Hochwasser in Bayern aktuell: Söder-Regierung gerät in die Kritik

"Ändern Sie Ihre Politik, Herr Söder"

Kritik an Bayerns Regierung wegen Hochwasserschutz

Bayern ist dieser Tage in vielen Regionen von Hochwasser betroffen. Nun gerät die Landesregierung in die Kritik: In den vergangenen Jahren sei besonders am Hochwasserschutz gespart worden.

Angesichts der schweren Unwetter und daraus resultierenden Hochwasser in Süddeutschland gerät die bayerische Landesregierung in die Kritik. Denn die Koalition aus CSU und Freien Wählern hat seit ihrer ersten gemeinsamen Regierungszeit ab 2018 den Hochwasserschutz in Bayern zusammengestrichen.

Wohl aufgrund finanzieller Engpässe hat die Bayerische Landesregierung in den vergangenen Jahren mehrere Hochwasserschutzprojekte im Freistaat vorerst gestoppt oder verschoben. Laut dem Bayerischen Rundfunk (BR) sind davon unter anderem der Landkreis Cham und die Stadt Roding betroffen. Für den Fluss Regen in Cham in der Oberpfalz gab der Hochwassernachrichtendienst (HND) am gestrigen Samstag die Meldestufe 4 aus.

"Projekte stagnieren und müssen pausieren"

Josef Feuchtgruber, Behördenleiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg, erklärte dem BR im Januar, dass aufgrund der Belastung der Staatshaushalte durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg, Preissteigerungen und Migrationsprobleme "die Gelder nicht vorliegen". Die finanzielle Lage habe sich in den vergangenen Monaten zugespitzt.

Projekte mussten demnach "aufgeschoben, gestreckt oder vorübergehend gestoppt werden". Selbst Projekte, die sich bereits im Bau befinden, würden stagnieren oder müssten pausieren. Nach Angaben des Wasserwirtschaftsamtes aus dem Januar fehlen für die Umsetzung aller geplanten Projekte zusätzlich zwischen zehn und 20 Millionen Euro.

Bereits im Jahr 2018 – als CSU und Freie Wähler erstmals koalierten – wurden Sparmaßnahmen umgesetzt. Das geht aus einem Bericht der "Welt" aus jenem Jahr hervor. Unter anderem wurden drei von zehn geplanten Flutpoldern an der Donau gestrichen. Dies geschah demnach auf Druck der Freien Wähler während Koalitionsverhandlungen.

• Aktuelle Entwicklungen zum Hochwasser in Süddeutschland lesen Sie im Liveblog.

Hochwasserschutz nicht "zwecks der Gaudi"

Dies stieß bereits damals auf Kritik: Alexandra Riedl (Freie Wähler), Bürgermeisterin von Roding, äußerte ihr Unbehagen über die Entscheidung des Wasserwirtschaftsamtes: "Es kann kein Vorgehen sein, dass für eine Maßnahme, die über zehn Jahre geplant ist [...] jetzt plötzlich kein Geld mehr da ist und nicht mehr weitergeplant werden kann." Man habe das nicht "zwecks der Gaudi" gemacht, "sondern im Verlass darauf, dass der Hochwasserschutz zugesagt wurde".

Das Bayerische Umweltministerium teilte damals mit, dass in den Jahren zuvor viel in den Hochwasserschutz investiert worden sei. Allerdings könnten gestiegene Baukosten- und Energiepreise dazu führen, dass einzelne Projekte nicht umgesetzt werden können.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist bereits am Samstag gemeinsam mit Landesinnenminister Joachim Hermann (ebenfalls CSU) in das Hochwassergebiet nahe Augsburg gereist. Dort dankte Söder den Einsatzkräften. Bayern sei krisenerprobt, sagte er.

Für die Bürger sei die Situation eine "extreme Belastung", so der Ministerpräsident. Und weiter: "Das ist noch nicht vorbei. Es geht jetzt erst richtig los." Der Schwerpunkt des Unwetters liege derzeit in Schwaben, deshalb würden auch dort die Ressourcen – etwa Sandsäcke – zusammengezogen.

"Fühlst du dich mitschuldig, Markus?"

Am Sonntag wird Söder erneut im Flutgebiet erwartet – dieses Mal gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die beiden Politiker wollen sich zunächst in Reichertshofen im oberbayerischen Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm ein Bild von der Lage machen. In dem Landkreis war in der Nacht ein Feuerwehrmann bei einer Rettungsaktion ums Leben gekommen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Söder nannte den Todesfall einen "Stich ins Herz", wie er auf der Plattform X schreibt. "Sein Einsatz und Engagement für die Mitmenschen werden immer in Erinnerung bleiben." Söder sprach den Angehörigen und Kameraden des Feuerwehrmanns sein Mitgefühl aus. "Wir alle trauern. Das tut einfach weh."

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Nutzer auf X kommentierten den Beitrag des Ministerpräsidenten teils anklagend. "Fühlst du dich mitschuldig, Markus?", fragte ein User und teilte einen Artikel zu den bayerischen Sparmaßnahmen beim Hochwasserschutz. "Ändern Sie Ihre Politik, Herr Söder", appellierte ein weiterer Nutzer, während ein anderer forderte, dass der Hochwasserschutz überarbeitet und deutlich verbessert werden müsse.