Gesetzentwurf zu Entlastungen Dann kommt das Energiegeld für Rentner
Eine einmalige Sonderzahlung soll gut 20 Millionen Rentner angesichts steigender Kosten unterstützen. Nun gibt es neue Details zu den Entlastungsplänen.
Die in der Ampel-Koalition vereinbarte Sonderzahlung an gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zur Entlastung bei den Energie- und Lebensmittelkosten soll bis Mitte Dezember ausgezahlt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die Bundesregierung will diesen am Mittwoch in der Kabinettssitzung auf den Weg bringen.
Die Gesamtkosten für die Energiepreispauschale an Rentner und Pensionäre des Bundes werden darin auf 6,4 Milliarden Euro beziffert. Die Ausgaben trägt der Bund. "Die Energiepreispauschale soll bis zum 15. Dezember 2022 ausgezahlt werden", heißt es. Sie unterliegt der Steuerpflicht, wird aber von Sozialabgaben freigestellt. Die Entlastung solle den Anstieg der Lebenshaltungskosten abfedern.
Auch Geringverdiener sollen profitieren
Derselbe Gesetzentwurf sieht auch eine Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen bei den Sozialbeiträgen vor. Für sogenannte Midijobs steigen die Sozialbeiträge derzeit bei einem monatlichen Einkommen zwischen 520 und 1.600 Euro langsam bis zur vollen Höhe an.
Diese Gleitzone für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Übergangsbereich wird 2023 auf 2.000 Euro erhöht. Beschäftigte würden dadurch um rund 1,3 Milliarden Euro entlastet, heißt es im Entwurf. In gleicher Höhe entgehen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung Sozialbeiträge.
- Nachrichtenagentur Reuters
