Karin Göring-Eckhardt überrascht mit Eingeständnis

Beim Thema Islamismus zeigte sich Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt bei "Hart aber Fair" selbstkritisch. Mit einer Äußerung brachte sie Wolfgang Bosbach dennoch auf die Palme.

Welche Auswirkungen hat der Anschlag von Solingen, bei dem drei Menschen ermordet wurden, auf die deutsche Politik? Diese Frage hat Louis Klamroth am Montagabend mit seinen Gästen bei "Hart aber Fair" diskutiert. Gleich zu Beginn der Sendung konfrontierte er Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mit der Stimme einer besorgten Bürgerin aus Leipzig, die mit Blick auf die mutmaßlich islamistische Tat erklärte: "Wenn die Menschen hier sterben müssen, weil die Politik schläft, dann ist das für mich ein absolutes No-Go!"

Die Gäste:

• Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Bundestagsvizepräsidentin
• Wolfgang Bosbach, CDU-Politiker
• Sebastian Fiedler (SPD), Bundestagsabgeordneter und Kriminalbeamter
• Katja Hoyer, Historikerin und Autorin
• Luca Piwodda (Partei des Fortschritts PdF), Bürgermeister von Gartz (Oder)
• Lina Herzog, Aktivistin und Initiatorin des Bündnisses "Dorfliebe für alle" in Thüringen

Sie könne nachvollziehen, dass Menschen sich durch die Messer-Attacke in Solingen zusätzlich verunsichert fühlten, reagierte Göring-Eckardt auf die Kritik. Mit Blick auf die Bekämpfung des Islamismus in Deutschland räumte sie ein: "Ja, wir machen das nicht gut – wir machen das nicht gut mit dem Islamismus, wir bekämpfen den zu wenig." Es fehlten Kräfte, die sich darum kümmerten, Radikalisierung im Internet einen Riegel vorzuschieben, führte die Grünen-Politikerin aus. So fehlten im Bundeshaushalt beispielsweise 500 Millionen, um die Polizei ausreichend auszustatten, damit die für Sicherheit sorgen könne, erklärte sie weiter.

Sebastian Fiedler kritisiert endlose Debatte

Kritik daran, wie Deutschland die Bekämpfung des Islamismus gestaltet, kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler. Es sei eine große Herausforderung, Radikalisierte zu identifizieren, erklärte der Kriminalbeamte. Deswegen brauche Deutschland "leistungsfähige Nachrichtendienste", sowie "leistungsfähige Polizeieinheiten und Ausländerbehörden", so Fiedler. "Ansonsten können wir hier noch lange Reden schwingen, dann wird das nicht funktionieren!", fügte er hinzu.

Konkret forderte der Kriminalbeamte, dass Sicherheitsdienste IP-Adressen speichern dürfen, "um Informationen erheben zu können" und so Gefährder zu identifizieren. Die Debatte darum werde bereits seit "Ewigkeiten geführt", bemängelte er. In diesem Zusammenhang platze ihm regelmäßig der Kragen.

Bosbach: "Es geht um junge, bindungslose Männer"

Im Zusammenhang mit dem Anschlag in Solingen ging es bei "Hart aber Fair" auch um das Thema Abschiebungen. Denn: Der Tatverdächtige aus Syrien hätte eigentlich bereits nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, das war jedoch gescheitert. "War das ein Einzelfall?", wollte Klamroth von CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wissen. "Ich glaube nicht", erklärte der. In den meisten Fällen würden Abschiebungen vorher angekündigt, was für Ausreisepflichtige oft eine "Anstiftung zum Untertauchen" sei, so der CDU-Mann.

Bosbach betonte auch, dass es beim Thema Abschiebungen nicht um die philippinische Krankenschwester, syrische Ärzte oder den italienischen Pizzabäcker gehe. "Es geht im Kern um junge, bindungslose Männer aus bestimmten Regionen – dem arabischen Raum, Sub-Sahara, Nordafrika – mit einer hohen Gewaltbereitschaft", so der CDU-Politiker. In diesem Zusammenhang warnte er davor, die Augen "aus lauter politischer Korrektheit" vor "unübersehbaren Problemen" zu verschließen. Denn das führe dazu, dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, so seine Analyse.

Göring-Eckert will Straftäter abschieben

Auch Göring-Eckert fand beim Thema Abschiebung klare Worte. "Ich finde, dass Straftäter abgeschoben werden müssen!", erklärte sie. "Natürlich haben die hier nichts zu suchen", fügte sie hinzu. Sie hätten ihren Status und ihr Aufenthaltsrecht verwirkt. Die Grünen-Politikerin mahnte jedoch auch an, genau hinzusehen, was eine Abschiebung im Einzelfall bedeute. Es sei nämlich möglich, dass Straftäter in ihrem Heimatland auf freiem Fuß blieben und dann einfach nach Deutschland zurückkehrten, so die Bundestagsvizepräsidentin.

Bei Bosbach stieß diese Äußerung auf scharfe Kritik. "Das ist eine Kapitulationserklärung unseres gesamten Asylrechts", warf er Göring-Eckert vor. Aus seiner Sicht bestehe das Problem darin, dass entgegen Artikel 16a des Grundgesetzes Geflüchtete selbst dann in Deutschland Asyl fänden, wenn sie über sichere Drittstaaten einreisten, wo sie eigentlich bleiben sollten. Göring-Eckert ließ die Kritik nicht auf sich sitzen. Sie wolle nicht, dass ein Straftäter wieder nach Deutschland komme, stellte sie klar. Deswegen sei es besser einen Gefährder, der in seinem Heimatland Afghanistan auf freiem Fuß bliebe, in Deutschland zu inhaftieren als ihn abzuschieben.

Kritik übte Bosbach am Montagabend nicht nur an Göring-Eckert, sondern auch an der Debatte um Messerverbote, die nach dem Anschlag in Solingen neu entfacht ist. So hatte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei einem Besuch des Tatorts eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. Auch SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprachen bei einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin am Montag von einer Prüfung geeigneter Maßnahmen.

Bosbach kritisiert Waffendebatte

Diese Debatte sei auch "als Ausdruck politischer Hilflosigkeit" entstanden, "weil uns nichts anderes einfällt", urteilte Bosbach. Schließlich gebe es zahlreiche Alltagsgegenstände, mit denen man Menschen umbringen könne. "Denken Sie mal an Schraubenzieher", so Bosbach. Das Problem sei nicht die Länge der Klingen, erklärte der CDU-Mann. "Das Problem ist das andere Ende der Klinge." Junge, latent gewaltbereite Männer, die in öffentlichen Räumen Messer bei sich tragen, führte er aus. Richtig wäre es deswegen, der Polizei Möglichkeiten der anlasslosen Kontrolle einzuräumen.

Nach dem Anschlag in Solingen ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den 26-jährigen Syrer wegen Mordes. Darüber hinaus steht der Mann, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, unter Verdacht, Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu sein. Diese hatte den Anschlag für sich reklamiert.