"Kommt auf Ausprägung an" Oberster Datenschützer hält andere Pkw-Maut für möglich
Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. "Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Es kommt aber auf ihre Ausprägung an." Die Linke im Bundestag warnte dagegen vor Belastungen für Pendler. Die geplatzte Maut sah pauschale Zeit-Tarife vor.
Umweltschützer und Teile der Grünen machen sich für eine stärker ökologisch orientierte Gebühr nach zurückgelegter Strecke stark, die Vielfahrer stärker belasten würde. Dagegen waren allerdings auch schon Datenschutzbedenken laut geworden. Denn umzusetzen wäre eine Strecken-Maut nicht mehr mit Kassenhäuschen an den Autobahnen wie in einigen europäischen Ländern, sondern mit elektronischen Systemen. Fürs Abrechnen müssten Positionen von Autos ermittelt werden – anders als etwa mit Vignetten, die eine Art "Flatrate" fürs Fahren sind.
Intelligente Lösung benötige neue Rechtsgrundlage
Kelber sagte: "Intelligente Mautsysteme können aus sozialen und ökologischen Gründen sinnvoll und auch verfassungsrechtlich begründbar sein." Nötig sei dann aber eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Systeme müssten entsprechend eingestellt werden – etwa mit strikten Zweckbeschränkungen und unverzüglichen Daten-Löschungen. "Wenn es zum Beispiel Ausnahmen für bestimmte mautfreie Pkw geben soll, wären Abgleiche des erfassten Kennzeichens mit weiteren Daten nötig." Die Ausgestaltung solcher Mautsysteme wäre dann genau anzuschauen.
Die auf Drängen der CSU beschlossene "Infrastrukturabgabe" war im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestoppt worden. Sie sah vor, dass alle inländischen Autobesitzer eine Jahresmaut zahlen, die sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors richtet – egal, wie oft man wirklich fährt. Für Autobesitzer aus dem Ausland sollte es auch kurze pauschale Tarife für zehn Tage und zwei Monate geben.
Nach dem Aus der Pläne wurden bereits Rufe nach streckenbezogenen Alternativ-Modellen laut. So empfahl das Umweltbundesamt (UBA) eine "fahrleistungsabhängige" Maut nach dem Motto: "Wer viel fährt, zahlt viel – wer wenig fährt, zahlt weniger." Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wirbt für eine Maut nach gefahrener Strecke und mit Staffelung nach Emissionsklassen, die Kosten könnten dann auch noch je nach Tageszeit variieren. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist für eine entfernungs- und emissionsabhängige Pkw-Maut mit klimapolitischer Lenkungswirkung.
Linke warnen
Die Linke warnte vor einem neuen Anlauf mit einem streckenbezogenen Modell. Eine fahrleistungsabhängige Maut bedeutete eine übermäßige Belastung von Pendlern und beträfe Bewohner des ländlichen Raumes mehr als Menschen in Städten, sagte der Haushaltspolitiker Victor Perli. "Eine Klimapolitik, die auf Kosten kleiner und mittlerer Einkommen umgesetzt wird, ist zum Scheitern verurteilt." Die Autofahrer dürften nicht für den Schiffbruch der CSU vor Gericht bestraft werden. "Die Autobahnen sind mit dem Geld der Bürger gebaut worden. Mit der Maut würden sie ein zweites Mal zur Kasse gebeten."
Ob eine Maut schon in den Klimaschutzberatungen der Koalition im Herbst eine Rolle spielt, muss sich erst zeigen. BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg sagte der dpa, angesichts der im Verkehr dringend nötigen CO2-Reduktion dürfe eine erneute Maut-Diskussion nicht von den wesentlichen und schnell umzusetzenden Punkten ablenken – etwa einem Ende der steuerlichen Besserstellung von Diesel oder einer CO2-Bepreisung fossiler Kraftstoffe. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will sich zunächst auf die Abwicklung der Maut konzentrieren. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte klar gemacht, dass für sie das Thema Maut insgesamt vom Tisch ist – auch mit Umwelt-Fokus.
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Generell betonte die Bundesregierung nun aber in der Antwort auf eine FDP-Anfrage, das EuGH-Urteil sei "keine grundsätzliche Absage an die Nutzerfinanzierung, die in rund 20 EU-Mitgliedstaaten umgesetzt und auf europäischer Ebene stets diskutiert wird". Auch die EU-Kommission strebt mittelfristig Mautgebühren an, die nach Entfernung berechnet werden statt nach Nutzungszeiträumen. Diese gerechtere Gestaltung spiegele das tatsächliche Maß der Nutzung und der Umweltverschmutzung besser wider. Als Anreiz für sauberere Fahrzeuge sollte die Mauthöhe außerdem vom Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) abhängen.
- Nachrichtenagentur dpa
