"Wenn Sie das noch einmal sagen…“ "Bild"-Chef Reichelt zofft sich mit Platzeck bei Illner
Ist Donald Trump eine Bedrohung für die Demokratie? Das war das Thema, mit der sich die Talk-Runde bei "Maybrit Illner" beschäftigte. "Bild"-Mann Julian Reichelt warf Matthias Platzeck indirekt vor, von Russland gekauft zu sein.
Die Gäste:
Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums e. V., ehemaliger SPD-Parteivorsitzender Deborah Feldman, US-amerikanische Autorin Peter Rough, Hudson Institut Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) Julian Reichelt, Vorsitzender "Bild"-Chefredaktionen Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz
Das Thema
In den ersten Wochen seiner Amtszeit will Donald Trump im Eiltempo sein Wahlprogramm umsetzen. Oft kassieren jedoch Richter seine Dekrete – und laufen Gefahr, danach vom US-Präsidenten persönlich und in aller Öffentlichkeit angegangen zu werden. Das sorgte jüngst sogar bei Trumps "Lieblingsrichter" Neil Gorsuch, den er für den Obersten Gerichtshof nominieren will, für Kritik. "Trump macht ernst - ist dieser Präsident zu stoppen?", fragte also Maybrit Illner.
Gemeint war vor allem: Akzeptiert dieser Mann Entscheidungen der Justiz, wenn sie ihm nicht gefallen? Hier kam die Sendung nur wenige Stunden zu früh, denn am späten Abend hatte ein Gericht entschieden: Das Einreiseverbot für Menschen aus sechs vorwiegend muslimisch geprägten Ländern bleibt ungültig.
Der Frontverlauf
Kann es Richter kalt lassen, wenn sie von einem Präsidenten öffentlich angepöbelt werden? Auf diese Frage fanden Ischinger und Reichelt ähnliche Antworten: Sorgen machten sie sich schon. Aber das System der "checks and balances", also der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen, funktioniere.
Reichelt sprach sogar von einer "Sternstunde der Demokratie", weil sich die Justiz selbst dem großen Druck Trumps nicht beuge.
Politikwissenschaftler Josef Braml, als Experte kurz hinzugeholt, war da skeptischer: Die Richter und andere Gegner müssten sicherlich als Sündenbücke herhalten, falls es irgendwann zu einem Anschlag käme. Er kritisierte außerdem den so genannten "Krieg gegen den Terror". Unter den Waffen, zitierte er Cicero, schwiegen die Gesetze. Feldman sah die Demokratie in den USA auf dem absteigenden Ast, was auch durch ein aktuelles Ranking belegt sei.
Aufreger des Abends
Ein hitziges Wortgefecht hatte sich bereits angebahnt, als Platzeck sich fast beiläufig über den neuen Posten von Julian Reichelt lustig machte:
Er sei der "Chefredakteur der Chefredakteure". Sicher wohl wissend, dass es "Vorsitzender der"Bild"-Chefredaktionen" heißen müsste. Doch als es später um das Thema Syrien ging, eskalierte der streitbare Journalist die Situation: Nachdem Platzeck der Situation in Syrien auch etwas Positives abgewinnen konnte ("ein Staat, wo mehrere Religionen zusammenleben") und auch Russland gegen Kritik aus der Runde verteidigte, entgegnete Reichelt: Das mache ihn fassungslos, dass dieser sowas sage, "ob bezahlt oder unbezahlt".
Da platzte es aus Platzeck heraus: "Diese Art der Denunziation habe ich das letzte Mal in der DDR gehört." Wenn Reichelt noch einmal so etwas sage, dann...Was dann kommen sollte, ging unter, da beide gleichzeitig verbal aufeinander einprügelten.
Überraschung des Abends
Wenn es um die Rechte von Flüchtlingen geht, ist ein rechtskonservativer Bild-Mann wohl nicht der Erste, den man fragen würde. Aber Reichelt wagte einen Blick über den Atlantik und zurück: Es sei "verlogen", als Europäer Trumps Einreiseverbot oder sein Mauer-Projekt zu kritisieren, während die Türkei selbst eine Mauer an der Grenze zu Syrien baue – zumindest quersubventioniert von den Milliarden aus Brüssel. "Da werden regelmäßig Menschen erschossen, wenn Sie aus Syrien kommen."
Was bleibt
Wenig, was Hoffnung macht. Selbst eine Entspannung der Konflikte mit Russland hielt zumindest Ischinger nicht für realistisch: Trump habe großen Druck aus dem Senat, die Raketenabwehr in Polen zu behalten, während Putin deren Abbau fordern werde. Allerdings funktionierte der Senat auch als mäßigendes Korrektiv: Im Sommer nächsten Jahres fange der Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus an. "Dann werden sich die Abgeordneten überlegen: Hat dieser Präsident dazu beigetragen, dass ich wiedergewählt werde?"
