich" SPD streitet über Russland-Kurs
Außenminister Heiko Maas will Russland mit Härte begegnen, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil rät hingegen zum "Einvernehmen" mit Wladimir Putin. CDU und FDP kritisieren die Uneinigkeit der SPD.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil widerspricht der harten Linie von Bundesaußenminister Heiko Maas (beide SPD) gegenüber Russland. "Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht. Das schließt Kritik nicht aus, zum Beispiel wenn es um Syrien geht", sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag).
"Aber wir müssen immer offen für den Dialog mit Moskau sein und diesen engagiert führen. Das ist eine Position, die in der SPD die überwältigende Mehrheit vertritt." Deutschland sei fest im Westen verankert, müsse aber aufgrund der geografischen Lage und Geschichte "besonders intensiv nach Verständigungsmöglichkeiten mit Russland suchen."
"Müssen im Dialog bleiben"
Am Mittwoch hatte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) für ein Ende der Beschränkungen im Handel mit Russland ausgesprochen. "Wir müssen im Dialog bleiben, um zu einem schrittweisen, wechselseitigen Abbau der Sanktionen zu kommen", sagte Schwesig im Schweriner Landtag.
Beim Koalitionspartner kommt die Debatte in der SPD nicht gut an. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen bedauerte, dass Maas "immer wieder aus seiner eigenen Partei wegen seiner ausgewogenen Russlandpolitik attackiert wird". "Wer gerade jetzt das Ende der Sanktionen fordert, spaltet die europäische und westliche Einheit in dieser Frage", sagte Röttgen der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff kritisierte in der Zeitung, Maas mache in Bezug auf Russland den "harten Hund" und Schwesig das "Schoßhündchen". "Das ist für eine Regierungspartei unmöglich", sagte Lambsdorff.
- dpa-AFX
