"Maybrit Illner": Christian Lindner kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an

Thema Einsparungen

Lindner unterbricht Illner für Ankündigung zu Sozialleistung

Christian Lindner geht davon aus, dass das Bürgergeld 2025 nicht steigen wird. Den Bäcker überzeugt er mit seinen Plänen kaum – und gerät mit Maybrit Illner aneinander.

Die deutliche Erhöhung des Bürgergeldes zum Jahresanfang sorgt für Unmut. Nun zeichnet sich immer stärker eine Nullrunde für Empfänger ab – jedenfalls, wenn es nach der FDP geht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Donnerstagabend bei "Maybrit Illner", er erwarte, dass es zum 1. Januar 2025 keine Anhebung des Bürgergeldes geben wird.

Die Gäste

• Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister
• Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin
• Christiane Benner, IG Metall
• Veronika Grimm, Wirtschaftsweise
• Tobias Exner, Bäcker

Noch vor Kurzem hatte Lindner hier nicht ganz so sicher geklungen. In einem Ende Dezember veröffentlichten Interview mit dem "Focus", das sein Ministerium online teilte, sagte Lindner, eine solche Nullrunde werde wahrscheinlicher. Damit könnte der nächste Streit in der Ampel programmiert sein. Der zuständige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) soll von einem zumindest sehr niedrigen Anstieg ausgehen, wie die "Zeit" berichtete.

Linder kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an

"Es gibt nicht die Wahlfreiheit, ob ich Sozialleistungen beziehe oder ob ich arbeiten gehe", stellte Lindner bei "Illner" in diesem Zusammenhang klar. Das Bürgergeld sei keine Rente und "kein Netz, in das man sich fallen lässt, sondern es sollte ein Trampolin sein, das im Fall des Schicksalsschlags die Menschen zurück in den Arbeitsmarkt bringt". Lindner betonte, es gehe ihm hier nicht nur um "die Totalverweigerer". Arbeit müsse sich für alle lohnen. Genau das aber bezweifelte ein Bäcker in der Gesprächsrunde.

"Es ist zu attraktiv, nicht zu arbeiten", sagte Tobias Exner aus Beelitz. Er leitet eine Großbäckerei mit Dutzenden Filialen, die seit 1928 in Familienbesitz ist. Ein Mitarbeiter habe ihn nach vielen Jahren im Betrieb mal gebeten, ihm zu kündigen. Die Begründung habe gelautet: "Das lohnt sich hier nicht mehr für mich."

"Wütende Mitte – vergisst die Ampel die Fleißigen?", hatte Illner die Ausgabe ihrer ZDF-Talkshow nach den Bauernprotesten überschrieben. Lindner nahm hier aber nicht nur Leistungsempfänger in die Pflicht. "Viele haben sich gewöhnt an die Krisenmaßnahmen des Staates. Die sind auf Dauer aber nicht finanzierbar", mahnte er, auch mit Blick auf die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie. "Wir müssen einfach als Erwachsene der Realität ins Auge schauen." Der Staat könnte nicht auf Dauer auf Pump die Wirtschaft in Gang halten und den insgesamt gesunkenen Wohlstand "ausgleichen".

Inmitten des Streits um den Agrardiesel plädierte der Bundesfinanzminister dafür, landwirtschaftliche Betriebe profitabler und produktiver zu machen. Als Beispiele nannte er weniger angeordnete Stilllegungen von Flächen und weniger bürokratische Hürden, etwa bei der Düngung von Feldern.

Exner: "Ich habe noch keinen Bauern mit einem Ferarri gesehen"

Nachdem Exner der Vermutung Lindners widersprochen hatte, er gehöre mit 37 Filialen doch sicherlich beim Vermögen zu den oberen zehn Prozent ("Da liegen Sie leider falsch") stellte der Bäcker klar: Den meisten Unternehmern gehe es nicht darum, reich zu werden: "Ich habe noch keinen Bauern mit Ferrari gesehen. Dem sein Ferrari steht nämlich auf dem Feld."

