Reform des Staatsangehörigkeitsrechts Wer jetzt wann den deutschen Pass bekommt
Die Union übte im Vorfeld deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dennoch beschloss der Bundestag nun eine Reform, mit der Einbürgerungen leichter werden sollen.
Der Bundestag hat am Freitag die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf der Ampel-Koalition will Einbürgerungen schon nach fünf statt acht Jahren ermöglichen. Auch doppelte Staatsbürgerschaften sollen künftig grundsätzlich möglich sein. Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag waren von den 639 abgegebenen Stimmen 382 Ja-Stimmen und 234 Nein-Stimmen, es gab 23 Enthaltungen.
Bei der Abstimmung in zweiter Lesung hatten zuvor die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP für die Neuerungen gestimmt und CDU/CSU und AfD dagegen. Die fraktionslosen Abgeordneten, von denen die meisten der Linken oder dem Bündnis Sahra Wagenknecht angehören, enthielten sich.
Änderungen auch bei doppelten Staatsbürgerschaften
Bei besonderen Integrationsleistungen ist auch eine Einbürgerung nach nur drei Jahren möglich – das können besonders gute Leistungen in Schule oder Beruf oder bürgerschaftliches Engagement sein. Kinder ausländischer Eltern bekommen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil hierzulande seit fünf Jahren rechtmäßig wohnt – bisher war das erst nach acht Jahren der Fall.
Zudem können Menschen, die Deutsche werden, ihre bisherige Staatsbürgerschaft in Zukunft behalten. Das geht bisher auch schon, zum Beispiel bei Bürgern anderer EU-Staaten. Es gibt aber auch Verschärfungen: So werden Ausnahmen von der Pflicht, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, auf bestimmte Fälle begrenzt.
Throm: Es ist Vorsicht und Sicherheit geboten
Scharfe Kritik an den Ampel-Plänen äußerte die Union. Es sei das Gesetz "mit den weitreichendsten negativen Folgen in dieser Wahlperiode", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Die Anforderungen zur Einbürgerung würden dadurch massiv gesenkt werden. Eine Einbürgerung nach drei oder fünf Jahren sei "viel zu schnell", betonte Throm. Es könne dann noch keine Verwurzelung in Deutschland stattgefunden haben.
Dass auch doppelte Staatsbürgerschaften künftig grundsätzlich möglich sein sollen, hält Throm für einen Fehler: Es sei Vorsicht und Sicherheit geboten und "nicht das Ausschütten mit der Gießkanne".
Die Grünen-Abgeordneten Schahina Gambir verteidigte die Reform hingegen als "Zeichen der Anerkennung für Menschen, die seit Jahren zu Deutschland gehören". Wer Teil der Gesellschaft sei, müsse wählen und auch gewählt werden können, mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten. Mit Blick auf die geplanten früheren Einbürgerungen sagte Gambir: "Wer die Voraussetzungen erfüllt, sollte nicht länger warten als notwendig."
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
