Beschluss des Kabinetts Termin für die nächste Bundestagswahl steht fest
Der Termin für die nächste Bundestagswahl steht fest. Zuvor war darüber hitzig diskutiert worden – nicht zuletzt, damit die Wahlen nicht wieder mit dem Berlin-Marathon zusammenfallen.
Die nächste Bundestagswahl soll am 28. September 2025 stattfinden. Eine entsprechende Empfehlung hat das Bundeskabinett beschlossen. Die endgültige Entscheidung trifft der Bundespräsident, er folgt dabei aber in der Regel der Empfehlung der Bundesregierung.
Der Wahltag muss laut Bundeswahlgesetz stets ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag sein. Für den Termin gibt es feste Vorgaben. Laut Artikel 39 Absatz 1 des Grundgesetzes muss die Wahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.
Scholz: Werde nicht dem Beispiel von Joe Biden folgen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat derweil angekündigt, wieder als Kanzlerkandidat anzutreten. Er werde nicht dem Beispiel von US-Präsident Joe Biden folgen, sagte er. Er werde geschlossen mit seiner Partei in die Bundestagswahl gehen. "Ich werde als Kanzler antreten, um erneut Kanzler zu werden."
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Bei den Grünen läuft derzeit eine Debatte, ob es überhaupt einen Kanzlerkandidaten benötigt. Parteichefin Ricarda Lang hält die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten der Grünen zur nächsten Bundestagswahl trotz derzeit schwacher Umfragewerte grundsätzlich offen. "Wir sehen, dass das Parteiensystem sich schon grundlegend verändert hat", sagte sie im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
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Wenn nur noch Parteien mit 30 Prozent es machen könnten, hätte man jetzt genau eine Kanzlerkandidatur, sagte Lang mit Blick auf die Union. "Ich glaube, das wäre nicht so gut für die Demokratie." Als wahrscheinlicher Kandidat gilt Vizekanzler Robert Habeck. Die Union hat sich ebenfalls bislang nicht auf einen Kandidaten geeinigt.
Kollision mit Berlin-Marathon befürchtet
Über den Termin hatte es zuvor Debatten insbesondere in Berlin gegeben, weil am 28. September 2025 eigentlich wieder der Berlin-Marathon stattfinden sollte. Das Sportereignis soll aber nun um eine Woche auf den 21. September vorgezogen werden.
2021 hatten in Berlin am Tag des Marathons die Bundestagswahl, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung sowie der Volksentscheid zur Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften stattgefunden.
Die vielen Straßensperrungen wegen des Marathons führten zu Problemen in vielen Wahllokalen. Es bildeten sich lange Warteschlangen. Manche Stimmen wurden nach dem eigentlichen Wahlende um 18.00 Uhr abgegeben. Am Ende mussten die gesamte Abgeordnetenhauswahl und Teile der Bundestagswahl wiederholt werden.
- Nachrichtenagenturen dpa und Reuters
