Mehrere Verhaftungen Polizeieinsatz bei "Reichsbürger"-Treffen – Journalist attackiert
Bei der Durchsuchung eines Hotels in Bayern haben Sicherheitskräfte mehrere Personen festgenommen. Dort veranstalteten Rechtsextreme einen "Zukunftskongress".
Die Polizei hat am Samstagabend in der bayerischen Kleinstadt Wemding eine Razzia bei einem "Reichsbürger"-Treffen durchgeführt. Dabei habe sie zwei oder drei Personen festgenommen, schreibt die "Augsburger Allgemeine". Die Ordnungskräfte waren mit Dutzenden Einsatzwagen, vor allem Mannschaftsbussen, angerückt. Zudem seien auch Bereitschaftspolizisten und Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos dabei gewesen. Die Razzia zog sich bis in den Morgen hin, die Tagung der "Reichsbürger" soll noch bis Sonntagnachmittag dauern.
Der Grund des Einsatzes sei gewesen, dass sich auf dem Treffen zwei polizeilich gesuchte Personen befunden hätten. Darüber hinaus habe am Samstagnachmittag ein Teilnehmer des Kongresses gegen die Kamera eines Journalisten geschlagen und diesen damit verletzt, berichtet die "Augsburger Allgemeine". Der Angreifer habe sich anschließend ins Hotel zurückgezogen, weshalb die Polizei erst im Zuge der Razzia seine Personalien feststellen konnte. Gegen den 67-Jährigen werde nun wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt.
Gegen eine 57-jährige "Reichsbürgerin" lagen demnach gleich zwei Haftbefehle vor, weshalb die Polizei sie festnahm. Ein 66-Jähriger konnte den gegen ihn vorliegenden Haftbefehl abwenden, indem er eine ausstehende Geldstrafe bezahlte.
Gegendemonstration mit 300 Teilnehmern
Die Rechtsextremisten veranstalten seit Freitag einen dreitägigen "Zukunftskongress Deutschland" in einem Hotel in der schwäbischen Kleinstadt, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. An einer Gegendemonstration, zu der die Stadt aufgerufen hatte, nahmen am Samstag rund 300 Menschen teil, wie die Polizei mitteilte. Es habe keine Zwischenfälle gegeben.
Die Demonstration der Gemeinde sollte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern. "Wir verurteilen jeden, der diese Prinzipien infrage stellt und fordern ihn auf, diese Aktivitäten zu unterlassen", schrieb sie in ihrem Aufruf zu der einstündigen Kundgebung am Samstagnachmittag.
Das Landratsamt hatte nach Angaben einer Sprecherin in Absprache mit dem bayerischen Innenministerium geprüft, ob die Versammlung verboten werden kann. Die Prüfung habe jedoch ergeben, dass es für ein Verbot keine rechtliche Grundlage gebe.
Über 20.000 Reichsbürger in Deutschland
"Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im Jahr 2022 bundesweit etwa 23.000 Menschen zu, 2.000 mehr als im Vorjahr.
Der Kongress findet im Hotel "Wildbad" statt, welches laut Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit Treffpunkt für Personen aus dem Umfeld der "Reichsbürger"- und "Selbstverwalter"-Szene war. Der Hotelbetreiber sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Jeder, der sich bei uns ordentlich benimmt und seine Rechnung bezahlt, ist unser Gast." Rechtsextreme seien noch nie da gewesen.
Zu dem dortigen Treffen der Rechtsextremen hatten die Sicherheitsbehörden etwas über 100 Teilnehmer erwartet. Ein Polizeisprecher nannte am Samstag keine Zahlen und verwies darauf, dass die Veranstaltung in dem Hotel nicht öffentlich sei.
- augsburger-allgemeine.de: Razzia bei Reichsbürger-Treffen in Wemding – Personen festgenommen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
