US-Wahl und Bruch der Koalition Jetzt erst recht
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Die Wahl von Donald Trump in den USA fällt zusammen mit einer Regierungskrise in Deutschland. Das Trauerspiel der Ampel muss beendet, der Übergang in eine neue Regierung mit höchster staatspolitischer Verantwortung vollzogen werden.
Ein Morgen, an dem man lieber schweigen als schreiben möchte. Die Welt ist dunkler geworden. Noch dunkler. Donald Trump, ein Mann mit noch mehr psychopathischem Potenzial als bei seiner ersten Amtszeit, wird abermals Präsident des immer noch mächtigsten Landes der Welt. Auf den Schlachtfeldern der Ukraine liegen die ersten toten Nordkoreaner als Kanonenfutter Putins. In Kiew beraten Südkoreaner den ukrainischen Präsidenten. Und Benjamin Netanjahu schasst seinen Verteidigungsminister, weil der ihm zu friedfertig gegenüber Gaza und dem Libanon ist. Kurzum: Die Konfrontation der neuen Blöcke dieser aggressiv aufgeladenen Welt ist noch verhärteter geworden. Es herrscht eine Aggression, die sich zuletzt in immer mehr Krieg entladen hat.
Und in dieser Lage steht die deutsche Bundesregierung an der Kante eines Bruchs. Zwei Denkschulen machen dabei die Runde. Die eine sagt: In so einer Situation darf es kein Deutschland ohne klare Führung geben. Jetzt kann dieses Land nicht in Neuwahlen steuern oder von einer gelähmten Minderheitsregierung geführt werden. Das Land wäre verwundbar wie ein Hummer in der Häutung. Und das zu einem Zeitpunkt, in dem die Trümmerteile der Weltlage auf dieses Land einprasseln.
Zwei Denkschulen stehen zur Auswahl
Die andere Schule sagt: jetzt erst recht. In dieser neuen Welt, in der wir heute Morgen alle aufgewacht sind, muss das quälende Gewurstel, muss der Stehblues der aneinander Verzweifelnden beendet werden. Die flackernde Ampel ist keine Koalition für eine solche Weltlage.
Die Abwägung ist schwer. Am Ende spricht aber mehr für ein Ende als für ein Weiter-so. Der fundamentale Riss geht inhaltlich bei dieser Regierung durch die Wirtschafts-, die Finanz- und die Sozialpolitik. Die Notwendigkeit, hier das Land so schnell wie möglich aus der Rezession zu führen, ist mit der Wahlnacht in den USA noch dringlicher geworden. Donald Trump hat Zölle zu seinem neuen Lustobjekt erklärt. Er wird sie einsetzen, auch und gerade gegen Europa. Auch und gerade gegen Deutschland.
Deshalb steigt die Dringlichkeit exponentiell, die Industrie- und Wirtschaftsnation Deutschland wieder flottzumachen, Goliath die Fesseln abzunehmen. Inhaltlich geht das Papier von Finanzminister Christian Lindner den richtigen Weg. Es muss Schluss gemacht werden mit Fehlanreizen im Sozialen. Und die Bürden müssen von den Schultern der Unternehmen genommen werden. Darüber hinaus sollte die Schuldenbremse teilweise gelöst werden. Die stimulierenden Investitionen können nicht nur aus der Privatwirtschaft kommen. Außerdem ist das Land marode. Bahn, Brücken, Schulen. Und die Ukraine braucht Panzer und Raketen.
Schöpferische Zerstörung in staatspolitischer Verantwortung
Der meistens nicht zu Ende gelesene und daher zu Unrecht stigmatisierte Ökonom Joseph Schumpeter hat einmal in wirtschaftlichem Kontext von schöpferischer Zerstörung gesprochen. Das Wort besagt, dass schon mit dem Einsturz von etwas Bestehendem etwas Neues entsteht. So sollte das auch bei der Regierung dieses Landes in den kommenden Monaten sein. Olaf Scholz wäre gut beraten, nicht seinen Verbleib im Amt, sondern das Wohl des Landes an erste Stelle zu stellen. Und damit einzusehen, dass er nach drei Jahren Kanzlerschaft gescheitert ist.
Friedrich Merz, der Kopf der Opposition, sollte in dieser Lage nicht in Triumphgeheul ausbrechen, sondern diesen Hummer in der Häutung, der Deutschland bis zu Neuwahlen dann ist, verantwortungsbewusst behandeln. Für diese Annahme besteht berechtigte Hoffnung. Merz mag gelegentlich impulsiv sein. Aber er hat Verantwortungsgefühl fürs Ganze. Im Unterschied zu demjenigen, der gerade in den USA die Wahl gewonnen hat.
- Eigene Überlegungen
