Personeller Neuanfang Merz bringt sich für CDU-Vorsitz in Stellung – schließt Kampfkandidatur aus
Armin Laschet ebnet den Weg für eine personelle Neuaufstellung seiner Partei. Das begrüßen viele seiner Kollegen. Friedrich Merz liebäugelt mit dem Posten des CDU-Vorsitzenden, stellt aber eines sofort klar.
Mehrere prominente Christdemokraten haben die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet zu einer personellen Neuaufstellung der Partei nach dem Wahldebakel begrüßt. "Wir brauchen die personelle Erneuerung, wir brauchen aber auch eine inhaltliche Neuaufstellung als Volkspartei", sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am späten Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". "Und Armin Laschet hat heute den ersten Schritt gemacht." Das verdiene "Respekt und Anerkennung".
Laschet will am Montag den CDU-Spitzengremien einen Parteitag zur personellen Neuaufstellung vorschlagen – dies hatte er am Donnerstagabend angekündigt. Er wolle diesen Prozess moderieren. Es gehe um "einen Konsens aller, die im Moment in Betracht kommen", sagte er – ohne die Namen möglicher Kandidaten als Parteichef wie Gesundheitsminister Jens Spahn, Außenexperte Norbert Röttgen, Wirtschaftsexperte Friedrich Merz oder Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu nennen.
Es gehe nun nicht darum, welche Partei oder welche Person in die Regierung komme, sondern welche Politik die nächsten vier Jahre gemacht werde." Aus diesem Grund setze er sich für ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP ein, machte er deutlich, Jamaika sei die Chance für einen echten Aufbruch in Deutschland. Grüne und FDP hatten allerdings entschieden, mit der SPD über die Bildung einer Regierung zu sprechen. Laschet sagte, die CDU stehe bereit für Gespräche. Die CDU schlage keine Tür zu.
Merz: Weg frei für Erneuerung
"Dafür verdient er Respekt, Dank und große Anerkennung", schrieb Friedrich Merz zu Laschets Auftritt auf Twitter. "Ich werde mich nach Kräften daran beteiligen, dafür einen einvernehmlichen Weg zu finden, der auch die Zustimmung unserer Mitglieder findet." Wörtlich schrieb Merz: "Armin #Laschet macht heute den Weg frei für den Neuanfang der #CDU."
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"Ob ich nochmal für den Parteivorsitz kandidiere oder nicht, das ist eine Frage, mit der ich mich nicht abschließend beschäftigt habe", sagte Merz später in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".
Eine erneute Kandidatur bei einer Kampfabstimmung auf einem Bundesparteitag schloss Merz am Donnerstagabend aber aus. "Ich schließe eines aus: Ich werde nicht noch einmal in eine streitige Abstimmung auf einem Bundesparteitag gehen", so Merz. Er hatte zuletzt zweimal auf CDU-Bundesparteitagen für den Parteivorsitz kandidiert und war zweimal unterlegen – zunächst 2018 gegen Annegret Kramp-Karrenbauer, dann Anfang dieses Jahres gegen Armin Laschet.
"Wichtiges Signal"
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sagte der "Rheinischen Post" (Freitag), Laschets Ankündigung sei wichtig und richtig gewesen, "um uns weitere quälende innerparteiliche Diskussionen zu ersparen". Nun müsse die Union rasch "gemeinsam und im Konsens mit unserer Basis auf einem Parteitag die Weichen neu stellen".
Der niedersächsische CDU-Chef Bernd Althusmann sagte am Abend in Berlin, die Union müsse nun zur Ruhe kommen. Laschet habe angedeutet, "dass er den Übergangsprozess zu einem neuen Bundesvorsitzenden ein Stück weit mitgestalten will und dann loslassen wird". Dies sei "ein wichtiges Signal" auch an die Basis. Der Versuch, es zu nur einem Kandidaten oder einer Kandidatin für den Vorsitz zu bringen, sei ehrenwert. "Es wäre gut, wenn es gelingen würde. So ganz glaube ich noch nicht daran."
Laschet hatte am Donnerstag auch gesagt, dass die CDU weiter für ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP bereitstehe. Dabei machte er auch deutlich, dass er bereit wäre, dafür eigene Ambitionen zurückzustellen. "Es geht nicht um die Person Armin Laschet. Es geht um das Projekt für das Land. Und deshalb: Wenn man zu anderen Lösungen kommen will, ist dies möglich."
FPD-Parteivize Vogel bedankt sich bei Laschet
Respektbekundungen für Laschet kamen am Donnerstagabend auch aus der FDP. Parteivize Johannes Vogel schrieb of Twitter, der Umgang mit Laschet habe in den letzten Monaten "oft jedes Maß verloren". "Egal, wie man den Wahlkampf fand: Danke für den jahrzehntelangen Einsatz für unser Land, lieber Armin!" Die FDP hatte mit Blick auf die Regierungsbildung eine größere Nähe zur Union als zur SPD betont, sich letztlich aber gemeinsam mit den Grünen dafür entschieden, prioritär Dreiergespräche mit dem Wahlsieger SPD zu führen.
Die Union hatte bei der Wahl historisch schlecht abgeschnitten und war auf 24,1 Prozent abgestürzt. Die SPD wurde stärkste Kraft und sondiert nun mit Grünen und FDP die mögliche Bildung einer sogenannten Ampel-Koalition.
- Nachrichtenagentur dpa
