Trotz Wagenknecht-Kritik Thüringer BSW-Spitze gibt grünes Licht für Koalitionsverhandlungen
Nun hat auch der Thüringer Landesvorstand des BSW grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Partei-Chefin Sahra Wagenknecht kritisierte das Vorgehen.
Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen steht nun endgültig nichts mehr im Wege. Der Landesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) sowie der erweiterte Landesvorstand gaben dafür am Dienstagabend abschließend grünes Licht, wie das BSW am Mittwoch in Erfurt mitteilte. Dieser Beschluss "markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen", hieß es.
CDU, BSW und SPD hatten sich am Montag nach langem Ringen auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und auf bis dahin umstrittene Formulierungen zur Friedenspolitik im Entwurf für einen möglichen Koalitionsvertrag verständigt. Dort ist unter anderem "der Wille zum Frieden in Europa" festgeschrieben. Über die mögliche Stationierung von US-Raketen in Deutschland, dessen klare Ablehnung das BSW fordert, solle es eine "breite Debatte" geben.
Sahra Wagenknecht bleibt unzufrieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht und weitere Spitzenleute der Partei zeigten sich mit dem Kompromiss unzufrieden, weil aus ihrer Sicht die Formulierungen in der Frage von Krieg und Frieden hinter den Forderungen des BSW zurückbleiben. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf verteidigte hingegen die Vereinbarung. Das BSW Thüringen "freut sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen mit der CDU und der SPD", erklärte sie nach der Landesvorstandssitzung. "Wir nehmen die Verantwortung ernst, die uns die Wählerinnen und Wähler übertragen haben, und setzen uns mit aller Kraft dafür ein, Thüringen auf eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft auszurichten", sagte sie weiter.
Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen bereits zustimmten. Weil das BSW aber die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden zunächst für nicht ausreichend hielt, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. Am Montag einigten sich die Parteien schließlich auf einen Kompromiss.
Erste Gespräche zur Regierungsbildung fanden bereits statt
Die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD hatten sich bereits am Dienstag zu einem ersten Gespräch zur Regierungsbildung getroffen. In dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen sei es unter anderem um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan gegangen, sagte ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion. Konkretes werde erst bekanntgegeben, wenn es zu den Themen Klarheit gebe.
Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss unter anderem, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien zwei Wochen Zeit geben.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen AFP und dpa
