Nancy Faeser droht Niederlage bei Hessen-Wahl: Alle Infos im Überblick

Wahl in Hessen

Nancy Faeser droht eine Niederlage

Im Oktober wählen die Hessen einen neuen Landtag. Wie läuft die Wahl ab – und wer hat Aussicht auf Erfolg? Die wichtigsten Infos im Überblick.

Wer regiert aktuell in Hessen?

Seit dem 31. Mai 2022 heißt der hessische Regierungschef Boris Rhein von der CDU. Er wurde in der laufenden Legislatur Ministerpräsident, nachdem Volker Bouffier nach fast zwölf Jahren im Amt zurückgetreten war. Rheins CDU regiert in Hessen mit den Grünen, die vier Minister stellen.

Sein Kabinett besteht neben ihm aus elf Personen: sieben Männer und vier Frauen. Stellvertretender Ministerpräsident ist Tarek Al-Wazir (Grüne). Die CDU stellt seit Roland Kochs Wahl 1999 durchgehend den Ministerpräsidenten. Zuletzt wurde vor fünf Jahren, am 28. Oktober 2018, gewählt.

Wer darf wählen?

Stimmberechtigt sind alle volljährigen Deutschen, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in dem Bundesland haben. Laut dem Hessischen Statistischen Landesamt sind etwa 4,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Zum ersten Mal können 107.000 junge Menschen wählen. Mit 38 Prozent bilden die Ü-60-Jährigen die größte Gruppe unter den Wahlberechtigten.

Wann und wie können die Menschen wählen?

Die Wahl zum 21. Landtag in Hessen findet am 8. Oktober 2023 statt. Am selben Tag wählen auch die Bayern einen neuen Landtag. Die Wahlberechtigten in Hessen werden vorher per Brief über die Wahl informiert und in welches Wahllokal sie am 8. Oktober gehen können. Dies wird etwa einen Monat vor dem Wahltag sein, nachdem das Wählerverzeichnis aufgestellt wurde.

Wer es nicht am Wahlsonntag schafft oder lieber per Brief wählen möchte, muss einen Wahlschein mit den Briefwahlunterlagen bis 13 Uhr am Freitag vor der Wahl beantragen. Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung befindet sich der Wahlscheinantrag. Außerdem kann der Antrag formlos per E-Mail oder bei einer Gemeindebehörde gestellt werden. Wer zur Gemeindebehörde geht, kann auch direkt dort wählen. Wahlbriefe müssen am Wahltag bis spätestens 18 Uhr eingegangen sein.

Die Wahllokale haben am 8. Oktober von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wer bis dahin in der Schlange steht, darf noch seine Stimme abgeben.

Welche Parteien stehen zur Wahl?

22 Parteien und Wählergruppen haben ihre Landeslisten fristgerecht beim Landeswahlleiter eingereicht. Bei der vergangenen Wahl war es eine Partei mehr. Folgende Parteien und Wählergruppen stehen zur Wahl:

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Bündnis 90/Die Grünen
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Die Linke
• Freie Wähler
• Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei)
• Piratenpartei Deutschland (Piraten)
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
• Bündnis C – Christen für Deutschland (Bündnis C)
• Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
• V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
• Partei der Humanisten (PdH)
• Aktion Bürger für Gerechtigkeit (ABG)
• Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (APPD)
• Basisdemokratische Partei Deutschland (Die Basis)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
• Die neue Mitte
• Volt Deutschland (Volt)
• Wählerliste Klimaliste Hessen (Klimaliste)

Was sagen die Umfragen?

Den Umfragen zufolge ist die in Hessen regierende CDU derzeit weiterhin stärkste Kraft im Land. Dahinter folgen mit Absatz SPD und Grüne, die nah beieinander liegen. Viertstärkste Kraft ist die AfD. Die Linke droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.

Die aktuellen Umfragen können Sie in der folgenden Grafik sehen:

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für einen Wahlausgang.

Was sind mögliche Koalitionen?

Nach den aktuellen Umfragewerten könnten CDU und Grüne ihre Koalition fortsetzen. Zusammen kommen sie zwar knapp unter 50 Prozent der Stimmen, durch die Umrechnung in Landtagsmandate und durch die Wahlkreismandate könnte das Ergebnis aber reichen. Dazu kommt, dass nach derzeitigen Umfragen die Linke den Einzug in das Parlament verpassen könnte. Auch das verschiebt die Mandatsverteilung zugunsten der Parteien, die in den Landtag einziehen.

Rhein hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD – und damit auch eine Koalition – konsequent ausgeschlossen. Die Koalition mit den Grünen gilt bundesweit als Vorbild, die Regierung arbeitet weitestgehend geräuschlos. Bisher hat Rhein keine favorisierte Koalition benannt, aber eine Fortsetzung gilt als sehr wahrscheinlich, wenn sie auf eine Mehrheit kommt.

