Streit um Abtreibungen Nahles verteidigt ihren Rückzieher vor der Union
Noch vor der Vereidigung der Minister drohte der erste Koalitionszoff. Doch auf Druck der Union zog die SPD ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu Abtreibungen zurück. Am Dienstag erklärte sich Andrea Nahles.
SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Rückzieher ihrer Partei beim Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen gegen Kritik verteidigt. Die SPD verzichte keineswegs auf ihre Position, sondern wähle ein in der Regierung übliches Verfahren, sagte Nahles am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir haben in dieser Sache weiterhin die feste Absicht, Rechtssicherheit zu schaffen."
Die SPD hatte am Dienstag angekündigt, ihren Gesetzentwurf zur Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a im Bundestag nicht zur Abstimmung zu stellen – aus Rücksicht auf die große Koalition mit der Union. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hieß es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen."
Gewissensentscheidung, keine Koalitionsfrage
Mit dem Einlenken verhinderte die SPD noch vor der Vereidigung der Minister einen ersten Koalitionszoff. Die CDU/CSU-Fraktion drohte mit Verfassungsklage. Der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Marcus Weinberg (CDU), hatte der SPD eine "Nacht-und-Nebel-Aktion" vorgeworfen.
Das Einlenken der SPD sorgt nun wiederum für Kritik in den eigenen Reihen. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Elke Ferner, sagte der "Welt": "Ich halte es für einen Fehler, den Gesetzentwurf der Fraktion nicht einzubringen. Hier geht es um eine Gewissensentscheidung und nicht um eine Koalitionsfrage."
Auch die Opposition reagierte mit Unverständnis. "Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer "rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform" sei ein "Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU." Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem "Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union".
Union und SPD wollen Kompromiss finden
Die Sozialdemokraten setzen nun auf eine Kompromisslösung mit der Union. Die CDU/CSU mache jetzt gemeinsam mit den Sozialdemokraten einen Gesetzentwurf zur Reform von Paragraf 219a. Dies hatte die Union bislang abgelehnt. Nahles betonte, damit gehe die Union auf die SPD zu. Justizministerin Katarina Barley (SPD) werde nun einen geänderten Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Rechtssicherheit für Ärzte geschaffen werden soll.
Auslöser für die Debatte um den Paragrafen 219a war ein Gerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Eine Gießener Ärztin war zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt worden, weil sie auf ihrer Homepage per Link über Schwangerschaftsabbrüche informiert hatte.
- dpa, AFP
