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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Ärger um Spitzenkandidat Krah AfD aus rechter Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen
Nach massivem Ärger um ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah fliegt die AfD aus ihrer Fraktion im EU-Parlament. Die Partei will Widerspruch einlegen.
Die Entscheidung ist gefallen: Die AfD-Delegation fliegt nach Informationen von t-online aus der rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament. Die Entscheidung fiel am Donnerstag in Brüssel in einem schriftlichen Verfahren mehrheitlich. Offizieller Auslöser sind eine Reihe von Skandalen und Zerwürfnissen rund um AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah.
Von den neun Delegationen der ID-Fraktion stimmten nach Informationen von t-online vier für den Ausschluss der AfD: die italienische Lega, der französische Rassemblement National, der belgische Vlaams Belang und die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie. Die Dänische Volkspartei äußerte sich in dem Verfahren nicht und zählt damit ebenfalls zu den Stimmen pro Ausschluss der AfD. Damit wurde die nötige Mehrheit erreicht. Die österreichische FPÖ, die eng mit der AfD zusammenarbeitet, und eine estnische Partei votierten gegen den AfD-Rauswurf.
Die AfD steht damit vorerst nun ohne Mitstreiter im EU-Parlament da. Ihr stehen als fraktionslose Partei auch weniger Gelder und Redezeiten zu. Das EU-Parlament wird aber erst nach der Europawahl in zwei Wochen wieder tagen. Dann werden sich die Fraktionen möglicherweise auch neu zusammensetzen. Dass die AfD dann aber wieder in die ID-Fraktion aufgenommen wird, gilt als unwahrscheinlich – zu groß sind die Differenzen mit den stärksten Partnern der Fraktion.
AfD auf Partnersuche
Aus Reihen der AfD hieß es, man halte die Stimmenzählung für nicht zulässig und wolle Widerspruch einlegen. AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson und der EU-Abgeordnete Gunnar Beck, bis dahin stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der ID, teilten außerdem mit: "Die AfD im EU-Parlament zahlt damit den Preis für die unkontrollierten Äußerungen von Maximilian Krah, die der AfD in Deutschland schaden und sie in der EU isolieren."
Es sei Aufgabe der AfD-Delegation nach den EU-Wahlen das durch "Krah zerstörte Vertrauen" bei den Partnern wieder aufzubauen und eine neue Perspektive zu schaffen, so Anderson und Beck weiter.
Die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla teilten mit, man nähme die Entscheidung der ID-Fraktion "zur Kenntnis". Die AfD strebe an, mit einer "verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion" in Brüssel zu sorgen. Ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien sei dabei unerlässlich. "Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben."
Die Möglichkeiten der AfD allerdings sind im EU-Parlament limitiert. Will die ID-Fraktion sie nicht, kommt derzeit keine andere bestehende Fraktion für sie infrage.
Denkbar wäre allerdings nach der Wahl die Bildung einer neuen Fraktion mit neuen Partnern, dann vermutlich aus dem rechtsextremen Spektrum. Solche Ideen kursieren in der AfD immer wieder. Im rechtsextremen Flügel der Partei, zu dem Krah zählt, wird eine solche Konstellation von vielen favorisiert.
Krah wird explizit im Antrag genannt
Der Chef der rechten ID-Fraktion, Marco Zanni (Lega), hatte am Donnerstag den Ausschluss aller Abgeordneten der AfD beantragt. Das Schreiben, das an Spitzenvertreter aller im Parlament vertretenen ID-Mitgliedsparteien versandt wurde, liegt t-online vor.
Darin heißt es, in Anbetracht "der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben" solle entschieden werden, die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Die AfD-Delegation hatte versucht, zu intervenieren, protestierte gegen Zannis Antrag und beantragte am Donnerstag stattdessen mehrheitlich, nur Krah aus der Fraktion auszuschließen. Erfolglos.
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SS-Äußerungen als Auslöser
Dem Rauswurf vorangegangen war ein öffentlicher Bruch des französischen Rassemblement National (RN) sowie der italienischen Lega mit der AfD. Die beiden Parteien sind am stärksten in der ID-Fraktion vertreten. Als Grund dafür wurden Äußerungen von Maximilian Krah zur SS genannt.
Krah hatte in der vergangenen Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung "La Repubblica" gesagt: "Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war". Man müsse die Schuld von Fall zu Fall bewerten, am Ende des Krieges habe die SS schließlich fast eine Million Mitglieder gehabt. "Selbst Günter Grass gehörte zur Waffen-SS."
Die Zusammenarbeit speziell zwischen AfD und RN ist aber schon seit Jahren schwierig. Immer wieder sorgte dabei auch Krah für Probleme. So wurde er 2022 zeitweise aus der ID-Fraktion suspendiert, weil er sich im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht für die RN-Kandidatin Marine Le Pen, sondern für eine Kandidatin aus dem Lager des konkurrierenden rechtsextremen Éric Zemmour ausgesprochen hatte.
Die Kritik der Franzosen aber geht über Krah hinaus. Programmatisch haben sich RN und AfD auseinander entwickelt. Während der französische RN im Kampf um Wählerstimmen seit Längerem auf eine Strategie der Mäßigung setzt, hat sich die AfD weiter radikalisiert. Auch andere Parteien der ID-Fraktion übten in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der AfD.
RN-Spitzenkandidat und -Chef Jordan Bardella sagte dem Fernsehsender LCI: "Die AfD hat rote Linien überschritten. Wir werden nach den Europawahlen neue Alliierte haben und nicht mehr mit der AfD in einer Fraktion sitzen."
- Eigene Recherche
- welt.de: "ID-Fraktion im Europaparlament schließt AfD aus" vom 23. Mai 2024
