Bundestagswahlkampf AfD trennt sich von Junger Alternative - Neue Organisation
Die AfD beschließt nach langer Debatte ihr Programm zur Bundestagswahl. Hitzig wird es aber erst bei einem anderen Punkt: Die Jugendorganisation der AfD soll an die kurze Leine.
Die Junge Alternative (JA) soll nicht mehr die Nachwuchsorganisation der AfD sein. Der Verein soll durch eine neue Parteijugend ersetzt werden, deren Funktionäre nicht gegen die Grundsätze der AfD verstoßen dürfen. Mit notwendiger Zweidrittelmehrheit entschied der AfD-Parteitag kurz vor seinem Abschluss in Riesa eine entsprechende Änderung der Satzung der AfD. Der JA-Bundesvorsitzende Hannes Gnauck warb für diesen Schritt und begründete dies unter anderem mit dem andernfalls möglicherweise drohenden Risiko eines Vereinsverbots.
Zuvor beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm der AfD für die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar. Nachdem das Treffen im sächsischen Riesa am Samstag wegen Blockadeaktionen von AfD-Gegnern mit mehr als zwei Stunden Verspätung begonnen hatte, blieb es am zweiten Tag des Treffens ruhig auf den Straßen.
AfD will mehr Kontrolle über neue Jugendorganisation
Den Antrag für die Trennung von der JA hatte die Parteispitze eingebracht mit dem Ziel, die Jugendorganisation der AfD enger an die Partei zu binden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die JA als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung, wogegen sich AfD und JA in einem noch laufenden Eilverfahren wehren.
Bisher hieß es in der Satzung: "Die Junge Alternative für Deutschland (JA) ist die offizielle Jugendorganisation der Alternative für Deutschland" und diese sei ein eigenständiger Verein. Der Name wurde gestrichen, und es heißt nun, die Jugendorganisation der AfD sei ein rechtlich unselbstständiger Teil der Partei.
Mitglieder mussten bisher - bis auf die Vorstände - nicht in der AfD sein. In der künftigen Organisation soll das nicht möglich sein: Jeder, der dort mitmachen will, soll auch AfD-Mitglied sein, außer Jugendliche unter 16, die noch kein AfD-Mitglied sein können.
Name noch offen
Ob die neue Organisation am Ende Patriotische Jugend heißen wird, wie der Bundesvorstand ursprünglich vorgeschlagen hatte, ist noch nicht entschieden. Die Parteispitze zeigte sich in Riesa offen für die Forderung, der Parteinachwuchs solle seinen Namen selbst wählen.
Gegner der beschlossenen Änderung erklärten, viele JA-Mitglieder seien gegen eine Neugründung. Sie wünschten sich mehr Vertrauen des Parteivorstandes.
Von der Neuregelung erhofft sich die AfD-Spitze nach eigener Aussage mehr Durchgriff etwa bei Fehlverhalten. Eine weitere Motivation ist, dass die AfD-Jugend, wenn sie kein eigenständiger Verein mehr ist, besser vor einem möglichen Verbot geschützt wäre. Ein Verbot einer Partei, die aktuell in Wählerumfrage mehr als 20 Prozent Zustimmung erreiche, sei unrealistisch, sagte JA-Bundeschef Gnauck. "Aber dort anzugreifen, wo wir am schwächsten sind, nämlich bei dem nicht eingetragenen Verein der Jungen Alternative, ist realistisch", fügte er hinzu.
Wahlprogramm beschlossen
Nachdem am ersten Tag über Außenpolitik, Migration und Kriminalitätsbekämpfung diskutiert worden war, komplettierte die AfD am zweiten Tag mit Beschlüssen zu Familienpolitik, Abtreibung und Geschichte ihr Wahlprogramm. Darin fordert die Partei, wie schon in ihrem Programm zur Europawahl im Vorjahr, unter dem umstrittenen Stichwort "Remigration" eine strikte Migrationspolitik. Zudem plädiert sie für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht, einen Ausstieg aus dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen sowie für einen neuen europäischen Staatenbund. Dabei wird aber die explizite Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) vermieden.
Höhepunkt Weidel-Kür
Am Vortag war AfD-Chefin Alice Weidel unter großem Jubel zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei gekürt worden und hatte in einer anschließenden scharfen Rede ihre Partei auf den Wahlkampf eingeschworen. Die AfD wolle Rückführungen im großen Stil durchführen, "wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration", sagte Weidel. Das Wort hatte sie selbst bisher eher vermieden.
Attacken Richtung Union
Sie attackierte in ihrer Rede vor allem die CDU, warf ihr vor, von der AfD abzuschreiben und nannte sie eine "Betrügerpartei". Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit 30 bis 31 Prozent auf Platz eins vor der AfD, die zuletzt weiter zulegen konnte und bei 21 bis 22 Prozent steht.
Wirbel um Windmühlen-Aussage
Tosenden Beifall bekam Weidel bei ihrer Rede für den Ausruf: "Wenn wir am Ruder sind, wir reißen alle Windkraftwerke nieder. Nieder mit diesen Windmühlen der Schande." Diese Aussage wurde im Netz stark diskutiert. Weidel erläuterte am Rande des Parteitages, die Aussage habe sich auf ihre Aussagen kurz davor bezogen, bei denen es um den Reinhardswald in Hessen ging. Dieser werde im CDU-geführten Hessen für Windmühlen abgeholzt.
Knapp 60 Prozent der deutschen Stromerzeugung entfielen im vergangenen Jahr auf erneuerbare Energien etwa aus Wind und Sonne.
Rund um die Veranstaltungshalle in Riesa blieb es am Sonntag ruhig. Die Polizeipräsenz war deutlich heruntergefahren. Am Samstag hatten Demonstranten durch Blockaden der Zufahrtswege den Beginn des Parteitags stark verzögert. Viele AfD-Delegierte kamen am Morgen nicht durch.
- Nachrichtenagentur dpa
