Boris Rhein – Landtagswahl 2023 in Hessen: Überblick und Steckbrief

Boris Rhein

Der auffällige Unauffällige

Am 8. Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Boris Rhein will Ministerpräsident bleiben. Wer ist der Mann?

Boris Rhein hat im Mai 2022 das Amt des hessischen Ministerpräsidenten übernommen. Damals trat Volker Bouffier nach fast 12 Jahren mitten in seiner Amtszeit zurück. Rhein war zu dieser Zeit Präsident des hessischen Landtags. "Das Kalkül war: sich als kümmernder Landesvater einen Namen machen und mit Amtsbonus in diesem Jahr auftrumpfen", sagte Björn Egner, Politikwissenschaftler der TU Darmstadt, dem ZDF über Rhein.

Nun will Rhein Ministerpräsident bleiben und muss sich dafür erstmals in der Landtagswahl in Hessen beweisen. Dass er die Wahl gewinnt, gilt als wahrscheinlich. Mit 29 Prozent liegt die CDU in Umfragen volle 9 Prozentpunkte vor der SPD und den Grünen.

Doch während Markus Söder, Spitzenkandidat der Schwesterpartei in Bayern, vor der Wahl laut und kräftig gegen Berlin und die Grünen poltert, stellt Rhein beinahe die Antithese dazu dar – immerhin regiert er auch mit den Grünen gemeinsam und will das offenbar auch weiterhin tun. "Die Grünen sind immer vertragstreu, und ich möchte sogar so weit gehen zu sagen, dass das harmonisch ist, was wir da machen", sagte er im Juni. Doch wer ist Rhein überhaupt? Und wofür steht er?

Steckbrief Boris Rhein

Beruf: Ministerpräsident und Chef des CDU-Landesverbands in Hessen, vorher Rechtsanwalt

Geburtstag: 2. Januar 1972

Sternzeichen: Steinbock

Geburtsort: Frankfurt am Main

Familienstand: verheiratet

Berufsausbildung: zweites juristisches Staatsexamen

Wofür steht Boris Rhein politisch?

Boris Rhein bezeichnet sich selbst als "Frankfurter Bub". Er sei "tolerant und offen", sagt er. Man müsse Missstände klar ansprechen, aber zugleich auch dafür sorgen, dass die Gesellschaft nicht auseinanderdrifte. "Ich bin zum Beispiel gegen das Gendern, vor allem in Schulen, Hochschulen und Behörden, aber ich akzeptiere, wenn jemand privat gendern will. Leben und leben lassen. Ich würde wegen des Genderns jetzt keinen Kulturkampf ausrufen", sagte er in einem "Zeit"-Interview im Juni.

Nachdem Rhein den Amtswechsel mit Bouffier erfolgreich vollzogen hatte, gab sich der CDU-Politiker zukunftsgewandt. "Jünger, bunter, weiblicher", so sollte die hessische Union werden. Die CDU wolle er zur "Bürger- und Mitmach-Partei" machen, Klimaschutz in den Mittelpunkt seiner Politik stellen. Es sind gemäßigte Töne von Rhein, selten ist sein Name überregional in Schlagzeilen zu finden. Das war aber nicht immer so.

Als Innenminister von Hessen in den Jahren 2010 bis 2014 galt Rhein selbst in der eigenen Partei als Hardliner und glühender Verteidiger von Gesetz und Ordnung. Er sei "sehr konsequenter Verfechter eines sehr starken Staates, weil das eben insbesondere die Schwächeren in der Gesellschaft schützt", lautete sein Credo.

So verbot er im Jahr 2012 etwa eine Demonstration aus der linken Szene, im hessischen Landtag warnte er vor einer linken "Tsunami-Welle" in der Polizei, und für den "Frankfurter Kessel", bei dem Polizisten im Jahr 2013 rund 1.000 Demonstrierende stundenlang einkesselten, fand er trotz harscher Kritik aus anderen Parteien nur lobende Worte.

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Mit welchen konkreten Versprechen geht Rhein in den Wahlkampf?

In seinem neuen Wahlkampf um das Amt des Ministerpräsidenten soll es nun besser werden. Sein früheres Law-and-Order-Image habe Rhein inzwischen abgelegt, so Politikwissenschaftler Egner zum ZDF. In seinem Wahlkampf bemühe er sich um einen konsensstiftenden Eindruck. Seine fünf Kernanliegen sind Wohnen, Bildung, Sicherheit, Mobilität und Gesundheit.

So setzt sich Rhein unter anderem zum Ziel, Wohnen bezahlbarer zu machen, Kitas zu fördern, den Hochschulstandort Hessen weiterzuentwickeln, Polizei und Justiz weiter auszubauen, den ÖPNV zu stärken und die Verfügbarkeit von Ärzten und Krankenhäusern zu verbessern.

Außerdem betont Rhein, dass das "Chancenschulsystem" in Hessen erhalten bleiben soll: Das heißt, ein Schulsystem mit Gymnasien, Real-, Mittelstufen-, Haupt- und Förderschulen. "Die Einführung eines Einheitsschulsystems mit flächendeckenden Gesamt- und Einheitsschulen wird es mit uns nicht geben."

