Wegen Türkei-Offensive Aktivisten besetzen CDU-Büro in Chemnitz
In Sachsen haben prokurdische Aktivisten mehrere Stunden das Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt. Sie richteten ihren Protest gegen den Syrien-Einsatz von Recep Tayyip Erdogan.
13 Männer und Frauen einer prokurdischen Gruppierung haben am Freitag ein Parteibüro der CDU in Chemnitz besetzt und ein Ultimatum der Polizei zum freiwilligen Verlassen des Gebäudes ignoriert. Daraufhin räumten Beamte am Nachmittag das Büro, wie die Polizei mitteilte. Die Besetzung hatte am Vormittag begonnen. In dem Gebäude arbeiten Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks und der Chemnitzer CDU-Chef und Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich. Auf Twitter bekannten sich Aktivisten zu der Aktion. Sie sprachen sich unter Hashtags wie "#FightforRojava" gegen die Militäroffensive der Türkei in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien aus.
Fridays for Future solidarisiert sich
Dierks bezeichnete die Aktion als "absolut daneben". Die CDU sei jederzeit für Gespräche und Diskussionen zu haben. "Aber so geht das nicht", teilte er mit. "Politischen Diskurs führt man nicht mit Besetzungen."
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Nach ersten Erkenntnissen handele es sich bei den Besetzern um Deutsche, so die Polizei. Einige von ihnen hatten sich nach Angaben der Gruppe in dem Büro angekettet und mussten gelöst werden. Der Chemnitzer Ableger der Klimaschutz-Bewegung Fridays for Future solidarisierte sich und kam zu einer Kundgebung vor das CDU-Büro, wie Vertreter der Klimaschützer auf ihrem Twitterkanal mitteilten.
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Ihren eigenen Angaben nach wollten die Besetzer friedlich gegen die Außenpolitik der Bundesregierung protestieren. Sie werfen ihr vor, den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien unterstützt zu haben, und forderten unter anderem internationale Sanktionen gegen die Türkei sowie eine UN-Resolution gegen das Land wegen des Verstoßes gegen Menschenrechte.
- Nachrichtenagentur dpa
