Nach Festnahme am Montag Haftbefehl gegen AfD-Politiker Halemba außer Vollzug
Der festgenommene bayerische AfD-Politiker Halemba muss vorerst nicht in Haft. Unter Auflagen wurde sein Haftbefehl außer Kraft gesetzt.
Das Amtsgericht Würzburg hat am Montag nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Halemba müsse sich nun einmal wöchentlich an seinem Wohnsitz Würzburg bei der Polizei melden, sagte Oberstaatsanwalt Thorsten Seebach. Zudem sei ihm der Kontakt zu Mitgliedern der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg" untersagt.
Landtag hob Halembas Immunität am Montag auf
Vorangegangen war eine historisch einmalige Sitzung im bayerischen Landtag. Während der konstituierenden Sitzung hatten die Abgeordneten in München die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben.
Am Ende der Sitzung stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich.
Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können.
Halemba weist Vorwürfe zurück
Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität – diese greift seit der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags am Montagnachmittag um 15 Uhr. Es war allerdings nicht ganz unumstritten, ob die Immunität tatsächlich nicht für sogenannte Altfälle wie Halemba gilt.
Um jedwede Zweifel auszuräumen, wurde dann der Schritt mit der förmlichen Aufhebung der Immunität per Landtagsbeschluss gewählt. Ihrer Ansicht nach sei dieser Schritt zwingend nötig, sagte Aigner. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.
Gegenstände aus dem Verbindungshaus sichergestellt
Halemba ist nach eigenen Angaben seit 2021 Mitglied der "Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg", bei der es im September eine Razzia gab. Laut Staatsanwaltschaft gab es den Verdacht, dass sich im Verbindungshaus der Burschenschaft Gegenstände mit Kennzeichen der Partei der Nationalsozialisten, NSDAP, sowie Aufkleber und Schriften rassistischer Natur befinden könnten.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach. "Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet." Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen vier weitere Mitglieder der in Würzburg ansässigen Studentenverbindung, unter anderem wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Die Verbindung hat sich bislang nicht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zu den Vorwürfen geäußert.
Anwalt spricht von "juristischem Humbug"
Der Anwalt des 22-Jährigen vermutet einen Komplott hinter dem Haftbefehl und spricht von "juristischem Humbug". Im Haftbefehl werde mit "Dreck geschmissen", es gebe diverse Vorwürfe, "aber das hat alles nichts mit Halemba zu tun", sagt Rechtsanwalt Dubravko Mandic der dpa. "Hier haben wir es mit Absurditäten zu tun."
Mandic sagt, dass Halemba auf der Flucht gewesen sei und er mit ihm darüber gesprochen habe, ob er sich der Polizei stellen sollte. "Wir haben hin und her diskutiert und beraten. Er hätte sich auch gestellt heute. Jetzt kam ihm die Polizei zuvor. Im Ergebnis ist das kein Unterschied."
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner kritisierte die Festnahme des Parteikollegen. "Mit einem herbeikonstruierten Haftgrund wird erheblich und unter fadenscheinigen Gründen in die Rechte der Opposition eingegriffen", teilte Ebner-Steiner am Montag vor Beginn einer Sitzung der AfD-Fraktion im Landtag mit. Die "staatliche Repression" habe damit "eine neue Qualität" erreicht.
- Nachrichtenagentur dpa