Rechnerisch möglich wäre auch eine Große Koalition aus CDU und SPD. Allerdings hat die SPD mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser eine prominente Spitzenkandidatin nominiert. Faeser war bis zu ihrer Ernennung als Bundesministerin 2021 schon zwei Jahre lang SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag und damit auch Oppositionsführerin. Sie hat bereits gesagt, dass sie Ministerpräsidentin werden will. Für den Fall einer Niederlage hat sie sich das Amt der Bundesinnenministerin offen gehalten. Sie wird also sehr wahrscheinlich weder Ministerin unter Rhein noch Oppositionsführerin in Wiesbaden.

Ihre Möglichkeit auf das Amt der Ministerpräsidentin ist eine Ampelkoalition. Aktuell kommen SPD, Grüne und FDP rechnerische auf 44 Prozent. Dafür müssten aber die Grünen ihren Koalitionspartner wechseln. Eine Koalition von SPD und Grünen kommt aktuell auf keine Mehrheit. Sollten sich die Umfragewerte nicht zugunsten der SPD drehen, droht Nancy Faeser in Hessen eine Niederlage.

Was SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen konkret für Hessen fordern, das können sie hier nachlesen.

Wie viele Wahlkreise gibt es?

Erst vergangenes Jahr wurden die Wahlkreise in Hessen neu zugeschnitten. Insgesamt gibt es 55 Wahlkreise. Die Änderung des Zuschnitts wurde notwendig, weil in jedem Wahlkreis etwa gleich viele Menschen leben sollen. Wenn die Abweichung mehr als 25 Prozent beträgt, muss der Landtag die Wahlkreise neu zuschneiden.

Was sind Erst-und Zweitstimme?

Ähnlich wie bei der Bundestagswahl gibt es auch bei der hessischen Landtagswahl eine Erst- und eine Zweitstimme. Es gibt aber ein paar Unterschiede:

Erststimme (Direktmandate)

Damit jede Region Hessens mit mindestens einer Person im Landtag vertreten ist, entsendet jeder Wahlkreis einen Wahlkreisabgeordneten. Gewählt ist der- oder diejenige, die bei der Erststimme die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Dafür reicht die einfache Mehrheit aus. Meist werden mit der Erststimme Kandidatinnen und Kandidaten der großen Volksparteien gewählt. Damit auch kleinere Parteien eine Chance haben, gibt es eine zweite Säule im Wahlsystem.

Zweitstimme (Listenmandate)

Die Zweitstimme ist die entscheidendere Stimme. Denn sie legt die Mehrheitsverhältnisse im Parlament fest. Jede Partei legt vor der Wahl eine Liste mit Kandidatinnen und Kandidaten vor. Je mehr Stimmen eine Partei auf sich vereinen kann, desto mehr Personen von dieser Liste kann sie in den Landtag entsenden. Kandidierende, die weit oben auf der Liste stehen, haben deshalb eine größere Chance, in den Landtag einzuziehen.

Überhang- und Ausgleichsmandate

Die Sollgröße des Landtags beträgt 110 Abgeordnete. Neben den 55 Direktmandaten aus den Wahlkreisen werden 55 Sitze über die Zweitstimme, und damit über die Parteilisten vergeben. Es kann passieren, dass eine Partei mehr Wahlkreisabgeordnete nach Erststimme stellen, als ihnen nach Verhältniswahlrecht in der Zweitstimme "zustehen" würde. Die Differenz wird durch Überhangmandate ausgeglichen, denn alle direkt gewählten Abgeordneten ziehen automatisch in den Landtag ein.

Da dieses System große Parteien begünstigt, hat der Gesetzgeber Ausgleichsmandate eingeführt. Diese sollen das durch die Zweitstimme ursprünglich festgelegte Verhältnis wieder herstellen. Dafür bekommen alle Parteien ohne Überhangmandate so viele Mandate "extra", bis das Verhältnis wieder stimmt. So kommt der aktuelle Landtag mit Überhang- und Ausgleichsmandaten auch 137 statt 110 Abgeordnete.

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Wie erfolgt die Sitzverteilung?

Über einen Berechnungsschlüssel werden alle Stimmen der Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben (Fünf-Prozent-Hürde), in Mandate umgerechnet. Bevor die Liste der Parteien gezogen wird, werden die dann errechneten Mandate mit den Direktkandidaten aufgefüllt. Erst danach werden die restlichen Mandate mit Listenkandidatinnen und -kandidaten aufgefüllt. Wenn Überhangmandate anfallen, werden diese mit Ausgleichsmandaten so lange ausgeglichen, bis das Verhältnis wieder hergestellt ist.