Ob der Bäcker damit auch auf die Sportwagen-Leidenschaft des FDP-Chefs anspielte – unklar. Jedenfalls betonte er mit Blick auf die Bauern noch einmal: "Ein Unternehmensberater kauft sich einen Ferrari, der Bauer kauft sich einen Traktor." Der womöglich 750.000 Euro teure Traktor sei aber auch ein Arbeitsgerät und müsse 20 Jahre halten.

Der Unternehmer plädierte dafür, Beschäftigten mehr netto vom brutto zu lassen und 2.000 Euro pro Monat von der Einkommensteuer zu befreien. So würde sich die Arbeit für Fachkräfte wieder lohnen. Denn höhere Löhne seien bei ihm wegen gestiegener Kosten einfach nicht drin.

Lindner verteidigt Kinderfreibetrag für Reiche

Höhere Steuern für Besserverdienende, wie sie Gewerkschafterin Christiane Benner von der IG Metall forderte ("Es gibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit"), lehnte Lindner erwartungsgemäß ab. Zugleich verteidigte er die geplante Anhebung des Kinderfreibetrags für Menschen mit höherem Einkommen. Dieser Schritt sei nach dem starken Anstieg beim Kindergeld auf 250 Euro notwendig und 2022 von allen in der Ampelkoalition beschlossen worden. "Dabei bleibe ich", bekräftigte Lindner.

Ganz anders sah es bei "Illner" die zugeschaltete Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD). Sie warf der Ampelkoalition unter ihrem Parteifreund Kanzler Olaf Scholz vor, mit ihren Sparplänen insbesondere ländliche Regionen einseitig zu belasten. "Wenn dann noch die Ungerechtigkeit mit dem Kindergeld dazukommt – das kann ich keinem Bürger erklären", sagte die Schweriner Regierungschefin.

Schwesig stellte zudem offen Lindners Aussagen über eine Einigung infrage. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diese Verständigung gegeben hat", sagte sie. "Doch", widersprach der Finanzminister. Die Erhöhung des Kinderfreibetrags stehe in dem Haushaltsentwurf, den der Haushaltsausschuss des Bundestages in der vergangenen Woche verabschiedet habe.

Zum unverhohlenen Streit kam es auch zwischen Lindner und Illner. Die Moderatorin versuchte in dieser Sendung mehr als sonst üblich, die Antworten ihrer Gäste umgehend zu antizipieren oder in andere Richtungen zu lenken, wodurch die Aussagen aber wie so häufig bloß stockten oder wortreich in die Länge gezogen wurden. So bekamen Zuschauer der folgenden Ausgabe von "Markus Lanz" einmal mehr ungewollt das Ende von "Maybrit Illner" zu sehen. Lindner ging rasch auf Konfrontationskurs.

Der Minister hatte gerade angefangen, die größere "Treffsicherheit unseres Sozialstaats" zu beschwören, da sah die Gastgeberin ihren Plan für den Ablauf der Themen in Gefahr und fuhr dazwischen ("Da komme ich noch hin"). "Frau Illner, wirklich: Bei jeder Antwort unterbrechen Sie mich. Rede ich so lange oder rede ich so langweilig?", beschwerte sich Lindner.

• 

  Nach Magdeburg-Anschlag: Plötzlich marschieren 2.100 Neonazis auf
• 

  Trotz Bruch der Ampelkoalition: Umfrage: Dieser Politiker war 2024 am beliebtesten
• 

  Ex-Grünen-Chefin: Lang fällt zu Lindner nur ein Satz ein – aber der hat es in sich

Auch bei seiner nächsten Aussage meinte die Gastgeberin "Ganz wichtiger Punkt, darauf kommen wir zurück" und stellte am Ende von Lindners Ausführungen fest: "Jetzt haben Sie ganz viele Sätze zu Ende gesprochen." Der Minister griff zufrieden zum Wasserglas.