75 Jahre Grundgesetz: Gesine Schwan warnt AfD könnte Thüringer Verfassungsgericht "austrocknen"
75 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes stellt sich aktuell mehr denn je die Frage: Wie sicher ist unsere Verfassung? Gesine Schwan warnt im "Tagesanbruch"-Podcast vor einer Gefahr.
Auch wenn die AfD in dieser Woche durch Gerichtsurteile in die Schranken gewiesen wurde, stellt die Partei nach Ansicht der SPD-Politikerin Gesine Schwan weiterhin eine Bedrohung für die deutsche Verfassung dar. Im "Tagesanbruch"-Podcast von t-online warnt die frühere Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor den Folgen, sollte die AfD in Thüringen nach den Landtagswahlen mehr als ein Drittel der Abgeordneten ausmachen. Denn mit über einem Drittel Mehrheit könnte sie die Neubesetzung der Stellen im Thüringer Verfassungsgericht blockieren und so "dieses Verfassungsgericht personell austrocknen", erklärt Schwan in der Podcastfolge.
Dadurch werde bewusst, wie fragil unser Grundgesetz, auch 75 Jahre nach Inkrafttreten, ist. Es ist möglich, nicht durch Mehrheiten, sondern durch das andauernde Blockieren von Entscheidungen, Institutionen kaputtzumachen, so Schwan weiter. "Die Verfassung auszuhebeln, ist möglich."
Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission sieht unser Grundgesetz sogar als gefährdet an, weil es keinen Grundkonsens in der deutschen Gesellschaft gäbe. Deshalb fordert Schwan in der Diskussion mit t-online-Chefredakteur Florian Harms und Moderatorin Lisa Fritsch mehr kommunale Zusammenarbeit von Verbänden und Interessensvertretern. Was sich dafür strukturell und politisch verändern müsste, hören Sie hier in der Podcastfolge:
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Florian Harms fügt in der Diskussion hinzu, dass es mehr demokratiefördernde Maßnahmen brauche, eine Art Demokratie-Unterricht: "Es wäre sinnvoll, dass jede Person eine Art demokratische Bluttransfusion bekommt, also sich einmal intensiv beschäftigt mit dem System, in dem wir leben."
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In unserer Podcast-Folge am vergangenen Wochenende haben wir mit dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse über die Angriffe auf Politiker gesprochen. Er sieht eine klare Gefahr, hören Sie in der Podcast-Folge hier.
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