Bund spart insgesamt 4.000 Euro Regierung kürzt NS-Opfern die Rente – weil sie im Heim sind
Wegen ihres Aufenthalts im Pflegeheim hat die Bundesregierung 13 Opfern des Nationalsozialismus die Entschädigungen gekürzt. Der finanzielle Bedarf habe sich geändert.
Da sie nun im Pflegeheim leben, hat die Bundesregierung NS-Opfern die Entschädigungen gekürzt. Die 13 Betroffenen erhalten nur noch 352 Euro im Monat. Das geht aus einer Antwort der Parlamentarischen Finanz-Staatssekretärin Bettina Hagedorn an die Linke-Fraktion hervor.
Das Argument: Andere übernehmen Kosten
Das Ministerium argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen und sich damit der finanzielle Bedarf ändere. Aufsehen erregt hatte zuletzt der Fall des am 5. Juli in Bremen gestorbenen Wehrmachtsdeserteurs und späteren Friedensaktivisten Ludwig Baumann.
Weil er offenbar zu spät den Umzug in ein Pflegeheim gemeldet hatte, erhielt sein Sohn nach dem Tod eine Rückzahlungsforderung über rund 4.000 Euro – Absender war eine dem Bundesfinanzministerium untergeordnete Zollbehörde. Mit der Entschädigungskürzung für weitere Opfer des Nationalsozialismus scheint die Diskussion in eine neue Runde zu gehen.
Regelung unter Schäuble eingeführt
Insgesamt erhalten derzeit noch 149 lebende Opfer von NS-Unrecht wie Euthanasie-Geschädigte, Zwangssterilisierte, Homosexuelle und Deserteure Opferrenten nach den Richtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetz. Im Schnitt sind das etwa 600 Euro – bei den derzeit 13 gekürzten Opferrenten geht es für den Bund um Einsparungen von insgesamt rund 4.000 Euro im Monat. Dabei stellt sich vor allem die Frage nach der Wirkung der Kürzungen bei den NS-Opfern. Die Regelung war 2014 unter CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble eingeführt worden.
- "Das ist ein Unding": Sohn soll Opferrente zurückzahlen
- Interview mit Fahnder: "Es sind viele NS-Täter davongekommen"
- Vernichtungslager Belzec: Diese Namen dürfen wir nicht vergessen
Noch ist ungeklärt, ob das Ministerium im Fall des Kriegsdeserteurs Baumann weiter auf der Rückzahlung durch seinen Sohn besteht. Eine dpa-Anfrage, blieb bisher unbeantwortet. Baumann, der wegen Kriegsverrats erst zum Tode verurteilt und dann in ein Konzentrationslager gekommen war, bezog seit 1993 Opferrente. 2017 zog der Träger des Aachener Friedenspreises in ein Heim; statt 660 Euro wurde für die Zeit nur ein "Heimtaschengeld" von 352 Euro bewilligt.
2015 hatte der heute zuständige SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Hamburgs Bürgermeister noch mit Baumann ein Denkmal für Deserteure in der Hansestadt eingeweiht.
Die Linke will nun zügig einen Antrag in den Bundestag einbringen, um die Kürzungsregelung bei einem Umzug in ein Pflegeheim aufzuheben. "Diese Regelung ist überhaupt nicht nachvollziehbar und hochgradig beschämend", sagte der Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte. "Für den Staat geht es hier um Peanuts, für die wenigen überlebenden Opfer geht es hingegen um ihre Würde und zum Teil existenzielle Fragen."
- dpa
