Neuaufstellung nach Wahl-Debakel Frauen in der CDU verlangen mehr Einfluss
Die Bundestagswahl hat sie krachend verloren – nun will sich die CDU neu aufstellen. Die weiblichen Mitglieder wollen da ein Wörtchen mitreden. Aber auch einige andere Politiker in der Partei haben Forderungen.
Bei der Neuaufstellung der CDU pochen Frauen auf mehr Macht und Einfluss. Die bisherige Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Wir haben seit Jahren zu wenig Frauen in Parlament und Partei. Wir müssen mehr werden." Zwar sei das Geschlecht des künftigen Vorsitzenden oder der künftigen Vorsitzenden zweitrangig. Es brauche jemanden, "der die Partei zusammenführt und breiter aufstellt", sagte sie. Gleichwohl habe die Partei lange Zeit weibliche Vorsitzende gehabt. "Das hat der Partei gut getan."
Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die Neuaufstellung der CDU Deutschlands kann inhaltlich, personell und strukturell nur mit den Frauen in der Partei gelingen." Die Frauen Union bringe sich in den jetzt angestoßenen Prozess mit einer Verbands- und Mandatsträgerinnenkonferenz ein. Diese werde zeitnah stattfinden. Der Frauen Union gehören alle weiblichen Mitglieder der CDU an.
Die CDU/CSU ist mit ihrem Kanzlerkandidaten Armin Laschet bei der Bundestagswahl auf 24,1 Prozent abgestürzt, während die SPD mit 25,7 Prozent stärkste Kraft wurde. Einer aktuellen Insa-Umfrage zufolge ist die Union jetzt unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts für die "Bild" (Dienstag) verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche eineinhalb Prozentpunkte und kommen auf 19,5 Prozent. Das sei der niedrigste jemals vom Insa-Meinungstrend gemessene Wert für die Union.
Regierungsbeteiligung ist vom Tisch
Die CDU will auf einem Sonderparteitag den kompletten Bundesvorstand neu wählen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach Beratungen der Spitzengremien in Berlin. In den ARD-"Tagesthemen" sagte Ziemiak auf die Frage, ob Laschet dann auf keinen Fall Parteichef bleiben werde: "So ist es." Er sehe momentan nicht, dass es Chancen für Jamaika, also eine Koalition aus Union, Grünen und FDP, gebe, so Ziemiak. Sollten Grüne und FDP aber Gespräche führen wollen, sei Laschet für die CDU der Ansprechpartner. "Wie wir dann eine Bundesregierung bestücken würden, dann würden wir gemeinsam beraten als CDU und CSU."
CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring sprach sich für eine Paket-Lösung für die neue CDU-Spitze aus. "Bild" sagte er: "Es wird spannend, denn es geht um die Frage des Parteivorsitzenden, des Generalsekretärs und des Fraktionsvorsitzes – ich kann meiner Partei nur empfehlen, diese Pakete insgesamt zu betrachten, um eine Befriedung hinzukriegen. Sonst reden wir im Januar über den Parteivorsitz und reden im März über den Fraktionsvorsitz."
Strobl: "Müssen auch inhaltlich nachlegen"
Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl warnte davor, nur Köpfe in der Partei auszutauschen. Er sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag): "Wir dürfen nicht bei der personellen Erneuerung stehenbleiben, sondern müssen auch inhaltlich nachlegen." Er erklärte: "Unser Ergebnis zeigt doch, dass viele Wählerinnen und Wähler nicht mehr wussten, wie sich die Werte der CDU, hinter denen wir nach wie vor stehen, in die neue Zeit übersetzen." Der Bundesparteitag solle daher den eingeleiteten Prozess für ein neues Grundsatzprogramm der CDU wiederbeleben. Bei der Erarbeitung und Verabschiedung sollten nach Strobls Vorstellung auch alle Mitglieder eingebunden werden.
Als mögliche Bewerber für die CDU-Spitze gelten vor allem Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, Bundestagsfraktionschefs Ralph Brinkhaus und der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann. In der CDU war zuletzt strittig, wie groß die Rolle sein soll, die die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel spielt.
- Nachrichtenagentur dpa
