"Bargeld" bei Hilfe: Polit-Aktivisten stellen Chemnitz-Pranger ins Netz

Linke Aktivisten provozieren im Internet mit einem Denunzianten-Aufruf: Sie wollen Nutzer dazu bringen, Bilder der Chemnitzer Demonstrationen auszuwerten.

Unter dem Motto "Erkennen Sie Ihren Arbeitskollegen" fordert das sogenannte Zentrum für politische Schönheit (ZPS) auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August und September diesen Jahres zu melden. Dafür wollen die Aktivisten "3 Millionen Bilder von 7.000 Verdächtigen" ausgewertet haben. Ob diese Zahlen stimmen, ist unklar.

Die linken Aktivisten gehen sogar noch einen Schritt weiter: Unternehmen sollen Teilnehmer der rechtsgerichteten Demonstrationen in Chemnitz entlassen. Man biete arbeitsrechtliche Beratung für Unternehmen, heißt es auf der Internetseite. Ziel sei es, "Problemdeutsche aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen". Nur wenige Stunden später stand die Polizei im Büro, und der Vermieter sieht sich getäuscht.

Das Zentrum für politische Schönheit ist bekannt für kontroverse Aktionen, die auch in der linken Szene zum Teil heftig kritisiert werden. Zuletzt hatten die Aktivisten bundesweit Schlagzeilen gemacht mit dem Bau eines Holocaust-Mahnmals in der Nachbarschaft von Björn Höcke, nachdem der AfD-Rechtsaußen zuvor auch von dort observiert worden sei. Morddrohungen an Organisatoren waren die Folge.

Belohnungen werden im Büro ausgezahlt

In Chemnitz gibt es auch ein Büro der "Soko Chemnitz", in dem Hinweise entgegengenommen und auch Belohnungen ausgezahlt werden sollen. "Denunzieren Sie noch heute Ihren Arbeitskollegen, Nachbarn oder Bekannten und kassieren Sie Sofort-Bargeld", heißt es auf der Seite. Ziel sei es, "den Rechtsextremismus 2018 systematisch" zu erfassen und unschädlich zu machen.

In den Chemnitzer Räumlichkeiten erschien am Montagmittag die Polizei. Plakate mit Bildern aus dem Abruf wurden in der Folge offenbar abgehängt. Das ZPS sprach auf Twitter von "Hausfriedensbruch".

Büro drohten laut Polizei Angriffe

Die Polizei erklärte dagegen in einer Mtteilung, man habe im Rahmen der Gefahrenabwehr gehandelt. Es habe bereits Aufrufe gegeben, gegen das Büro gewaltsam vorzugehen. Deshalb werde ermittelt. Geprüft wird laut Polizei aber auch, ob die Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" strafrechtlich einen Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild und Beleidigung darstellt. Verfolgt wird das allerdings nur, wenn Betroffene Strafantrag stellen.

Die "Freie Presse" berichtet, die städtische Gesellschaft GGG als Vermieter haben den Vertrag über die als "Pop-Up-Store" gemieteten Räume mit sofortiger Wirkung gekündigt.

Auf der Seite der selbsternannten "Soko" heißt es, es würden "1.524 Drückeberger vor der Demokratie" vorgestellt. Das ist allerdings irreführend. 15 Personen sind unverpixelt zu sehen mit Belohnungen für Hinweise. Andere werden mit abgekürztem Namen aufgeführt, aber mit Balken über dem Gesicht oder dem Hinweis "Foto folgt". Das Zentrum könnte auch eine viel kleinere Datenbank haben und mit der vorgeblich großen Zahl der Aktion noch mehr Wirkung verleihen wollen. Es ist auch nicht klar, ob alle Fotos tatsächlich Personen in Chemnitz zeigen.

Zudem gab es Hinweise, dass Bilder gegen den Willen der Fotografen genutzt würden. Das teilte das Jüdische Forum für Demokratie und Antisemitismus (JFDA) auf Twitter mit. Man habe eine Kooperationsanfrage im Vorfeld ausdrücklich abgelehnt und werde rechtliche Schritte einleiten. Das "Zentrum für politische Schönheit" reagierte und schrieb, man werde sich kümmern.

Abgebildete Personen sollen "abschwören"

Die zuständige Berliner Datenschutzbehörde hat angekündigt, die Seite zu prüfen. Kurzfristige Folgen wird das aber nicht haben. Auf der Seite wird abgebildeten Personen ein Formular angeboten, ihr Bild entfernen zu lassen. Dazu sollen diese die Teilnahme an den Demonstrationen bereuen und eine "Verpflichtungserklärung" unterschreiben, die eine lange Liste von Verhaltensregeln aufführt. Im Kern wird ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und eine Distanzierung von Extremismus und Hetze gefordert. Verlangt wird auch, Kollegen, Auszubildende oder sonstige Betriebspartner nicht aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer Herkunft zu diskriminieren.

Diskriminierungsvorwürfe werden nun gegen das "Zentrum für politische Schönheit" laut. Einzelne Nutzer sehen in der Aktion auch eine Kritik an der groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung der Polizei Hamburg nach den G20-Krawallen. Das "Zentrum für politische Schönheit" gibt auch vor, "computergesteuerte Gesichtserkennung" eingesetzt zu haben und versteht die Aktion als Empfehlung, "diese legalen Technologien unverzüglich zu verbieten."

Die Aktivisten hatten für den 3. Dezember bereits eine Aktion angekündigt – mit dem Hinweis, unter Berufung auf die Freiheit der Kunst noch keinen Prozess verloren zu haben.

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Die rechtspopulistische Gruppe "Pro Chemnitz" ruft bereits unter ihren Anhängern zu Spenden für Betroffene möglicher Rechtsstreitigkeiten mit "Political Beauty" auf. Das Land Sachsen hat gegenüber der "Freien Presse" erklärt, die Aktionskünstler abzumahnen. Auf der Seite werde unzulässig das Logo der sächsischen Standortkampagne "So geht sächsisch" verwendet.

Anm. d. Red. Dieser Text wurde mehrfach mit neuen Informationen aktualisiert.