COP28 Haushaltskrise: Habeck sagt Reise zur Klimakonferenz ab
Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wird nicht an der Klimakonferenz in Dubai teilnehmen. Grund ist die anhaltende Haushaltskrise.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt, Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend t-online mit.
Nach Habecks Besuch bei der Klimakonferenz wären weitere Treffen in Saudi-Arabien, dem Oman und Israel geplant gewesen. Diese wurden ebenfalls abgesagt, wie die Sprecherin t-online mitteilte.
Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne angesichts von Milliardenlöchern nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bald auf den weiteren Kurs einigen. Umstritten sind mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben. Die Verhandlungen finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) statt.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Es wird genau in diesen Stunden verhandelt miteinander. Jede freie Minute wird unter den Mitgliedern der Regierung genutzt, um einen Haushaltsentwurf für 2024 nach den Maßgaben des Verfassungsgerichtsurteils aus Karlsruhe aufzustellen."
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Der Zeitplan ist eng
Innerhalb der nächsten Tage muss die Koalition sich einigen - wenn sie den Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschließen will. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch müsste es eine politische Grundsatzeinigung von SPD, FDP und Grünen geben, damit es noch genug Zeit für das parlamentarische Verfahren gibt. Vom 8. bis 10. Dezember findet in Berlin der SPD-Parteitag statt.
Möglich ist auch, dass es vor Weihnachten eine Grundsatzeinigung gibt, der Haushalt dann formell aber erst Anfang nächsten Jahres vom Parlament verabschiedet wird. Falls es keine politische Einigung vor Weihnachten geben sollte, droht eine Hängepartie. Die Ampel könnte politisch in schweres Fahrwasser kommen.
- Nachrichtenagentur dpa