Eine Meister-, Techniker- oder Fachwirtausbildung sollen künftig kostenlos sein, wie es das Masterstudium bereits ist. So sollen akademische und berufliche Bildung gleichgesetzt werden.

Beim Thema Mobilität setzt Rhein aufs "Auto mit Zukunft": Er will Autos mit Verbrennermotor verbessern statt verbieten. Im öffentlichen Nahverkehr sollen individuelle Lösungen her, die sich an der Nachfrage vor Ort orientieren.

Ein weiteres Thema von Rheins Wahlkampf: das Frauen-Sicherheitspaket. Um das Sicherheitsgefühl zu bewahren beziehungsweise zu stärken, sollen unter anderem öffentliche Plätze stärker videoüberwacht sowie Straßen und Plätze besser beleuchtet werden. Auch den Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Inhalten will Rhein angehen.

Welche Kontroversen hat Rhein ausgelöst?

Im Jahr 2011 wurden Vorwürfe gegen Rhein laut: Er soll Kontakt zur Rockergruppe Hells Angels gehabt haben. Die hessische Polizei hatte entsprechende Telefonate von zwei Angels-Mitgliedern abgehört, in denen es auch um Rhein ging. Dieser habe mit den Hells Angels im Frankfurter Bahnhofsviertel gesprochen, als der ins Rotlichtmilieu verstrickte Rockerclub "mal ein großes Problem" mit Straßenprostituierten aus Rumänien gehabt habe, hieß es im Abhörprotokoll.

Rhein hatte im Oktober 2010 das Frankfurter Bahnhofsviertel anlässlich einer Polizeirazzia aufgesucht, bei der unter anderem auch eine Prostituierte aus Rumänien in Gewahrsam genommen wurde, berichtete der "Spiegel" damals. In dem abgehörten Gespräch wird von einem der Angels-Mitglieder laut Protokoll in Aussicht gestellt, dass der Minister eventuell nun auch in einer anderen Angelegenheit nützlich sein könne. Rhein wies die Vorwürfe von sich. Ein Schwerpunkt des Ministers sei vielmehr die Bekämpfung des Motorradklubs, der "deutliche Züge organisierter Kriminalität" aufweise, hieß es damals. Später erließ Rhein ein Verbot gegen zwei Hells-Angels-Vereine.

Auch erklärte der heute 51-Jährige immer wieder, härter gegen "Ultras" und "Problemfans" durchgreifen zu wollen. So plante er etwa Arbeitgeber von Fußball-Gewalttätern über die Verfehlungen ihrer Mitarbeiter zu informieren, oder Eintracht-Fans, die als besonders gefährlich gelten, Meldeauflagen für Spieltage zu erteilen. Unter Fußballfans brachten ihm seine Äußerungen scharfe Kritik ein. Und auch die eigene Partei schreckte offenbar davor zurück, den Hardliner im Jahr 2012 zum Oberbürgermeister von Frankfurt zu wählen. Obgleich er im ersten Wahlgang vorne lag, scheiterte er in der Stichwahl gegen Peter Feldmann (SPD).

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In den eigenen Reihen stand Rhein im Jahr 1996 im Fokus von Diskussionen. Als Vertreter der Jungen Union Frankfurt hatte er seinen Parteikollegen Michel Friedmann als "Belastung für die Frankfurter CDU" bezeichnet und ihn indirekt zum Parteiaustritt und zum Verlassen der Stadt Frankfurt aufgefordert. SPD und Grüne missbilligten die Aussage als "skandalöse Entgleisung".

Was ist über Rhein privat bekannt?

Boris Rhein ist seit 2000 mit der 51-jährigen Tanja Raab-Rhein verheiratet. "Tanja ist mein Lebensglück", sagte er im April in einem "Bunte"-Interview. Die beiden kennen sich seit 27 Jahren und haben zwei gemeinsame Kinder, mit denen sie in Frankfurt am Main leben. Raab-Rhein arbeitet als Richterin und ist ebenfalls CDU-Mitglied.

Bei den beiden war es jedoch nicht Liebe auf den ersten Blick. "Sie hielt mich für einen stockkonservativen JU-Fuzzi, mir hat sie zu grün gedacht, weil sie gegen die Atomversuche der Franzosen in der Südsee war und eine Kampagne gegen Jacques Chirac unterstützt hat", sagte Rhein über das Kennenlernen.

In seiner Freizeit fährt Rhein gerne Rennrad, "um den Kopf freizubekommen", wie er selbst sagt. "Für einen guten Start in den Tag gehe ich morgens joggen." Auch die Fastnachtszeit scheint ihm gut zu gefallen. Sie sei für ihn "Lebensfreude pur". Rheins Schwäche: Zigarillos.

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Laut eigener Aussage hängt Rhein an seiner Heimat Hessen. "Ich bin ja nie so richtig aus Frankfurt rausgekommen (...). In Frankfurt-Nieder-Eschbach, wo meine Frau und ich ein Haus gekauft haben, kenne ich jeden, der auf der Straße unterwegs ist", sagte er im "Zeit"-Interview.