Kritik an Parteiführung In der SPD formiert sich Widerstand
Innerhalb der SPD gibt es Kritik an der Parteiführung. Eine Arbeitsgemeinschaft findet deutliche Worte.
Eine Arbeitsgemeinschaft (AG) innerhalb der SPD fordert die Neuwahl der Parteispitze spätestens im Sommer. In einem internen Papier der AG Migration und Vielfalt, das dem "Tagesspiegel" vorliegt, macht der Vorstand die aktuelle Führung für das "desolate" Abschneiden bei der Bundestagswahl verantwortlich. Das Wahlergebnis vom 23. Februar sei kein "Naturereignis", sondern die Folge einer "Kette von politischen Fehlentscheidungen". Daher sei ein Bundesparteitag mit Vorstandswahlen zwingend erforderlich.
Die Kritik richtet sich besonders gegen den SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil. Er hatte noch am Wahlabend seinen Führungsanspruch bekräftigt und wurde am vergangenen Mittwoch wie geplant zum Fraktionschef gewählt. In dem Papier heißt es dazu: "Verantwortungsbewusstsein heißt nicht, hinter Nebelkerzen die nächste Karrierestufe zu nehmen."
Spitze soll Verantwortung für Wahlergebnis übernehmen
Die Co-Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft, Aziz Bozkurt und Stella Kirgiane-Efremidou, fordern einen echten personellen Neuanfang. "Begriffe wie 'Generationenwechsel' dürfen keinen Schutz für einzelne Personen darstellen", betonen sie. Die SPD brauche eine neue Spitze, die Verantwortung für das Wahlergebnis übernehme.
Auch inhaltlich fordert die Arbeitsgemeinschaft eine klare Erneuerung der Partei. Das Thema Migration bezeichnet sie dabei als "eklatantes Beispiel" für das Versagen der Parteiführung. "Wegducken, Vertagen und faule Kompromisse führten dazu, dass man weniger Debatten führte, sondern sich eher treiben ließ", heißt es in dem Papier. Um künftig eine stärkere Positionierung zu ermöglichen, schlägt die Gruppe eine parteiinterne "Zukunfts-Arena" vor.
Saarländische Ministerpräsidentin winkte bereits ab
Dort solle intensiv über zentrale Fragen der Sozialdemokratie diskutiert werden. Zudem brauche die SPD ein neues Grundsatzprogramm, das bis 2028 in einem partizipativen Prozess mit Mitgliedern und der Zivilgesellschaft erarbeitet werden solle.
Seit der Wahlniederlage wird parteiintern über die Zukunft der Parteiführung diskutiert. Immer wieder war Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlands, als mögliche Nachfolgerin von Saskia Esken ins Spiel gebracht worden. Rehlinger hatte jedoch bereits erklärt, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen. Ob Klingbeil und Esken im Amt bleiben, ist damit weiterhin offen. Die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft könnten den Druck auf die Parteispitze erhöhen.
- tagesspiegel.de: "Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl: SPD-Arbeitsgemeinschaft attackiert Klingbeil und fordert neue Parteispitze" (kostenpflichitg)
- Dieser Text wurde teilweise mit maschineller Unterstützung erstellt und redaktionell geprüft. Wir freuen uns über Hinweise an t-online@stroeer.de.
Quellen anzeigen
