Richtungsstreit bei "Maybrit Illner" Wird soziale Gerechtigkeit zum Ladenhüter?
Drei Landtagswahlen 2017 sind durch, die Parteien sondieren ihre Chancen, die SPD ist angeschlagen. Illners Runde diskutierte daher über die Zukunft im Bund: Merkel oder Schulz? Das war hier die Frage. Eigentlich.
Die Gäste
• Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin
• Katharina Nocun, Bürgerrechts- und Netzaktivistin
• Marcel Fratzscher,, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
• Michael Hüther, Institut der deutschen Wirtschaft
• Volker Kauder (CDU), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
• Thomas Oppermann (SPD), Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Das Thema
Schnell wurde klar: Um die Personen sollte es nicht alleine gehen. Zwar eröffnete Illner den Reigen mit der These, die SPD könne nicht mit dem Schulz-Vertrauensvorschuss umgehen, andererseits ruhe sich die Kanzlerin auf ihrer Bilanz aus. Aber da huschte schon ein weiteres Thema durch die Reihen. Erste Statements der Diskutanten wiesen den Pfad. Oppermann sprach von „mehr Netto vom Brutto“, Hüther davon, „die Schwachen zu stärken, Starke stark zu lassen“ und Fratzscher forderte mehr Chancengleichheit. Genau! Es sollte um soziale Gerechtigkeit gehen.
Die Fronten
Für Illner eigentlich ein Ladenhüter. Prompt wurde ein Einspieler gezeigt. Mit Schulz im Superman-Kostüm, der im „Mid-Season-Sale“ diese ganzen Ladenhüter verkaufen müsse. Dabei sei „nicht mal Schlussverkauf“. NRW, Schleswig-Holstein, Saarland: im Filmchen alle wegen Inventur geschlossen. Dabei habe das SPD-Angebot so verlockend geklungen.
Oppermann musste ob solch überspitzter Einlage erst einmal schlucken. Soziale Gerechtigkeit sei kein Ladenhüter. „Alle Menschen, die hart arbeiten“ sollten „an der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes teilhaben“, so der SPD-Mann. Ein Punkt, den auch Niejahr so sah. Wenn der wirtschaftliche Deutschlandmotor brumme, könne man daran denken, Überschüsse zu verteilen. Kauder verpasste nicht, die von Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten 15 Milliarden Steuerentlastung zu betonen.
Hüther bremste jedoch die Hoffnungen auf Geldregen. Die Unwägbarkeiten der weltwirtschaftlichen Lage zwängen zum Sparen. Man müsse „dann wenn die Sonne scheint“ erklären, dass „wir Dacharbeiten vornehmen“. Fratzscher konterte umgehend: 70 Prozent der Deutschen fänden die soziale Ungerechtigkeit zu hoch, das Drittel mit den geringsten Löhne habe weniger als vor 20 Jahren. In höhere Chancengleichheit und Qualifikation müsse mehr investiert werden.
Aufreger des Abends
Er und Oppermann brachten ins Spiel, dass 40 Prozent der unteren Einkommensgruppen nichts von der wirtschaftlichen Entwicklung hätten. Gewürzt wurde das ganze durch zwei Kurven aus Fratzschers Institut, die belegen sollten, dass die Reallöhne der Geringverdiener gesunken seien. Hüther hakte umgehend ein. Welche Menschen in diesen 40 Prozent erfasst seien, fragte er. Der Vergleich hinke. Viele aus dieser Gruppe seien vor dem Vergleichszeitraum 2000-2005 gar nicht erwerbstätig gewesen.
Oppermann echauffierte sich: Es spräche nichts dagegen, dass – unbeachtlich der Tatsache wen diese Bevölkerungsgruppe umfasse – diese Bürger auch höhere Löhne bekämen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Lohnentwicklung der unteren Einkommen negativ gewesen sei. Hüther versuchte die Zahlen des Kollegen zu widerlegen. Diese seien aufgrund der nicht definierbaren 40 Prozent nicht aussagekräftig.
Höhe- und Tiefpunkte des Abends
Trotz des Zahlengeplänkels glich die Sendung keiner Achterbahnfahrt. Eher einem Karussell, auf dem sich manches, aber nicht jedes Pferdchen während der Fahrt hoch und runter bewegt. Die Runde ließ es gemächlich angehen. Man war sich einig. Zwischen Kauder und Oppermann passierte gar nichts. Der Unionsmann durfte ab und zu aufzählen, was die Union in der Legislaturperiode alles erreicht hat. Oppermanns Aufgabe dagegen war es zu erklären, warum Schulz weiter Hoffnungsträger der Partei sei und man jetzt wieder Fahrt aufnehme.
Zum Glück gab es noch ein paar weitere lustige Einspieler, die das ganze auflockerten. Einer mit Pelz tragenden Frauen. Das sollte zeigen, wie gut es den oberen Zehntausend in Deutschland geht. Oder ein anderer mit der Bundeskanzlerin, deren „Hosenanzug sitzt“ und die in Deutschland eine „Wohlfühloase gegen Brexit und Trump“ aufgemacht habe. Hatte was von „Extra 3“.
Was schade war
Dabei wären es die Damen gewesen, die der Sendung ein bisschen mehr Esprit hätten verpassen können. Niejahr hätte mehr Reibungspunkte in der Diskussion liefern können, als die wenigen, die ihr als Illners Sidekick vergönnt waren. Etwa der, dass „reale Gerechtigkeitspolitik keine Portemonnaie-Politik“ sei.
Nocun kam zu spät in die Runde. Sie konfrontierte Oppermann jedoch umgehend mit der These, die SPD setze auf das „alte Gesicht“ Schulz und vergraule junge Leute mit hinteren Listenplätzen. Oppermann konnte da nur irritiert bemerken, er wisse gar nicht „von welchen Dingen sie reden“. Immerhin seien durch den Schulz-Effekt 18.000 neue Leute in die SPD eingetreten.
Illner und die Runde verpassten es, Nocuns Blick auf reale Schicksale in die Diskussion zu integrieren. Das wäre spannend gewesen. Immerhin kam der Satz des Abends von ihr. Leistungsträger in der Gesellschaft seien nicht Banker in Frankfurt, sondern die „Krankenschwester, die die Oma“ pflegt. „Wie diese Menschen entlohnt werden“, das sage mehr „über den Zustand der Gerechtigkeit aus, als jedes SPD- oder Unions-Wahlprogramm“. Dafür gab es vom Publikum den stärksten Applaus.
