Bundeshaushalt 2025: Einigung wurde von Ampel-Spitzen erzielt

Die Ampel hat den Streit über den Bundeshaushalt 2025 beigelegt. Der entsprechende Gesetzesentwurf dürfte noch am Freitag an Bundestag und Bundesrat gehen.

Die Spitzen der Ampelkoalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt." Die Einigung sieht im Kern Umschichtungen von Geldern für die bundeseigene Deutsche Bahn vor.

Damit dürfte der Weg frei sein, den Entwurf des Haushaltsgesetzes fristgerecht noch im Laufe des Tages an Bundestag und Bundesrat zu leiten. Die Bundesregierung beschloss dabei drei Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf von Anfang Juli. Nach der Sommerpause findet die sogenannte Haushaltswoche im Bundestag statt, wo die Abgeordneten den Regierungsentwurf beraten. Damit sie ausreichend Zeit zum Einlesen haben, musste der Entwurf bis Freitag eingereicht werden. Endgültig beschlossen wird der Haushalt aber voraussichtlich erst im November.

Darauf hat sich die Ampel geeinigt

Nach Angaben der Bundesregierung wird dadurch die sogenannte globale Minderausgabe um 4,5 Milliarden Euro auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt. Die Regierung geht davon aus, dass sich diese durch die wirtschaftliche Entwicklung noch verringern wird. Dem Parlament steht nun aber eine vergleichsweise große Aufgabe bevor in den Beratungen zum Haushalt, weil die globale Mehrausgabe deutlich größer ist als üblich. Diesen Betrag wollte die Ampel eigentlich unter 10 Milliarden Euro drücken.

Die zweite Neuerung bezieht sich auf die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn. Diese erhält laut dem neuen Entwurf 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital. Dieses ersetzt die ursprünglich eingeplanten Zuschüsse in gleicher Höhe. Dazu kommt ein Darlehen in Höhe von weiteren drei Milliarden Euro. Bisher ist 2025 eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen, damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.

Des Weiteren stehen für den Bereich Straße nun 9,1 Milliarden Euro an Zuschüssen für Investitionen zur Verfügung. Davon stammen ca. 4,6 Milliarden Euro aus dem Aufkommen der Lkw-Maut, die für Bau, Erhaltung und Betrieb der Autobahnen aus dem Bundeshaushalt zugewiesen werden.

Erneute Verhandlungen waren nötig

Anfang Juli hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einmal eine Einigung über den Etat für 2025 verkündet. Wochenlang hatten sie zuvor darum gerungen, eine Lücke von mindestens 30 Milliarden Euro zu stopfen. Dann sollte das ohne allzu harte Sparmaßnahmen gelungen sein.

Die Bundesregierung hatte in ihrem im Juli vorgestellten Entwurf mit einer sogenannten Minderausgabe von 17 Milliarden Euro geplant. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass die Ministerien ohnehin nicht das gesamte Geld in dem Jahr ausgeben werden – zum Beispiel, weil sich Projekte verzögern. Das Vorgehen ist durchaus üblich, die Summe aber sehr hoch.

Deswegen sollte diese Lücke geschlossen werden, und zwar um eigentlich rund acht Milliarden Euro. Dazu gab es Prüfaufträge, ob die Bahn und die Autobahngesellschaft kreditfinanzierte Darlehen statt direkte Zuschüsse aus dem Haushalt bekommen sollen. Daneben ging es um Gelder bei der staatlichen Förderbank KfW.

Gutachten verursachten Zweifel

Lindner hatte bereits nach der Einigung deutlich gemacht, es gebe rechtliche und wirtschaftliche Bedenken, ob alle für eine Lösung ins Auge gefassten Vorhaben auch umsetzbar seien.

Nachdem zwei Gutachten die Zweifel in Teilen bestätigt hatten, verwarfen die Koalitionäre die Idee, 4,9 Milliarden Euro der KfW statt für die Gaspreisbremse im Haushalt zu anderen Zwecken einzusetzen.

Umstritten war auch, ob Bahn und Autobahngesellschaft unterstützt werden können, ohne dass dies auf die Schuldenbremse angerechnet werden muss. Hier waren Lindner und Scholz unterschiedlicher Meinung – deswegen kam es nun zu Nachverhandlungen.

"Niemand in Deutschland hat Lust auf diesen Hickhack"

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Andreas Audretsch, hat die nun erzielte Einigung gelobt. "Es ist gut, dass nun ein geeinter Haushaltsentwurf in den Bundestag kommt", sagte Audretsch t-online. "Jetzt können wir mit der Arbeit beginnen."

Der Grünen-Politiker kritisierte jedoch den wochenlangen Streit der Regierungsspitzen. Das "Hin und Her" zwischen Lindner und Scholz sei jedoch "völlig überflüssig" gewesen, so Audretsch. "Niemand in Deutschland hat Lust auf diesen Hickhack. Statt jeden Tag eine neue Debatte anzuzetteln, hätte der Finanzminister besser intern an einer Lösung gearbeitet." Der Haushalt solle nun im Bundestag "verlässlich und verantwortlich beraten" werden. Nach Willen Audretschs soll es dabei keine Kürzungen in der Sozialpolitik und beim Klimaschutz geben: "Im Gegenteil. Wir setzen auf Investitionen."

Die Union hat die Haushaltseinigung derweil kritisiert. Die Regierung habe monatelang "einen Eiertanz" um den Etat aufgeführt, "um dann in einem zweiten Anlauf etwas zu präsentieren, das weiterhin verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

"Mit diesem Haushalt schaffen wir nicht den von Bürgern und Unternehmen ersehnten notwendigen 'Turnaround'", zeigte sich Haase überzeugt. "Deutschlands Zustand ist der eines kranken Patienten, dem leider die richtige Medizin fehlt." Haase urteilte, die Regierung habe "ein unwürdiges Schauspiel abgeliefert". Es fehle ihr "offensichtlich die Kraft für einen soliden Haushalt".