Migrationsdebatte CDU-Politiker pflichtet Musk bei: "Halte es für vernünftig"
Elon Musk hat die Bundesregierung scharf kritisiert – und mit Äußerungen auf X Entsetzen ausgelöst. CDU-Politiker Frei hingegen zeigt Verständnis.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, hat die jüngsten Äußerungen von Tesla-Chef Elon Musk zur Flüchtlingsdebatte verteidigt. "Elon Musk fordert spürbare Erleichterungen für Menschen, die legal in die USA einwandern und dort arbeiten wollen", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel". Es sei nur logisch, dass Musk sich im Gegenzug gegen illegale Grenzübertitte ausspreche. Frei erklärte weiter: "Auch wenn sich die Lage in den USA und in Europa nicht eins zu eins vergleichen lässt, halte ich es für vernünftig, diesen Weg zur Lösung der Migrationskrise zu gehen."
Der umstrittene US-Milliardär Musk hatte die Bundesregierung zuvor offen für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert und eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet. Im Onlinedienst X, vormals Twitter, teilte der Technologie-Unternehmer am Freitag die Nachricht eines Nutzerkontos, in der die finanzielle Unterstützung ziviler Seenotretter im Mittelmeer durch die Berliner Ampelkoalition attackiert wird. Musk kommentierte dies mit der Frage: "Ist sich die deutsche Öffentlichkeit dessen bewusst?"
Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Das Auswärtige Amt von Ministerin Annalena Baerbock antwortete, ebenfalls im Onlinedienst X: "Ja. Und man nennt das Leben retten."
Musk: "Verletzung der italienischen Souveränität"
X-Besitzer Musk, der den Kurzbotschaftendienst im vergangenen Jahr für 44 Milliarden Euro gekauft hatte, kommentierte diese Antwort mit dem Vorwurf, die Bundesregierung sei "wohl stolz darauf" und forderte eine Umfrage zu dem Thema. "Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet."
Der Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine "Verletzung der italienischen Souveränität" und sprach von einer "gefühlten Invasion". Dahinter setzte er einen "skeptischen Smiley", ein Gesicht mit hochgezogener Augenbraue.
In weiteren Kommentaren bekräftigte Musk seine Kritik an der Bundesregierung. "Wer in der Regierung treibt diese verrückte Politik voran?", fragte er. "Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden."
"Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt"
In der ursprünglich von Musk geteilten Nachricht von RadioGenoa hieß es, die deutschen Seenotretter im Mittelmeer würden die geretteten Flüchtlinge in Italien "abladen": "Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen."
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte, Musk habe sich mit Twitter "Meinungsmacht" gekauft und greife jetzt "in deutsche Wahlkämpfe ein". In Hessen und Bayern finden am nächsten Wochenende Landtagswahlen statt. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warf Musk vor, er verbreite eine rechte "Verschwörungstheorie". Nur acht Prozent der Migranten würden von NGOs aus Seenot gerettet, schrieb der EU-Abgeordnete auf X.
Der Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß, ist seit der Übernahme durch den rechtsgerichteten Technologie-Milliardär zunehmend in die Kritik geraten. Durch die fragwürdige Moderation von Inhalten wurde die Plattform immer mehr zum Sammelbecken für rechte Aktivisten. Zuletzt strich X massiv Stellen bei seinem Team gegen Falschinformationen zu Wahlen. Musk steht in den USA politisch den konservativen Republikanern des rechtspopulistischen Ex-US-Präsidenten Donald Trump nahe.
133.000 Migranten seit Jahresbeginn nach Italien gekommen
Die EU ringt schon lange um ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Das von einer ultrarechten Koalition regierte Italien verzeichnete in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten nach Italien gekommen, das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa (mehr lesen Sie hier dazu).
Zwischen Rom und Berlin schwelt bereits seit Längerem ein Streit um die privaten Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer. Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni forderte am Freitag, die Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollten künftig die geretteten Flüchtlinge aufnehmen – und damit häufig Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt Seenotretter finanziell. Meloni hatte sich darüber kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwert.
Scholz: Zahl der Flüchtlinge im Moment zu hoch
Scholz kündigte unterdessen Maßnahmen zu Eindämmung der irregulären Migration an. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei "im Moment zu hoch", sagte Scholz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben). Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart, erklärte Scholz.
Die Bundesregierung sei sich trotz ihrer Differenzen hinsichtlich der Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems "völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen". Das gehe "nur gemeinsam und solidarisch", sagte Scholz. "Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen." Hier lesen Sie mehr dazu.
- tagesspiegel.de '"Musk ist nicht irgendein Nutzer"'
- Nachrichtenagentur AFP
