Debatte um "Hetzjagden" Seehofer fordert von Maaßen Belege für Chemnitz-Äußerung
Nach den Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Erläuterung Maaßens. Dieser hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd auf Migranten geäußert.
Der Verfassungsschutzpräsident müsse dem Bundesinnenministerium bis Montag Bericht erstatten, sagte Seehofer am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Er erwarte von Maaßen dabei "eine Begründung, auf die er seine These stützt". Zugleich betonte Seehofer, Maaßen genieße sein "uneingeschränktes Vertrauen".
Grundsätzlich habe er "nichts dagegen", dass der Verfassungsschutzpräsident mit seinen Zweifeln an die Öffentlichkeit gegangen sei, sagt Seehofer. Maaßen habe das Innenministerium und auch ihn persönlich darüber informiert, "dass er Zweifel hat", sagte er der ARD. "Wenn solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht unterdrücken", fügte er hinzu. Die Verantwortung für Formulierungen und seine Thesen liege dann allerdings bei Maaßen. "Über die Zweifel wusste ich Bescheid, ich weiß aber nicht Bescheid, worauf Herr Maaßen seine Thesen stützt", sagte Seehofer.
Umstrittene Äußerungen zu Chemnitz-Video
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Chemnitz in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Die Äußerungen sorgten quer durch die Parteien für Unmut. Kritisiert wurde unter anderem, dass der Verfassungsschutzpräsident keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte.
Im "Bericht aus Berlin" wandte Seehofer sich gegen den Eindruck, dass es einen "Keil" zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm gebe. "Der ist nicht vorhanden", sagte Seehofer. Es gebe "drei große Herausforderungen". Diese seien erstens "zunehmender Rechtsradikalismus", zweitens ein "besorgniserregender Antisemitismus" und drittens auch "Gewaltverbrechen von Ausländern". Alle drei würden "kompromisslos und unnachsichtig" verfolgt. "Wir sind da auf keinem Auge blind", sagte Seehofer.
Maaßen und Chemnitz wohl auch Thema im CDU-Vorstand
Die CDU-Spitzengremien dürften sich am Montag auch mit den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz und der Debatte um Maaßen befassen. Im CDU-Vorstand wird außerdem der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), erwartet. Er will sich zu der von ihm erklärten Kandidatur als EU-Kommissionspräsident äußern und sich Rückendeckung der CDU holen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat bereits ihre Unterstützung für Weber angekündigt.
- AFP, dpa
- Maaßen soll Belege liefern
