Anlaufpunkt salafistischer Prediger Will islamischen Staat errichten: Dieser Verein wird nun verboten
Er soll ein bundesweiter Anlaufpunkt für Salafistenprediger gewesen sein: Nun wird ein muslimischer Verein verboten. Gegen ihn wurde schon länger ermittelt.
Der Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) ist schon lange umstritten. Nun fanden am Mittwochmorgen Razzien in Braunschweig und Berlin statt. . "Wir dulden keine Vereine, in denen regelmäßig vermeintlich Ungläubige, Frauen oder Juden sowie unsere Gesellschaftsordnung im Gesamten abgewertet werden und zu deren Bekämpfung aufgerufen wird", sagte Niedersachsens Innenministerin, Daniela Behrens (SPD). "Das Verbot der DMG ist ein harter Schlag gegen die salafistische Szene in Niedersachsen und darüber hinaus." Doch was macht den Verein so gefährlich?
Der Verein ist als deutsche Vertretung der islamistischen Muslimbruderschaft bekannt, die eine Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat anstrebt. Aufgrund dessen wird der Verein schon seit längerer Zeit vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern beobachtet. Um das Verbot durchzusetzen, durchsuchten Einsatzkräfte am Mittwoch in Braunschweig und Berlin acht Objekte. Festnahmen gab es laut Behrens nicht. Das Vereinsvermögen der DMG wurde beschlagnahmt. In Berlin ging es nach dpa-Informationen um zwei private Wohnungen. Das Verbot gilt allerdings nur für Niedersachsen, im Rest Deutschlands ist der Verein weiter aktiv.
Verein gibt sich nach außen als moderat
Die Maßnahmen rund um das Vereinsverbot waren eng mit der Bundesregierung abgestimmt, wie die Pressestelle des Bundesinnenministeriums mitteilte. "Bund und Länder handeln entschieden gegen die Feinde unserer offenen Gesellschaft", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut Mitteilung. Die islamistische Szene wird demnach genau beobachtet. "Wir dulden keine Gruppierungen, die junge Menschen radikalisieren und neue Islamisten heranziehen."
Der 1958 gegründete Verein mit rund 1.450 Mitgliedern gab sich nach außen meist als moderat, die Mitglieder bekannten sich öffentlich zur demokratischen Grundordnung. Zudem ist die DMG Mitglied zahlreicher muslimischer Verbände und war 1993 Teil der Gründung des Zentralrats der Muslime. 2022 wurde der Verein allerdings aus dem Gremium ausgeschlossen.
Darüber hinaus betreibt die Muslimbruderschaft verschiedene Unterorganisationen mit vermeintlich karitativem Anstrich und organisiert auch zahlreiche Angebote für Kinder. Die Konrad-Adenauer-Stiftung erläutert zudem, die Mitglieder hätten ein sehr hohes Bildungsniveau. So könnten sie durch die Verbindungen zu muslimischen Gemeinden in ganz Deutschland ihre Ideologie strategisch verbreiten.
In einer Mitteilung zum Verfassungsschutzbericht teilte das niedersächsische Innenministerium im Juni 2023 mit, dass die Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig ein bundesweiter Anlaufpunkt salafistischer Prediger sei. "Wöchentlich werden die Auftritte dieser bundesweit bekannten salafistischen Prediger zudem über die vielfältigen Online-Kanäle der DMG Braunschweig einer großen Zahl an Zuschauenden zugänglich gemacht", hieß es. Der Verein habe seine Internetpräsenzen massiv ausgebaut. Das Angebot reiche von YouTube über TikTok bis zu Spotify und Telegram.
Dem Innenministerium zufolge hatte im Mai 2023 allein der YouTube-Kanal der DMG Braunschweig rund 70.000 Abonnenten. "Die Gefahr der Selbstradikalisierung insbesondere vor dem Hintergrund der digitalen Möglichkeiten zur Information und Kommunikation ist und bleibt hoch", hieß es damals.
- kas.de: "Die Muslimbruderschaft in Deutschland"
- mi.sachsen-anhalt.de: "Muslimbruderschaft (MB) / 'Deutsche Muslimische Gemeinschaft e. V.' (DMG)"
- ksta.de: "Kölner Muslimbruderschaft gilt als extrem gefährlich"
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
