Verstaatlichung: Andrea Nahles distanziert sich von Kühnerts Vorschlägen

SPD-Chefin distanziert sich

Nahles: Kühnert gibt falsche Antworten auf richtige Fragen

Großkonzerne kollektivieren, private Vermietung abschaffen: Mit diesen Forderungen sorgte Juso-Chef Kevin Kühnert für Aufregung. Für Parteichefin Andrea Nahles sind das keine Lösungsansätze.

Andrea Nahles hat sich von den Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert zur Vergesellschaftung von Großbetrieben distanziert. "Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben", sagte die SPD-Chefin zum Abschluss einer SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz. Sie könne aber die Aufregung nicht ganz nachvollziehen, fügte sie hinzu.

Dass der Juso-Vorsitzende "jung und sozialistisch argumentiert", sei bei den in Leipzig versammelten Partei- und Fraktionskollegen nicht als aufregend empfunden worden. Die Frage hinter Kühnerts Äußerungen, die die Ungleichheit und die Spaltung in Arm und Reich betreffe, sei richtig. Die Antworten seien aber falsch, sagte Nahles, ohne weiter darauf einzugehen.

Ungleichheit könne nur konkret bekämpft werden, zum Beispiel mit der von der SPD geforderten Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und einem auf fünf Jahre befristeten Mietenstopp, sagte Nahles. Die Parteichefin und Kühnert treffen am Freitagnachmittag in Saarbrücken aufeinander, wo die SPD in die heiße Phase des Europawahlkampfs startet.

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Klingbeil plädiert für mehr Gelassenheit in der Debatte

Zuvor hatte sich bereits SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil von der Forderung des Juso-Chefs distanziert, zugleich aber zu mehr Gelassenheit geraten. Kühnert hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" unter Hinweis etwa auf den Automobilkonzern BMW gesagt: "Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar." Wie genau solche Kollektivierungen ablaufen sollten, ließ Kühnert in dem Interview offen. Auch private Wohnungsvermietungen soll es nach seiner Auffassung im Optimalfall nicht mehr geben.

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An seinen Thesen wurde massive Kritik geäußert. Scharfe Ablehnung kam nicht nur von Union, FDP, AfD und Wirtschaftsverbänden, sondern teilweise auch aus der SPD. Zuspruch kam hingegen von der Linken.