Israel-Talk bei Maybrit Illner: Cohn-Bendit kritisiert Wagenknecht-Gefolgsfrau

Israel-Debatte bei "Maybrit Illner"

Wagenknecht-Mitstreiterin gerät mit Cohn-Bendit aneinander

Der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, kritisiert Olaf Scholz. Offenbar fehle es an Vertrauen, lässt er bei "Maybrit Illner" durchblicken. Amira Mohamed Ali bezweifelt die Legitimität der israelischen Angriffe.

Vertraut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Israel im Krieg gegen die Hamas, der Ukraine aber nur halb? Auf diese Frage von Maybrit Illner wollte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Donnerstag nur so viel sagen: Waffensysteme zu verweigern, weil die auf Russland abgefeuert werden könnten, entbehre jeder Logik. "Die ganze Diskussion dreht sich um Vertrauen", war er sich sicher und beteuerte: "Wir stehen zu unserem Wort."

Die Gäste

• Dmytro Kuleba, Außenminister der Ukraine
• Wolfgang Ischinger, Sicherheitsexperte
• Daniel Cohn-Bendit, Grünen-Politiker
• Katrin Eigendorf, ZDF-Korrespondentin
• Amira Mohamed Ali, "Bündnis Sahra Wagenknecht"

Seit Monaten verweigert Deutschland der Ukraine Taurus-Marschflugkörper mit dem Argument, sie könnten wegen der großen Reichweite leicht auf russisches Territorium gerichtet werden – was Deutschland stärker in den Krieg hineinziehen würde. Für Kuleba ist diese auch von Scholz immer wieder geäußerte Sorge bloß vorgeschoben. "Wir können jede Artillerie, jeden Raketenwerfer direkt an die russische Grenze bringen und von dort abfeuern", gab er zu bedenken. "Darum geht es also nicht."

Ukraine ist frustriert

Kuleba betonte in der ZDF-Talkshow zwar immer wieder, wie sehr Deutschland die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt hat. Er ließ aber seine Frustration erkennen. "Jedes Gespräch mit den Partnern hat immer mit einem Nein begonnen", sagte der Außenminister unter Verweis auf die Debatten um Leopard-Panzer oder Flugabwehrsysteme.

"Ich wünschte mir, dass die politische Führung sagen würde: Wir stehen so lange an der Seite der Ukraine, bis die Ukraine gewonnen hat", ließ Kuleba Berlin erneut wissen. "Wir kämpfen für unser Land und zwar in einem gerechten Krieg", wies er Forderungen nach einem Lieferstopp für schwere Waffen aus Deutschland zurück.

Hätten die Alliierten im Zweiten Weltkrieg schwere Schlachten gescheut, wären die Nationalsozialisten nie besiegt worden. "Manchmal gibt es Momente in der Geschichte, wo man den Feind militärisch besiegen muss, um ihn dazu zu bewegen, sich (an den Verhandlungstisch zu setzen)", übersetzte der Dolmetscher Kulebas englische Ausführungen, wurde aber am Ende von Illner übertönt.

"Warum sollten wir daran glauben, dass Russland sich anders verhalten würde, als es sich acht Jahre hintereinander verhalten hat?", kommentierte der Außenminister Wünsche nach einer "Verhandlungslösung" in der Ukraine. Russland habe schlicht kein Interesse an einem diplomatischen Ende des Angriffskriegs. "Die russische Strategie besteht darin, alles zu vernichten."

Kuleba sah hier Parallelen zwischen Russland und der Hamas. Von Illner auf die israelischen Raketenangriffe im Gazastreifen mit vielen zivilen Opfern angesprochen, sagte der ukrainische Chefdiplomat, das humanitäre Völkerrecht solle natürlich geachtet werden. Kriege ließen dafür aber nicht immer Raum, insbesondere, wenn Zivilisten als Schutzschilde missbraucht würden.

Grüner: "Sie wollen ja nicht mal der Ukraine Waffen geben"

"Da kann man zumindest Zweifel haben", kommentierte Amira Mohamed Ali die Frage Illners, ob Israel im Krieg gegen den Terror der Hamas das Völkerrecht wahrt. Ali wurde in der Talkshow zwar häufig eingeblendet, meldete sich aber nur zweimal zu Wort. Jedes Mal leitete die Gastgeberin ihre Frage mit einem Verweis auf die Linkspartei ein. Diese hat Ali aber verlassen, um im Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" den Vorsitz zu übernehmen.

Die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken forderte auch beim Krieg in Israel eine diplomatische Einigung, hier in Form einer Zweistaatenlösung, um die Hamas "zurückzudrängen". Grünenpolitiker Daniel Cohn-Bendit hielt vehement dagegen: "Ohne, dass die Hamas in Gaza zerschlagen wird, wird es keine mögliche Verhandlung geben."

Ali stimmte ihm zu, dass die Hamas zerschlagen werden muss. "Das schafft man doch nicht militärisch und indem man den Gaza-Streifen dem Boden gleichmacht", sagte die Vereinsvorsitzende. Sie halte es für einen "Irrglauben", dass man diesen Konflikt genau wie den Ukraine-Krieg militärisch lösen könne. "Sie wollen ja nicht mal der Ukraine Waffen geben", entgegnete Cohn-Bendit.

Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und London, Wolfgang Ischinger, plädierte dafür, neben den Militärschlägen gegen die Hamas möglichst bald auch ein politisches Konzept zu entwickeln. Dessen Ziel müsse es sein, der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, noch einmal einen so grausamen Angriff auf Israel zu starten. Cohn-Bendit hatte von einem "Pogrom" gesprochen.

Der einstige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz äußerte die Hoffnung, dass andere arabische Staaten in Nahost bei einer Lösung eine Rolle spielen könnten oder ihr zumindest nicht im Weg stehen würden. Offen wolle es zwar niemand sagen, aber: "Es gibt Anzeichen dafür, dass viele der arabischen Nachbarn von Israel nichts lieber sähen, als das Verschwinden der Hamas in der Region."

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