"Das ist ein Unding" Sohn von NS-Deserteur soll Opferrente zurückzahlen
1942 desertierte Ludwig Baumann aus der Wehrmacht, unter den Folgen der Haft litt er lange. Trotzdem kürzte ihm die Regierung 2017 die Opferrente. Nach seinem Tod fordert der Staat nun Geld vom Sohn zurück.
Der Tod von Ludwig Baumann war vielerorts nur eine kleine Randnotiz. Dabei galt Baumann als einer der bekanntesten Deserteure aus Hitlers Wehrmacht und wurde zum Friedensvorkämpfer. Sein Fall bringt nun die Bundesregierung in Erklärungsnot, denn trotz des erlittenen Unrechts wurde ihm zuletzt die NS-Opferrente gekürzt.
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Und das ist keine Ausnahme. Baumann war 1942 desertiert, saß zehn Monate in der Todeszelle, wurde zu KZ-Haft "begnadigt" und überlebte knapp. Er wurde ein bekannter Anti-Kriegs-Aktivist, 1995 bekam er den Aachener Friedenspreis. Bis zu seinem Tod am 5. Juli in Bremen war er auch Vorsitzender der "Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz".
Nun soll Baumanns Sohn 4.100 Euro nachzahlen
Doch weil Baumann seit 2017 in einem Bremer Caritas-Pflegeheim lebte, wurde ihm seine NS-Opferrente nachträglich um die Hälfte gekürzt. Seinem Sohn flatterte deshalb eine Nachzahlungsforderung über 4.100 Euro ins Haus. Grund ist wohl, dass der 96 Jahre alt gewordene Vater nicht rechtzeitig den Umzug ins Pflegeheim mitgeteilt hatte – seit 1993 bekam er eine NS-Opferrente von zuletzt 660,15 Euro monatlich.
Was kaum bekannt ist: Müssen die Überlebenden in ein Pflegeheim, kann die Opferrente um fast die Hälfte gekürzt und in ein "Heimtaschengeld" umgewandelt werden. Bei Ludwig Baumann wurden 352 Euro festgesetzt.
"Das ist ein Unding, das geht gar nicht", sagt sein Sohn André Baumann. "Die Begründung ist, dass man da ja voll versorgt wird." Das Schreiben stammt von der Generalzolldirektion Köln; Baumann will erst mal nicht zahlen.
"Eine Änderung ist nicht vorgesehen"
Ein Sprecher des zuständigen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) spricht von einer gängigen Praxis: "Eine Änderung ist nicht vorgesehen". In den Bewilligungsbescheiden werde darauf hingewiesen, dass ein Wechsel in ein Pflegeheim mitzuteilen sei. Dann würden nämlich Zahlungen angepasst, da "Einrichtungen hinzutreten, die anfallende Kosten übernehmen und sich dadurch die Bedarfsstruktur ändert".
In der Regel erfolge diese Mitteilung durch die Betroffenen zeitnah, "sodass Überzahlungen mit der Folge von Rückforderungen vermieden werden", betont der Sprecher. Wie viele solcher Kürzungsfälle bei NS-Opferrenten es gibt, kann das Finanzministerium nicht sagen.
Pikant: Ausgerechnet Olaf Scholz muss nun diese Kürzung verteidigen, die 2014 durch eine Änderung bei den Härtefallrichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) von Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) umgesetzt worden ist. Scholz kennt Ludwig Baumann: Im November 2015 eröffnete der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs mit Baumann das Deserteursdenkmal am Stephansplatz in Hamburg, das ein politisches Zeichen für Zivilcourage und Gerechtigkeit setzen soll.
Baumanns Kampf war nach dem Krieg nicht vorbei
Es war ein weiter Weg bis zur Anerkennung und Rehabilitierung. Seine Hoffnung, der Widerstand gegen die Wehrmacht werde nach dem Kriege anerkannt, erfüllte sich nicht, schreibt Günter Knebel, der jetzt die Geschäfte der Bundesvereinigung fortführt, im Nachruf auf Ludwig Baumann. "Statt Anerkennung erfolgten Ausgrenzung, Verfemung und Demütigung. Zu den Nachwirkungen des Krieges gehörten Traumata, Vermögensverlust und Trunksucht, die Ludwig Baumann erst nach dem Tod seiner Ehefrau und der Geburt des sechsten Kindes in den Griff bekam."
Baumann engagierte sich stark in der Friedensbewegung seit Beginn der 80er-Jahre – und kämpfte für eine Entschädigung der auch wegen Kriegsverrats verurteilten Opfer der NS-Militärjustiz.
Die Hoffnungen ruhen auf dem Finanzminister
"Das ist unsäglich, bei den wenigen, die noch leben, kann man auch die Rente ganz normal bis ans Lebensende zahlen", sagt Knebel. Er hat Scholz am 25. Juli geschrieben und bittet ihn eindringlich, "dass die unsägliche 'Heimtaschengeldregelung' unverzüglich abgeschafft wird", der Finanzminister solle alle Rückforderungen für obsolet erklären.
Das Ganze sei in hohem Maße unwürdig, so Knebel. Zumal erst 2002 Deserteure auch offiziell rehabilitiert worden seien, 2009 dann auch wegen Kriegsverrats verurteilte Wehrmachtssoldaten. Bei den damaligen Bundestagsanhörungen zu den NS-Unrechtsaufhebungsgesetzen sagte Baumann einmal nach Angaben der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke: "Was kann man Besseres tun bei Hitler oder auch heute ... und solche Kriege einfach zu verraten? Kriegsverrat war damals und ist heute eine Friedenstat."
Auch der Bundestag streitet nun über Baumanns Rente
2017 wurden laut Finanzministerium an noch rund 150 lebende Opfer der NS-Kriegsjustiz wie Deserteure oder Opfer von Euthanasieversuchen und Sterilisierungen 733.532 Euro gezahlt, der Durchschnitt der monatlichen Leistungen betrug 600 Euro. Der Fall Baumann hat nun auch den Bundestag erreicht. Die Linke fordert eine umgehende Aufhebung der Kürzungspraxis.
"Es ist sehr beschämend, dass hochbetagten Überlebenden des NS-Terrors in ihren letzten Lebensjahren so eine Diskriminierung angetan wird", meint der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte. "Das erlittene Unrecht wird ja nicht kleiner, wenn der Betroffene ins Pflegeheim gehen muss."
- dpa
