Im "Sommerinterview" Olaf Scholz reagiert auf Vorwürfe zu Führungsstil
Der Kanzler zeigt sich beim Thema Taurus-Raketen ausweichend und bekommt die Quittung von der Bevölkerung. Doch nicht bei allen Themen ist er so vorsichtig.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im "Sommerinterview" der ZDF-Sendung "Berlin direkt" so gezeigt, wie es viele von ihm gewohnt sind: zurückhaltend. Ob die Bundesregierung der Ukraine die erhofften Marschflugkörper vom Typ Taurus senden wird? "Entscheidungen müssen immer sorgfältig abgewogen werden", so der Kanzler. So wolle er das auch weiterhin halten und sich erst dann zu möglichen Schritten äußern, wenn "es etwas dazu zu sagen gibt".
Kritik daran, dass seine Regierung in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu sehr zögere, ließ Scholz nicht gelten. So sei die Bundesrepublik das Land, das die Ukraine nach den USA am meisten unterstütze. "Wir machen das vor allem mit Panzern, mit Artillerie. Wir haben das gemacht mit sehr viel Luftverteidigung." Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland für die beiden weiteren Abschussrampen des Flugabwehrsystems Patriot gedankt hatte. Außerdem sei es wichtig, international weiter an einer Friedenslösung für die Ukraine zu arbeiten – da sei man auch nach dem jüngsten Treffen in Saudi-Arabien in der vergangenen Woche "wirklich erst am Anfang, leider".
Dass die Bevölkerung beim Thema Taurus bereits weiter sein dürfte als die Bundesregierung, scheint Scholz jedoch zu wissen: Sein Eindruck sei, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Lieferung der Marschflugkörper nach Kiew in der ganz großen Mehrheit sehr richtig fänden.
Das kurz vor dem Sommerinterview veröffentlichte "Politbarometer extra" unterstreicht zugleich deutlich, wie kritisch die Bevölkerung auf Scholz' oft ausweichende Kommunikation und sein Durchsetzungsvermögen blickt. Demnach bemängeln 72 Prozent der Menschen in Deutschland, dass der Bundeskanzler in Interviews häufiger als andere Politiker keine konkreten Antworten auf Fragen gebe – nur 19 Prozent widersprachen dieser Sicht.
Auch nur 21 Prozent der Deutschen seien laut der Umfrage mit der Durchsetzungsfähigkeit des Kanzlers zufrieden. 73 Prozent finden demnach, dass er sich Kanzler in wichtigen politischen Fragen nicht durchsetze. Den Vorwurf, seine Regierung zögere in Bezug auf Waffenlieferungen an die Ukraine zu sehr, ließ Scholz jedoch nicht gelten.
Zumindest im Rahmen des Sommerinterviews in der ARD positionierte er sich dann aber durchaus zu einigen Punkten. Darunter auch zu den Abschiebeplänen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einer SPD-Parteikollegin von Scholz.
Asyl und Abschiebung: Scholz stärkt Faeser den Rücken
In der Ampel-internen Diskussion über schärfere Abschiebe-Regelungen stellte der Kanzler sich hinter Faeser. Er selbst habe den Bundesländern vorgeschlagen, "dass wir an all den gesetzlichen Regelungen arbeiten, die es schwierig machen, eine durchzusetzende Abschiebung auch durchzusetzen", sagte Scholz am Sonntag im ZDF.
Am Freitag hatte die Bundesinnenministerin dafür geworben, dass die Ampel-Regierung mit ihrer "fortschrittlichen Migrationspolitik" dafür sorgen müsse, dass konsequent abgeschoben werde. "Das eine geht nicht ohne das andere", mahnte sie. Laut Scholz sollen schärfere Abschieberegelungen demnächst in Absprache mit den Ländern auf den Weg gebracht werden. Er sprach sich auch erneut dafür aus, Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer auszuweisen.
Zu Faesers umstrittenem Vorschlag, Ausweisung in Zukunft bereits zu ermöglichen, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung ist, aber bislang nicht verurteilt wurde, äußerte sich der Kanzler jedoch nicht.
Ausbau der Erneuerbaren statt Industriestrompreis
Scholz verteidigte auch den Wirtschaftsstandort Deutschland gegen Kritik. Er verwies auf milliardenschwere Investitionen ausländischer Konzerne in Deutschland. Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Politiker erneut zum Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
Wirtschaftsverbände fordern angesichts der Konjunkturflaute und wegen der im internationalen Vergleich hohen Energiepreise breite Entlastungen. Verbände warnen zudem vor einer Abwanderung von Firmen ins Ausland.
Scholz sagte, in Deutschland fänden große Direktinvestitionen statt. Er sprach von einem massiven Ausbau der Halbleiterproduktion. Unternehmen siedelten sich bewusst an. "Sie haben sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland entschieden." Der Schlüssel dafür, dass dies so bleibe, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze. Dies werde auch dafür sorgen, "dass die Stromerzeugung in Deutschland billiger wird", sagte Scholz. Eine Aussage, die als sanfte Absage zu Habecks Forderung gelesen werden könnte.
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
