Gesetzentwurf für den Bundestag Berliner Senat will Schwarzfahren straffrei machen
Der Berliner Senat fordert, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt wird. Experten arbeiten derzeit an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser soll dem deutschen Bundesrat vorgelegt werden.
Die Berliner Justizverwaltung plant einen Gesetzentwurf, mit dem Schwarzfahren entkriminalisiert werden soll. Den Gesetzesvorschlag wolle der Senat "zeitnah" an den deutschen Bundesrat übermitteln, berichten mehrere Berliner Zeitungen.
Nichtzahlern drohen derzeit Haftstrafen
Derzeit werden Schwarzfahrer per Gesetz als Straftäter behandelt. Künftig könnte dann nur noch ein "erhöhtes Beförderungsentgelt" von 60 Euro anfallen. Damit soll auch die Justiz entlastet werden. Denn wer aktuell die verhängte Geldstrafe nicht zahlen kann, muss mit Haft rechnen.
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Nach dem neuen Entwurf sollte das Fahren ohne Fahrschein hingegen als Ordnungswidrigkeit bestraft werden, also nur mit einer Geldstrafe. Es sind die ersten konkreten Bestrebungen des rot-rot-grünen Berliner Senats, einen solchen Gesetzesvorschlag an den Bundesrat zu übermitteln.
Vorschlag im Bundestag scheiterte
Ein Vorschlag der Grünen und Linken im Bundestag wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Gegner der Überlegungen sind unter anderem die Berliner CDU, aber auch Verkehrsbetriebe. "Schwarzfahren legalisieren zu wollen, bedeutet eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems", zitierte die Berliner Morgenpost den rechtspolitischen Sprecher der Berliner CDU, Sven Rissmann. Auch innerhalb der SPD gebe es Widerstand. Dass ehrliche Fahrgäste eine Fahrkarte kaufen, und die anderen davon kommen sollen, sei nicht vermittelbar, sagte laut dem Bericht der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.
- Debatte im Bundestag: Sollte Schwarzfahren eine Straftat sein?
- Die Strafen: Was droht bei wiederholtem Schwarzfahren?
Der Senat will den Entwurf mittels einer Bundesratsinitiative in den Bundesrat bringen. Damit haben die Länder in Deutschland die Möglichkeit, die Bundespolitik zu beeinflussen.
- Tagesspiegel: "Schwarzfahren soll straffrei werden - Berlin entwirft ein Gesetz"
- Berliner Morgenpost: "Senat: Schwarzfahren soll straffrei sein"
- Nachrichtenagentur dpa
- Wie arbeitet der Bundesrat? (leichte Sprache)
