Abschottung statt Willkommenskultur Forscher beklagen "Angstmache" vor Migranten
Geht es um Flüchtlinge und Integration, laufen Debatten und politische Einscheidungen aus Sicht von Forschern in die falsche Richtung. Sie fordern ein Umdenken - und stehen damit nicht alleine da.
Irrationale Ängste und Abschottung werden Experten zufolge in politischen Debatten um Zuwanderung zum Problem. Es gebe eine "in weiten Teilen" irrationale Gefährdungsdebatte, heißt es in einem Papier des Rates für Migration. Diese Art der Debatte bestimme nicht nur die Rhetorik rechtsextremer Strömungen und rechtspopulistischer Parteien. Auch in der politischen Mitte seien entsprechende Äußerungen zu beobachten. Migration werde dann beispielsweise als Bedrohung für die innere Sicherheit und für die kulturelle Identität dargestellt.
Der Rat für Migration ist ein Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlern, die zu den Themen Migration und Integration forschen und die Politik in diesen Feldern kritisch begleiten.
Der Fokus sei weggerückt vom Verständnis von Flüchtlingen als hilfsbedürftige Menschen, die auf der Flucht litten, sagte Soziologe und Ratsmitglied Albert Scherr. Stattdessen würden Flüchtlinge zunehmend als Bedrohung betrachtet. Er sieht darin einen Versuch, Rechtspopulismus zu bekämpfen, indem man sich deren Rhetorik und Forderungen zu eigen macht. "Ob das aufgeht, wird sich zeigen." Er hält es für unwahrscheinlich. Eher ziehe die AfD daraus Nutzen.
"Gefährliche Angstmache"
Flüchtlingspolitik darf aus Sicht der Flüchtlingsräte der Bundesländer nicht für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert werden. Auch gegen wiederholt vorgetragene Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht wende man sich entschieden, teilten die Landesflüchtlingsräte am Freitag gemeinsam mit.
Linken-Chefin Katja Kipping sagte, dass der Rat für Migration besonders in Zeiten des Wahlkampfs zu Recht "vor einer gefährlichen Angstmache vor Flüchtlingen und Migranten" warnen würde. Wer jetzt auf Kosten von Schutzsuchenden auf Stimmenfang gehe, der gefährde den "sozialen Zusammenhalt in unserem Land".
Deutschland sei ein Einwanderungsland, hält der Rat für Migration fest. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sei das Land auf Einwanderer angewiesen. Grund dafür sei der demografische Wandel. Das sollte in der Debatte aber nicht zusammen mit Fragen von Flüchtlingsschutz und Asyl behandelt werden. "Beim Ersten geht es um den Arbeitsmarkt in Deutschland, die soziale Teilhabe und die soziale Sicherung aller; bei Letzterem um die Wahrung von Menschenrechten."
Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber
Die Wissenschaftler fordern einen Kurswechsel in der Migrationspolitik. Legale Einwanderungswege nach Europa sollten jenseits von Flüchtlingsschutz und Asyl geschaffen werden, heißt es in dem neunseitigen "Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik".
In deutlichen Worten kritisierte Grenzforscherin und Ratsmitglied Sabine Hess die gegenwärtige europäische Migrationspolitik. Diese setze auf Abschottung als alleinige Strategie der Steuerung und sei zu "einer Politik des Sterbenlassens" zurückgekehrt, sagte sie.
Mit Blick auf die deutsche Politik fordert der Rat einen Integrations-Fonds für Kommunen, Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber für die Wiederansiedlung in ihrem Herkunftsland, Zugang zu Schulbildung für Einwanderer ab dem ersten Tag in Deutschland und ein offenes Asylverfahren. Die Einordnung der Westbalkanstaaten als "sichere Herkunftsländer" gehöre rückgängig gemacht.
Bezogen auf die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) im Frühjahr losgetretene Leitkultur-Debatte heißt es in dem Papier: So eine Debatte, die sich auf vermeintlich kulturell-ethnisch geprägte Gepflogenheiten zurück besinne, brauche es nicht. "Zugewanderte können ebenso wenig auf Traditionen einer national gefassten Leitkultur verpflichtet werden wie Einheimische." Einwanderer im Sinne einer Leitkultur "passgenau zu formen, ist in unseren Augen gestrig", sagte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, am Freitag.
