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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Diskussion um Umgang mit AfD Spahn widerspricht Lanz: "Das ist doch Quatsch!"
Will Jens Spahn die AfD normalisieren? Lanz prüfte das mit kritischen Fragen. Der CDU-Mann wies diese zurück und sprach über persönlich erlebten Hass.
Ein "Duell" zwischen SPD-Politikerin Bärbel Bas und dem Unions-Fraktionsvize Jens Spahn versprach Markus Lanz zu Beginn seiner Sendung – am Ende nahm aber vor allem er selbst Spahn ins Gebet. Im Vordergrund standen dabei die jüngsten Äußerungen des CDU-Politikers über die AfD. In einem Interview mit der "Bild"-Zeitung hatte Spahn zuletzt dafür plädiert, die AfD bei Abläufen im Parlament, in Ausschüssen, bei Verfahren in der Geschäftsordnung und der Berücksichtigung von Minderheits- und Mehrheitsrechten wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln.
Die Gäste
- Bärbel Bas, SPD-Politikerin
- Jens Spahn (CDU), Unions-Fraktionsvize
Die "maximale Empörung", die aufgrund seiner Aussagen herrscht, verstehe er nicht, erklärte Spahn bei Lanz. Auch kritisierte er, dass die "Empörungsschleife der letzten Tage" ein Abwägen über den richtigen Umgang mit der AfD nicht mehr möglich mache. Er sei dafür, dass man die AfD in die "Bringpflicht" nehme und dazu zwinge, nach geltenden Regeln zu spielen, anstatt diese zu ändern. Denn: Eine Regeländerung mit dem Ziel eines Ausschlusses der AfD ermögliche den Rechten, sich weiter in einer "Opferrolle" zu inszenieren.
Man müsse die AfD zwingen, Kandidaten zu schicken, die "wählbar" sind, erklärte Spahn und verwies in diesem Zusammenhang auf AfD-Politiker Peter Boehringer, mit dem er während seiner Zeit als Staatssekretär im Finanzministerium ohne Probleme zusammengearbeitet habe. Ob das bedeute, dass man mit der AfD zusammenarbeiten könne, wenn sie "vernünftige Leute" zur Wahl stelle, hakte Lanz nach. "Sie bringen alles durcheinander", kritisierte Spahn und stellte klar: Eine Geschäftsordnung sei keine Zusammenarbeit. Darüber hinaus erklärte er, dass es eine AfD, die viele vernünftige Leute anbiete, in absehbarer Zeit nicht gebe. "Insofern stellt sich die Frage gar nicht", wiegelte Spahn ab.
Spahn reagiert auf Chrupalla-Aussage
AfD-Chef Tino Chrupalla habe zuletzt erklärt, Spahn stehe für eine neue CDU, während Friedrich Merz die alte CDU-Brandmauer aufrecht repräsentiere, konfrontierte Lanz Spahn. "Das ist doch Quatsch!", wies der die Einordnung von sich. Die Union sei "klipp und klar" in ihrer Frage der Zusammenarbeit, erklärte der CDU-Politiker und fügte hinzu: "Wir sind das letzte Bollwerk." Chrupalla wolle mit Aussagen wie diesen lediglich einen "Spaltpilz" in die Union treiben, so Spahn.
Dass er gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sei, untermauerte der CDU-Mann auch mit einem persönlichen Einblick. Bis heute erlebe er "Hass und Hetze" vonseiten der rechten Partei. Teilweise höre er schwulenfeindliche Sprüche, wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe, erklärte der Unions-Fraktionsvize. "Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen – das weiß ich!", so Spahn. Wie man den "großen Block der extremen Rechten" wieder verringern könne, beschäftige ihn Tag und Nacht, erklärte er. Auf Lanz' Frage nach seinem Plan, rief Spahn zu Taten statt Worten und Debatten auf: "Gut regieren, liefern!", so der CDU-Mann.
Kritisch gegenüber Spahns Idee für einen Umgang mit der AfD nach bestehenden Regeln zeigte sich neben Lanz auch Bas. Sie habe zuletzt gesagt, dass sie nicht bei allen CDU-Politikern sicher sei, ob sie nicht doch mit der AfD zusammenarbeiten würden, erklärte Lanz. Der Moderator wollte wissen, ob Bas auch Spahn zu den Wackelkandidaten zähle. "Ja", räumte die SPD-Frau ein. Obwohl er das Wort nicht verwendet habe, habe sie verstanden, dass er die AfD "normalisieren" wolle. "Davor kann ich nur warnen!", sagte sie.
Lanz fragt nach Ministerposten
Man müsse sich die Frage stellen, ob man der AfD Funktionen im Deutschen Bundestag übergeben könne, obwohl sie diese Institution jeden Tag von innen und außen bekämpfe, so Bas. Als ein Beispiel nannte sie den Verdacht der Spionage für Russland, der gegen mehrere Abgeordnete der AfD bestand. Säßen diese Personen in Gremien, in denen sensible Daten diskutiert werden, würde dies eine Gefahr für die Sicherheit des Landes bedeuten, erläuterte sie. Bas warnte nicht nur davor, die AfD mit Funktionen zu betrauen, sondern auch davor, ihre Rhetorik zu übernehmen. Oft nehme die Politik Themen rhetorisch so an, wie die AfD sie setze, kritisierte die SPD-Frau.
Lanz nutzte die Gelegenheit in der Nacht zum Donnerstag auch, um mehr über die Besetzung von Ministerposten zu erfahren. Sie wisse nicht, ob sie einen Ministerposten bekomme, erklärte Bas auf Nachfrage. Spahn, der das Gleiche bekundete, wollte Lanz das jedoch nicht abnehmen. "Sie wissen es! Wir haben es gerade gesehen!", stichelte der Moderator amüsiert. Das Wirtschaftsressort sei mit Carsten Linnemanns Absage "frei", beharrte Lanz.
"Es war noch gar nicht besetzt", wehrte Spahn ab und beharrte, dass über die Besetzung von Ministerposten noch entschieden werden müsse. Spahn wird als künftiger Wirtschaftsminister der Großen Koalition gehandelt. CDU-Generalsekretär Linnemann hatte seinen Verzicht auf einen Posten im Kabinett erklärt, um in seinem Amt zu bleiben. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, Linnemann könne das Wirtschaftsministerium übernehmen.
- zdf.de: "Markus Lanz" vom 16. April 2025
