Wirtschaftspolitik Scholz gegen Lindner: Gipfelduell geht in neue Runde
Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Lindners FDP reagiert prompt.
Das Gipfelduell zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geht in eine neue Runde. Nur wenige Stunden nach der Ankündigung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch zum nächsten Industriegipfel im Kanzleramt nicht eingeladen sind, gab die FDP ein zweites eigenes Wirtschaftstreffen im erweiterten Kreis bekannt. Es soll schon am kommenden Montag stattfinden. Es hätten sich viele Verbände und Unternehmen gemeldet, die gerne weitere Vorschläge besprechen wollten, sagte ein Fraktionssprecher der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung.
Damit gehen die Koalitionspartner bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise weiter ihre eigenen Wege. Bereits am Dienstag hatten Scholz und Lindners FDP zu zwei getrennten Gipfeln eingeladen. Im Kanzleramt waren 13 Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften und ausgewählten großen Unternehmen dabei. Lindner und Fraktionschef Christian Dürr sprachen mit fünf Verbänden, die nicht am Kanzler-Gipfel teilnahmen, darunter die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände sowie die Deutsche Industrie- und Handelskammer.
Scholz will Habeck und Lindner erst später einbeziehen
Scholz kündigte nach den beiden Treffen an, einen "Pakt für die Industrie" schmieden zu wollen. Der nächste Gipfel soll am 15. November stattfinden - wieder ohne Habeck und Lindner. Das Treffen sei im selben Kreis geplant wie das am Dienstag, sagte Hebestreit. Es könne allenfalls sein, dass noch "einzelne weitere Unternehmen" hinzukommen. "Aber das ist jetzt erstmal die Struktur, bevor man dann (…) innerhalb der Bundesregierung mit dem, was dort miteinander besprochen worden ist, umgeht."
Nach dem 15. November soll es nach den Worten des Regierungssprechers mindestens noch ein weiteres Treffen in dem bisherigen Kreis geben. Zwischendurch sind zudem Gespräche auf Arbeitsebene geplant.
Habeck und Lindner machen ihr eigenes Ding
Scholz hatte den Prozess vor zwei Wochen in einer Regierungserklärung in die Spur gebracht und damit seine Koalitionspartner verärgert. Habeck legte als Reaktion ein Impulspapier vor, in dem er einen milliardenschweren Fonds für mehr Investitionen fordert, der mit Lindner und Scholz kaum zu machen ist. Lindners FDP-Fraktion stellte kurzerhand den Gegengipfel auf die Beine, zu dem auch Handwerk und Mittelstand eingeladen wurden. Beim zweiten Treffen sollen nun weitere Wirtschaftsvertreter hinzukommen.
Ein Sprecher Habecks trat dennoch dem Eindruck entgegen, dass die Ampel in der Wirtschaftspolitik zerstritten sei. "Die Wirtschaftspolitik wird von der gesamten Bundesregierung betrieben", sagte er. "Und es herrscht ja dort wirklich große Einigkeit. Alle wollen dasselbe. Die Wirtschaft muss vorankommen." Das Kanzleramt und jedes Ministerium sei im Rahmen seiner Kontakte, Zuständigkeiten und Kompetenzen dabei, an diesem Ziel zu arbeiten. Auch Hebestreit betonte, dass es "nicht um Eitelkeiten" gehe.
BDI macht Druck: "Der Bundeskanzler ist jetzt kurzfristig in der Bringschuld"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie erwartet jedenfalls schnelle Ergebnisse zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. "Der Bundeskanzler ist jetzt kurzfristig in der Bringschuld", erklärte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. "Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Wir messen die Bundesregierung an konkreten Entscheidungen und nicht an der Anzahl der Austauschformate."
Die deutsche Wirtschaft erwarte ein gemeinsames Regierungshandeln für mehr Wachstum. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Es sei gut, dass der Bundeskanzler die Stärkung des Industriestandorts zur Chefsache mache, so Gönner. "Er ist als Regierungschef verantwortlich, ein gemeinsames Handeln der Regierung für mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln."
BDI-Präsident Siegfried Russwurm war beim Gipfel am Dienstag dabei, ebenso wie die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Sie sprach im Deutschlandfunk von einem sehr guten und konstruktiven Gespräch. Man habe gemerkt, dass auch die Vertreter der Wirtschaft ein starkes Interesse an praktischen Lösungen hätten. "Wir haben dort in der Sache erörtert, und das hat sich sehr bewährt, dass wir hier eben über die operativen Herausforderungen gesprochen haben und nicht über parteipolitisches Geplänkel", sagte die frühere SPD-Generalsekretärin.
Söder sieht Ampel "ohne Plan"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warf der Ampel dagegen Versagen in der Wirtschaftspolitik vor. "Ohne Plan für die Wirtschaft, ohne Plan für Deutschland: Die Ampel blamiert mit den konkurrierenden Gipfeln nicht nur sich, sondern unser gesamtes Land", sagte der CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. "Alle Zusagen und Beteuerungen sind absolut wertlos, weil sie unter den Koalitionspartnern nicht abgesprochen sind."
- Nachrichtenagentur dpa
