Razzia: Faeser verbietet vom Iran finanziertes "Islamische Zentrum Hamburg"

Razzia in Hamburg: Dutzende Polizisten durchsuchen die Blaue Moschee. Sie wird vom Islamischen Zentrum Hamburg betrieben, das jetzt von Innenministerin Faeser verboten wurde.

Dutzende Polizisten haben am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee abgeriegelt. Laut einem dpa-Reporter begannen sie mit der Durchsuchung des schiitischen Gotteshauses, das von dem vom Verfassungsschutz als extremistisch und vom Iran gesteuert eingestuften Islamischen Zentrum Hamburg (IZH) betrieben wird.

Das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) hat zuvor das Zentrum verboten. Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Neukölln.

IZH gilt als Propagandazentrum des Irans

Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen, darunter die Blaue Moschee und Dutzende weitere Räumlichkeiten in der Hansestadt. Razzien gab es damals auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damals war umfangreiches Material beschlagnahmt worden.

Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre.

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.

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Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe – bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es.